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Taxi Times DACH - Juni 2018

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ÖSTERREICH men und

ÖSTERREICH men und veröffentlichte eine Erklärung, in der er Verständnis zeigte und sich bei den Uber-Kunden entschuldigte. Im erwünschten freien Wettbewerb müssten sich alle Konkurrenten, zum Schutz des Konsumenten, eben an die Spielregeln halten. Außerdem bot Taxi 40100 allen Uber-Fahrern eine Ausbildung zum Taxifahrer zu einem vergünstigten Preis an, damit sie „in ein legales Geschäftsverhältnis“ wechseln könnten. Mytaxi goss noch einmal Öl ins Feuer und startete zeitgleich eine neue Gutscheinaktion in Österreich. Sarah Lamboj, Geschäftsführerin von mytaxi Austria, gab sich auch gar keine Mühe, einen Zusammenhang zu verschweigen: „Dies ist jetzt genau der Zeitpunkt, um gerade jungen Menschen zu zeigen, dass Taxis einen modernen Service bieten können.“ Im Kielwasser segelte die wirtschaftsliberale Partei NEOS mit markigen Sprüchen zur „Rettung Ubers“ und wetterte in den Medien gegen eine vermeintliche Innovationsfeindlichkeit. Rechtsanwalt Dieter Heine beurteilt Ubers Geschäftsmodell anders: „(Es) wird zerbrechen, sobald es im legalen Rahmen durchgeführt werden muss.“ Gesetzesverstöße wohnten dem System inne; ohne gegen die Auflagen zu verstoßen, würde das Geschäft noch unwirtschaftlicher, als es durch die Dumpingpreise ohnehin schon ist. Diese Bedingungen, die die Unternehmer zu ihrem illegalen Handeln treiben, würden jedoch vom übermächtigen Vertragspartner den Mietwagenunternehmen diktiert. Zwangsläufig wird sich hier dem treuen Leser der Taxi Times ein Déjà-vu einstellen: Zu dem gleichen Schluss kam man bereits an vielen anderen Orten. Ob in München, Basel, Berlin oder Paris, die Probleme ähneln sich. Je genauer allerdings die Gerichtsurteile ausfallen würden, desto enger würde es, sagte Heine. Je mehr Uber und seine Erfüllungsgehilfen zur Einhaltung der Gesetze gezwungen würden, desto unattraktiver wird der Betrieb. Der Vermittler des illegalen Taxidienstes für Mietwagen reagierte tatsächlich binnen weniger Tage auf die gerichtliche Verfügung und wälzte die Verantwortung für die Verstöße an seine angeschlossenen Unternehmer ab. Es wurden bis zum fol­ PROFESSOR EDELMAN: »UBER MACHT ›ILLEGAL‹ NORMAL« EXPERTE HORAN: »UBER IST INEFFIZIENTER ALS TAXI« Der Harvard-Professor Benjamin Edelman analysierte das Vorgehen des kalifornischen Start-ups. Uber habe bereits in den USA die Behörden und Opponenten juristisch ausgespielt. Ubers Gegner hätten immer wieder Neuland betreten: Die personell bescheiden ausgestatteten Justiziare der Genehmigungsbehörden, nationale Gesetzgeber sowie die Behörden in den US-Bundesstaaten mussten ihre Erfahrungen mit der „neuen Technologie“ jeweils für sich selbst sammeln. Demgegenüber stand eine von Uber engagierte Phalanx aus Rechtsanwälten, bewaffnet mit ausgeklügelten juristischen Taktiken und Argumentationen, die sie in der Vielzahl vorangegangener Rechtsstreite perfektionieren konnten. „Wir sind nicht hier, um rechtliche Probleme zu lösen. Wir sind hier, um Geschäfte zu machen. Juristerei ist unser Werkzeug“, sagte einmal die ehemalige Chefin von Ubers Rechtsabteilung, Salle Yoo. Da wundert es nicht, dass die Geschäftsidee des Milliardenunternehmens von Grund auf illegal ist, wie Edelman formuliert. „Uber machte Illegalität normal und ist verdorben bis ins Mark.“ prh Der Amerikaner Hubert Horan gilt als unabhängiger Experte mit 40-jähriger Expertise als Manager, Berater und Regulator im Transportsektor. Obwohl hauptsächlich berufen von Luftfahrtunternehmen, untersuchte er die betriebs- und volkswirtschaftliche Seite der aggressiv verfolgten Idee Ubers und fasste 2017 seine Ergebnisse im „Transportation Law Journal“ zusammen: Uber sei deutlich ineffizienter als die Konkurrenten des Taxigewerbes, die es vom Markt drängt. „Nichts in Ubers Geschäftsmodell löst die wichtigen Probleme des Gewerbes wie die hohen Kosten der für Stoßzeiten vorgehaltenen Kapazitäten.“ Keine der angeblichen Innovationen habe die Kosten des Transportes wettbewerbsfähiger gemacht. Ubers Wachstum beruhe nur auf der aggressiven Expansionsstrategie, die durch das Geld der Investoren finanziert werde. Ohne das sei das Geschäftsmodell auch in Zukunft schlicht nicht wettbewerbsfähig. Durch die Zerstörung tragfähiger Märkte aber gebe es einen volkswirtschaftlichen Schaden. prh FOTOS: Harvard University, Horanaviation 12 JUNI / JULI / 2018 TAXI

genden Freitagabend schlicht die Geschäftsbedingungen abgeändert und der Betrieb wurde offiziell wieder aufgenommen. Uber ließ sich die online geänderten Geschäftsbedingungen von den Unternehmen bestätigen und wies die Fahrer schriftlich dazu an, nach der Erledigung eines Auftrags direkt zu ihrem jeweiligen Betriebssitz zurückzufahren und keine Fahrgäste ohne Bestellung aufzunehmen. Wenig überraschend: mit äußerst geringem Erfolg. Berichte über aggressive Begegnungen zwischen Taxi- und Mietwagenfahrern machten die Runde. In einem Fall ist angeblich auch eine Person angefahren und verletzt worden. Sowohl Taxis wie Uber-Wagen wurden dabei beschädigt, Scheiben gingen zu Bruch. Fahrer versuchten, Verstöße mit Dashboard-Kameras festzuhalten. Am Wiener Flughafen sei ihre illegale Bereitstellung zwar durch die Polizei unterbunden worden, allerdings hielten die Fahrer ihre Fahrzeuge dann in der Nähe an anderen Orten bereit oder kreisten in der Erwartung eines neuen Auftrages umher, sagten Taxifahrer. FOTO: Taxi Times PAUSE STATT RÜCKKEHR Gegenüber kurier.at berichteten Mietwagenfahrer ganz ungeniert, wie sie die Regeln umgehen. Sie würden eben nicht zum Betriebssitz zurückfahren, sondern das Warten auf den nächsten Auftrag als „Pause“ deklarieren oder sich sehr viel Zeit lassen. Offenbar ist es auch möglich, durch ein Aus- und Wieder-Einloggen in die App schneller einen Fahrauftrag zu erhalten. Uber, das eine Revision der Verfügung beantragt hat, wäscht seine Hände in Unschuld. Im kurier.at sagte eine Sprecherin, dass man die Einhaltung der Gesetze nicht kontrolliere. Rechtsanwalt Dieter Heine war schließlich kurz vor Redaktionsschluss der Meinung, ausreichend Beweise vorlegen zu können, dass Uber sein System nicht bzw. nicht nachhaltig genug geändert habe. Die Änderungen der Geschäftsbedingungen seien nicht viel mehr als eine Abschreckung gewesen. Er wird jetzt den Vollzug der angedrohten Strafen beantragen. Adressat ist hier erst mal der Vermittler Uber und nicht die einzelnen Mietwagenunternehmen. Der Experte für Handels- und Wettbewerbsrecht hält es für unwahrscheinlich, dass das Gericht Uber erlauben wird, die Verantwortung auf die Mietwagenunternehmen abzuwälzen, und sieht seine Haltung gestützt durch die Rechtsprechung des EuGH. Wiens Taxilenker haben bereits zweimal gegen Uber demonstriert. Dem amerikanischen Appbetreiber mit Sitz in Amsterdam drohen dann bis zu 100000 Euro Strafe, und zwar pro Einzelfall. Gerichte entscheiden normalerweise innerhalb von zehn Tagen über solche Fälle. Gleichzeitig wird aber auch weiter gegen Mietwagenunternehmen vorgegangen, gegen die bereits eine gerichtliche Verfügung erlassen wurde. Um gegen die Unternehmen einzeln vorzugehen, müssen jeweils einzelne Verfügungen erwirkt werden. Das würde nicht zuletzt auch für die Gerichte einen erheblichen Aufwand bedeuten. Die nächsten Bände im Daumenkino „Uber eskaliert“ können also schon mal vorbestellt werden. prh Sofort verfügbar. Taxi Lagerfahrzeuge mit Premium-Garantie 4 Jahre Garantie * bis zu 360.000 km Gesamtfahrleistung * Den genauen Leistungsumfang des Garantiesystems entnehmen Sie bitte ausschließlich den Geschäfts-/Versicherungsbedingungen, die Ihnen von mobile GARANTIE zur Verfügung gestellt werden. Alle Fahrzeuge unter www.ford-taxi.de UTO TAXI PIEROTH JUNI / JULI / 2018 … die bessere Wahl GmbH & Co. KG Auto Pieroth GmbH & Co. KG Siemensstraße 4, 55543 Bad Kreuznach 13 [email protected] Rufen Sie ihren Taxi-Spezialist Marco Sauer an 0671 834 15-21

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