GEWERBEPOLITIK EIN
GEWERBEPOLITIK EIN SCHRITT IN RICHTUNG REALITÄT Nach zwei Überfallserien installieren Taxiunternehmer in Hannover jetzt Überfallschutzkameras. Die Datenschützer zeigen ein wenig Einsicht. Albtraum Überfall: Wer die hier dargestellte Situation in Wirklichkeit erlebt, ist häufig schwer traumatisiert. Wenn etwas sehr Schlimmes passiert, rufen die Einen nach neuen Gesetzen, die Anderen fordern härtere Strafen, und die Dritten überlegen ruhig und sachlich, wie das sehr Schlimme sich künftig verhindern lässt. Dann gibt es noch die Vierten, die Datenschützer, die den Dritten Steine in den Weg legen. PROBLEM: DIE DATENSCHÜTZER In Hannover gibt es knapp 620 Taxi-Konzessionen. Von deren Betreibern sind 95 % – seit dem Zusammenschluss einer Genossenschaft und einer Funkgesellschaft – der Funkzentrale Hallo Taxi 3811 angeschlossen, einer GmbH, die Aufträge vermittelt und gleichzeitig das Gewerbe vertritt. Das ergibt eine starke politische Stimme. Eine Häufung von Überfällen auf Taxifahrer gab es in der niedersächsischen Landeshauptstadt schon einmal 2010. Bereits BREMEN KÖNNTE BUNDESWEITES VORBILD SEIN damals forderten der Fachverband Taxi und Mietwagen im Gesamtverband Verkehrsgewerbe Niedersachsen (GVN), der Allgemeine Taxifahrer-Verein Hannover und Hallo Taxi den flächendeckenden Einbau von Videoanlagen. Das scheiterte – wie in fast jedem Bundesland üblich – an der rigorosen Ab lehnung durch das Landesamt für Datenschutz. Als sich im Sommer 2016 wieder Fälle von Zahlungsverweigerungen, Drohungen und handgreiflichen Übergriffen gegen Taxifahrer häuften, wollte Unternehmer Gerhard Engelmann, Mitglied des GVN, seiner Verantwortung nachkommen. Schließlich werde der Datenschutz in anderen Bereichen „systematisch mit Füßen getreten. Wir werden ausgespäht und die Regierung schaut zu.“ Aber „wenn es um Leben und Gesundheit von Menschen geht, dann wird blockiert. Dies können und wollen wir nicht länger akzeptieren.“ Engelmann setzte sich mit Wolfgang Pettau, In Bremen wird auf Initiative der Berufsgenossenschaft seit 2008 in 85 % der Taxis alle 15 Sekunden fotografiert. Die Zahl der Überfälle ist in Folge nahezu auf null gesunken. Die Aufklärungsquote des Restes liegt bei annähernd 100 %. Die dortige Datenschutzbeauftragte legt dem Taxigewerbe kaum Steine in den Weg. Im Unterschied zu vielen ihrer Amtskol legen argumentiert sie, auch Busse und Bahnen haben sinn vollerweise Videokameras, um Vandalismus und andere Straftaten zu verhindern oder zumindest aufzuklären. Auch in Taxis sehe sie da kein Problem. Laut GVN sehen auch die Fahrgäste in Hannover in der Aufzeichnung nur einen Schutz für sich und das Fahrpersonal. Bei einer Online-Umfrage der „Hannoverschen Allgemeinen“ waren sich 63 % „ganz sicher“, dass „die neue Technik in Taxis den Fahrern mehr Sicherheit bringt“. Nur 20 % haben ein Problem mit dem Datenschutz. Auch in den Bussen und Bahnen gaben bei Befragungen über 90 % der Fahrgäste an, dass sie sich durch das System sicherer fühlen. Einen Missbrauch von Aufnahmen habe es noch nie gegeben. dem Geschäfts führer der funkvermittelnden Gewerbevertretung, zusammen, und man stimmte sich mit den Datenschützern über das maximal Zulässige ab. Ergebnis: Eine Technik, deren Herzstück eine digitale, lichtstarke Weitwinkelkamera ist – die eigentlich viel mehr kann als das Wenige, das die Datenschützer erlauben. Alle 583 an Hallo Taxi angeschlossenen Wagen werden derzeit damit ausgestattet. INTEGRATION VON FMS ODER GEFOS IST DENKBAR Die Funktionsweise ist so einfach wie zurückhaltend: Schon vor dem Einsteigen erfährt der Fahrgast durch einen Aufkleber, dass er fotografiert wird. Die Kamera beginnt mit Einschalten des Taxameters, den Innenraum des Autos alle zehn Sekunden zu fotografieren. Nach zwei Minuten wird die Fotoserie beendet. Mit der Entwicklung und Umsetzung der technischen Gesamtkonzeption ist das Stuttgarter Unternehmen Seibt & Straub beauftragt worden, einer der führenden Anbieter neben fms und GefoS. Um möglichst viele Taxis in Hannover auf den gleichen technischen Stand zu bringen, entschied man sich für eine Kombilösung, bei der Kamera, Taxameter, Navigationsgerät und Kartenlesegerät über eine T-Box miteinander gekoppelt sind. Alles zusammen kostet rund 1.000 Euro pro Fahrzeug: 150 Euro die Kamera, 250 Euro die T-Box (Fahrzeugadapter ohne SIM-Card) und 600 Euro ein TomTom Bridge, also ein Android-Tablet mit automotiver Spezifikation, in dem Fall Navigationsgerät und Taxifunkempfänger. Hinzu kommen ein sicherer und verschlüsselter Datenübertragungskanal sowie die Software für die Notrufzentrale. Die Gesamtkosten werden von Hallo Taxi übernommen und somit kollektiv getragen. Den Einbau in FOTOS: Axel Rühle / Taxi Times 12 DEZEMBER / 2016 TAXI
GEWERBEPOLITIK Der blaue Aufkleber ist bereits angebracht. Ein Hannoveraner Taxifahrer zeigt die Stelle, an der demnächst die Kamera montiert wird. die Autos teilen sich aufgrund des Auftragsumfangs mehrere Fachwerkstätten. Wie Geschäftsführer Stefan Straub gegenüber Taxi Times erläutert, kann das System sowohl mit dem firmeneigenen Dispositionssystem optiTAX als auch als Standalone-Lösung von Einzelunternehmen und Zentralen jeglicher Größe genutzt werden. Die Integration anderer Vermittlungssysteme wie etwa fms oder GefoS sei „nach Abstimmung und bei Interessen“ denkbar, doch vermisst Straub bisher das Interesse seitens der Konkurrenz. ZUGRIFF STRENG GEREGELT Die gespeicherten Bilder werden nach einer bestimmten Zeit automatisch gelöscht, wenn kein Alarmfall eingetreten ist. In Gefahrensituationen kann der Fahrer die Aufnahme weiterer Fotos auslösen. Tritt der Alarmfall ein, so werden die Bilder in der Funkzentrale von dem für Mitarbeiter unzugänglichen Server ausnahmsweise nicht gelöscht. Zur Inaugenscheinnahme der Bilder müssen zwei Mitarbeiter sich unabhängig voneinander mit Passwort einloggen. Sie entscheiden dann über das weitere Vorgehen und informieren ggf. die Ermittlungsbehörden. Jeder Zugriff wird digital protokolliert, um den Missbrauch von Daten auszuschließen. All dies und die Zusicherung, dass die Bilder im Normalfall ungesehen gelöscht werden, waren Argumente, mit denen man die Datenschutzbeauftragte letztlich überzeugen konnte, wie Wolfgang Pettau berichtet. Über die sensiblen Abläufe bei Hallo Taxi wacht überdies der firmeneigene Datenschutzbeauftragte. Anfang Dezember war der Einbau bei rund 400 der 583 Hannoveraner Taxis abgeschlossen. Bis Jahresende möchten Pettau und Engelmann die gesamte Flotte bestückt sehen. Pettau, in dieser Sache mehr Gewerbe vertreter als Firmenchef, hält es für wichtig, dass die Technik für alle Taxiunter nehmen erschwinglich und attraktiv ist, nicht nur für die angeschlossenen. Er weist darauf hin, dass die Notrufzentrale – gerade in ländlichen Gegenden – keineswegs Teil der Taxifunkgesellschaft sein muss. Vielmehr sei eine Auslagerung, etwa bei einer Sicherheitsfirma, sinnvoll. Dann können auch Taxis, die nicht an große Funkzentralen angeschlossen sind, daran teilhaben und im Notfall ebenso profitieren wie alle anderen. Damit wäre Sicherheit keine Frage der Liquidität. ar DATENSCHÜTZER DÜRFEN NICHT LÄNGER RAUB UND MORD BEGÜNSTIGEN In öffentlichen Verkehrsmitteln wird gefilmt, um Gewalt und Vandalismus aufklären und verhindern zu können. Die Wirksamkeit steht außer Frage. TaxifahrerInnen sind gefährdete Personen. Als Verbrecher hat man den Vorteil, sie nicht „auf offener Straße“, wie es oft heißt, überfallen zu müssen. Stattdessen kann man sie dank ihres Jobs mit Beförderungspflicht ganz einfach an einen geeigneten Ort fahren lassen. Wenn dann noch eifrige Datenschützer dafür sorgen, dass man im Taxi nicht gefilmt, geschweige denn akustisch aufgezeichnet werden darf, kann ein Verbrecher doch nur erfreut darüber lachen, dass die Datenschützer es ihm ohne Not so leicht machen. Doch nicht nur Gewalttaten, auch Beleidigungen, Bedrohungen, falsche Verdächtigungen und Unterstellungen sowie Fundunterschlagungen sind im Taxigewerbe an der Tagesordnung. Vieles davon ist weniger schlimm als Sachbeschädigung, die anderenorts eine Videoüberwachung rechtfertigt. Wo soll hier die von Datenschützern viel beschworene Verhältnismäßigkeit sein? Ein Kommentar von Axel Rühle
