HALTEPLÄTZE KÖLNER
HALTEPLÄTZE KÖLNER PLAKETTEN- PLEITE Mit dieser Plakette hätten Kölner Taxis das Recht auf eine Aufstellung an den Bahnhofsplätzen erworben. Die beharrlichen Proteste der Kölner Taxiunternehmer zeigten Wirkung: Die Deutsche Bahn ist mit ihrem Versuch gescheitert, die Bahnhofs-Taxiplätze an mytaxi zu verpachten. Mit einer beispiellosen Solidarität haben die Kollegen solange protestiert, bis die Stadt ein Machtwort gesprochen hat. Alexandar Dragicevic zeigt auf die sechs Halteplätze, die auf Bahngrund liegen, aufgrund einer öffentlichen Widmung aber nicht verpachtet werden dürfen. Köln hat unruhige Zeiten hinter sich. Zuerst eine Oberbürgermeisterin, die kurz vor Ihrer Wahl attackiert und schwer verletzt wird. Dann die unfassbaren sexuellen Übergriffe während der Silvesternacht. Aus Taxi-Sicht sorgte aber eine Entscheidung der Bahn für Empörung und Schlagzeilen: Das zuständige Bahnhofsmanagement Köln hatte im Dezember die Verpachtung der auf Bahngrund befindlichen Taxi-Halteplätze bekanntgegeben. Neuer Pächter wurde der App-Vermittler mytaxi, der damit erstmals als Organisator und Plakettenbetreiber auftrat. Bisher hatte diese Aufgabe der Kölner Taxiruf e.G. übernommen, „für 6.000 Euro Pachtgebühr im Jahr“, wie Genossenschafts-Vorstandssprecher Alexandar Dragicevic gegenüber Taxi Times betont. Doch dann wurde der Nutzungsvertrag seitens der Bahn gekündigt und wir sollten plötzlich knapp 140.000 Euro bezahlen“. Es folgten lange und intensive Verhandlungsrunden, bei denen Dragicevic schon auf die rechtlichen Probleme hinwies. Doch die Bahnmanager wollten das nicht glauben. Als die Verhandlungen letztlich scheiterten, präsentierte die Bahn kurze Zeit später einen neuen Vertragspartner. Man war sich mit dem App-Vermittler mytaxi einig geworden. Ab 1. Januar 2016 durften nur REISEN AN DIE ORTE DES GESCHEHENS HABEN IHREN PREIS. Deshalb gibt es Taxi Times im Abonnement. Mehr dazu auf Seite 27 Taxis an den Aufstellflächen am Kölner Hauptbahnhof und an drei weiteren Bahnhöfen im Stadtgebiet bereitgehalten werden, die eine gültige Plakette an der Windschutzscheibe kleben hatten – und die man bei mytaxi für eine Jahresgebühr von 120 Euro erwerben musste. Die gleichzeitige Teilnahme an der App-Vermittlung des Unternehmens, das vor einigen Jahren vom Daimler-Konzern gekauft wurde, war jedoch nicht vorgeschrieben. DEMO MIT 600 TAXIS Doch sowohl mytaxi als auch die Bahn hatten bei diesem Deal die Rechnung ohne die betroffenen Kölner Taxiunternehmer gemacht. Sie organisierten gemeinsam mit der Zentrale, dem Kölner Taxiruf, dem fast alle Kölner Taxis angeschlossen sind, verschiedene Protestaktionen. „Schon zu einer sehr kurzfristig angesetzten Infoveranstaltung kurz nach Bekanntwerden der Kooperation sind 250 Taxiunternehmer erschienen“, berichtet Oguzhan Ogul, das Vorstandsmitglied des Taxirufs. An einer Demonstration am 21. Dezember haben 600 Taxifahrer teilgenommen, „obwohl diese deeskalierend für 9 Uhr angesetzt war, einer Zeit, in der die Kollegen eigentlich gute Umsätze machen“, sagt Dragicevic. Auf den Taxis waren zu diesem Zeitpunkt schon Aufkleber mit dem Slogan „Gemeinsam sind wir stark“ zu lesen – das Motto und das Erfolgsrezept der beispiellosen Solidaritätsaktion der Kölner Taxiunternehmer und ihrer Fahrer. „Wir arbeiten für unsere Familien, nicht für eine Dividende“ lautete eine weitere Parole, mit der Dragicevic den Unterschied zwischen mytaxi und seinem Taxiruf artikulierte. (siehe nebenstehender Kasten). Doch es ging nicht nur um den genossenschaftlichen Non-Profit-Gedanken oder gar ums Prinzip. Dragicevic brachte gegenüber der Presse und in allen Gesprächen mit der Bahn und der Kölner Stadtverwaltung immer wieder rechtliche Bedenken in die Diskussion ein. Beispielsweise bei der Bewertung, ob es sich bei den von der Bahn teuer vermieteten Taxiflächen tatsächlich um Privatgelände handelt. Der Taxiruf verwies auf ein gerichtliches Gutachten, wonach alle Flächen am Bahnhof der Öffentlichkeit gewidmet sind. Rechtlich eindeutig sei auch die Frage der Bereitstellungserlaubnis. „Es gibt juristische Normen wie die Kölner Taxi-Ordnung, die besagt, dass sich Taxis nur auf behördlich gekennzeichneten Plätzen bereithalten dürfen“, erklärte Dragicevic in der Kölnischen Rundschau. „Und genau das besagt das Schild Nummer 229 für den Taxihalteplatz. So lange diese Schilder montiert sind, halten unsere Fahrer dort.“ MYTAXI DROHTE MIT STRAFEN Was sie dann auch taten. Am 1. Januar, am 2. Januar und an allen anderen Tagen auch. Nur ganz wenige Unternehmer hatten eine Plakette erworben. Bahn und mytaxi versuchten derweil, die Plakettenpflicht durchzusetzen. Mitarbeiter der Bahn notierten die Kennzeichen aller Fahrer, die ohne Plakette an den Bahnhöfen standen. mytaxi- Sprecher Stefan Keuchel zitierte in der Frankfurter Rundschau ein Gerichtsurteil, bei dem in einem „sehr ähnlich gelagerten Fall“ ein Ordnungsgeld von bis zu 8 FEBRUAR / 2016 TAXI GRAFIK: Raufeld Medien FOTOS: Taxi Times 250 000 Euro oder ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten für eine Zuwiderhandlung angedroht wurde. „Wir hoffen, dass es nicht soweit kommen muss“, sagte Keuchel am 8. Januar. Diese Hoffnung erfüllte sich denn auch am 16. Februar – durch ein Machtwort der Kölner Stadtverwaltung. Sie bestätigte nach einer „intensiven juristischen Überprüfung“ (Zitat des Stadtsprechers Gregor Timmer) die Argumentation des Taxirufs: Bei den Flächen am Bahnhofsvorplatz handelt es sich um ein „öffentlich gewidmetes Straßenland“. Somit muss die Bahn die allgemeine Nutzung der Taxi-Stände zulassen – der Exklusiv-Vertrag zwischen Bahn und mytaxi ist wertlos. Der App-Vermittler hat daher die Zahlungen eingestellt und den Unternehmern, die bereits eine Jahresplakette gekauft hatten, die Gebühr zurückerstattet. jh AGGRESSIVE REAKTION So ganz beruhigt hat sich die Gemütslage nach dem Machtwort der Stadt Köln immer noch nicht. Alexander Mönch von mytaxi hat in einem Interview mit dem Kölner Stadt-Anzeiger noch einmal verbal nachgetreten. Man habe „das Aggressionspotenzial des Taxirufs unterschätzt“, sagte Mönch. Kölner Taxifahrer können darüber nur den Kopf schütteln. Die Emotionen (nicht Aggressionen), sagen sie, seien auf der Straße sehr hoch gewesen, weil Taxiunternehmen und Fahrer einfach nicht mit einem Partner zusammenarbeiten wollten, der Ihnen Aufträge nur gegen Höchstgebot vermittelt und • Taxi-Lösungen • Absenkfahrzeuge • Chamäleon-Modelle • Ein- & Ausstiegshilfen MobiTEC GmbH & Co. KG 0 83 95 / 91 00 89-0 info@mobi-tec.de www.mobi-tec.de ihrer Zentrale durch wettbewerbsrechtlich unlautere Rabattaktionen Kunden wegnimmt, . „Kölns Taxiunternehmer möchten ihre unternehmerische Freiheit behalten, weil das auch im Interesse unserer Kundschaft ist“, ergänzt Taxiruf-Vorstand Alexandar Dragicevic. „Wenn mytaxi Provisionen kassiert, wird Taxi-Fahren immer teurer. Unsere Genossenschaft arbeitet zum Selbstkostenpreis. Das ist der wesentliche Unterschied. Ich finde es höchst bedenklich, dass wir als diejenigen, die beharrlich auf eine unrechtmäßige Situation hingewiesen haben, hinterher als Aggressor bezeichnet werden.“ Mobilität ohne Grenzen! aus dem Allgäu
