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Taxi Times D-A-CH - Februar 2016

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EICHGESETZ EICHGESETZ EICHÄMTER SIND KONFORMITÄTSBEWERTUNGSSTELLEN DAS LEIHTAXI EINSCHRÄNKUNG BEI DER KAUFENTSCHEIDUNG Neufahrzeuge ohne Taxipaket oder auch Gebrauchtfahrzeuge können in manchen Bundesländern nicht mehr geeicht werden, weil die Konformitätsbewertungsstellen die Can-Bus-Adapter nicht akzeptieren, die von den Funkwerkstätten eingesetzt werden, um das Geschwindigkeitssignal abzugreifen. Von einigen Konformitätsbewertungsstellen werden solche Adapter noch anerkannt, weil die dortige Eichbehörde im Laufe der Jahrzehnte ein gutes Vertrauensverhältnis zu den örtlichen Funkwerkstätten aufgebaut hat. DER GROSSE IRRTUM NEUWAGEN NUR MIT TAXI-PAKET DAS EICH-CHAOS 9 Gründe, warum das neue Eichgesetz für das Taxigewerbe neu definiert werden muss. von Jürgen Hartmann Fahrzeughersteller müssen gegenüber der Konformitätsbewertungsstelle bestätigen, dass die serienmäßig verbauten Taxi-Komponenten den Anforderungen der neuen Eichverordnung entsprechen. Mercedes & Co gewähren dies nur für Taxis, die mit Taxipaket gekauft wurden (Rechnung als Nachweis wird „übergangsweise“ akzeptiert). Dies gilt auch für fast alle Importeure, die ihre Fahrzeuge beim Spezialisten Intax umrüsten lassen. Renault und Dacia, die zwischenzeitlich den Umrüster gewechselt hatten, sind deshalb wieder zu Intax zurückgekehrt. DIE GROSSEN UNTERSCHIEDE Weil das Überprüfungsverfahren sehr aufwendig ist, hat kein Fahrzeugoder Taxameterhersteller und auch keine Funkwerkstatt diese Aufgabe übernommmen. Folglich waren die Eichämter der einzelnen Bundesländer gezwungen, selbst als Konformitätsbewertungsstelle zu agieren – allerdings nicht als Behörde, sondern privatrechtlich. DIE RECHTLICHEN ANFORDERUNGEN Seit 1.1.2015 müssen Taxis anstelle der Ersteichung ein Konformitätsbewertungsverfahren durchlaufen. Darin muss unter anderem die Sicherung des Signalwegs bis zur Kfz-Schnittstelle sowie aller im Signalweg befindlichen Verbindungsstellen dokumentiert sein. Bevor der eingebaute Taxameter gemessen wird, muss der „Hersteller“ (siehe Punkt 1) eine Konformitätsbewertung beantragen. DER EICH- TOURISMUS Die unterschiedlichen Auslegungen des neuen Eichgesetzes durch die verschiedenen Konformitätsbewertungsstellen sorgen derzeit innerhalb des Taxigewerbes für einen regelrechten „Eichtourismus“. Baden- Württemberger fahren nach Bayern, Niedersachsen nach Bremen oder Sachsen-Anhalt, Rhein- und Saarländer nach Nordrhein-Westfalen. Jeweils dorthin, wo es günstiger ist, schneller geht und wo auch noch gebrauchte oder exotische Taxis als zulässig bewertet werden. FAZIT Das neue Eichgesetz sollte die Bürokratie und die Messverfahren erleichtern. Durch eine skandalöse Inkompetenz hat der Gesetzgeber dem Taxigewerbe stattdessen Knüppel zwischen die Beine geworfen, die nicht nur die unternehmerische Freiheit bei der Fahrzeugbeschaffung einschränkt, sondern die Unternehmer auch in rechtliche Konflikte stürzt (Stichwort Betriebspflicht). Aus diesem Dilemma hilft kein Kompromiss. Die eichrechtlichen Anforderungen müssen für das Taxigewerbe ohne Wenn und Aber komplett neu Die langen Verfahren in manchen Bundesländern führen zu untragbaren und unkalkulierbaren Ausfällen. Besonders tragisch ist das für diejenigen, die aufgrund eines Unfalls ein neues Taxi angeschafft haben, dafür aber wochenlang keine Eichung bekommen. Wer diese Zeit mit einem Leihtaxi überbrückt, kann Probleme mit der Kosten-Erstattung bekommen, denn im Unfall-Gutachten werden die verlängerten Wiederbeschaffungszeiträume bisher noch nicht berücksichtigt, wie Ulf Baufeld von einem bundesweit agierenden Taxivermieter gegenüber Taxi Times bestätigt. DIE KFZ- VERSICHERUNG Manche Taxiunternehmer zahlen während eines laufenden Konformitätsbewertungsverfahrens doppelte Taxi-Versicherung: Für das definiert werden. neue Taxi, das bereits als Taxi zugelassen sein sollte, um eine Ersteichung beantragen zu dürfen und für das Alte, das noch weiterhin genutzt werden muss. „Bei einem unserer Kunden wären das 300 Euro gewesen“, berichtet die Versicherungs- Fachfrau Marion Sombrutzki. „Wir konnten die Gesellschaft letztlich aber überreden, das neue Taxi bis zur erfolgten Eichung als Privat- Pkw einzustufen.“ Als die Eich- und Mess-Experten ein neues Eichgesetz formulierten, waren die „Fachmänner“ davon ausgegangen, dass Taxis schon beim Hersteller mit einem fertig eingebauten und programmierten Taxameter vom Band laufen. Da dies aber gerade nicht der Fall ist, wird nach neuem Eichgesetz nun plötzlich derjenige zum Hersteller, der die letzte messtechnische Änderung am Taxameter durchführte. In der Regel die Funkwerkstatt. Da die Konformitätsbewertungsstellen der einzelnen Eichämter alle privatrechtlich agieren, ist keine Absprache untereinander vorgeschrieben. Mit der Folge, dass sowohl die Verfahrensdauer als auch die Gebühren von Bundesland zu Bundesland höchst unterschiedlich definiert sind. In Berlin beispielsweise dauert das Verfahren einen Tag und kostet 100 Euro. In Niedersachsen dagegen dauert es drei Wochen und kostet fast 50 Prozent mehr. Der neue EKO-Umbau zum Rollstuhlbeförderungsfahrzeug Effizient Kostengünstig Original FOTO: Hale 6 FEBRUAR / 2016 TAXI TAXI FEBRUAR / 2016 im Doorgrund 13 D-26160 Bad Zwischenahn fon +49 4403 58902 fax +49 4403 58903 7 info@reha-automobile.de www.reha-automobile.de

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