KLEINANZEIGEN
KLEINANZEIGEN Koehnke_04-2016.qxp_Layout 1 06.04.16 10:09 Seite 1 Taxi Schwerpunkthändlerder Volkswagen A.G. Taxi Schwerpunkthändler der Volkswagen AG • 2x Caddy IV Maxi Taxi „Köhnke Edition“ mit zentral und stark • 3x Caddy IV Maxi Taxi „Köhnke Edition“ mit Flüssiggas (LPG) (LPG) und und Automatik Automatik (DSG) (DSG) sofort sofort lieferbar. lieferbar. 2.000 € netto Eintauschprämie on Top für Ihren alten Ihr kompetenter Ansprechpartner: Ihr kompetenter Ansprechpartner: 2000 zzgl. € 1.600 netto € Eintauschprämie netto Gasprämie für von Ihren Köhnke. alten! Thorsten Wieschhaus Thorsten Wieschhaus • Caravelle • der neue Taxi Touran Comfl., als 9-Sitzer, Taxi mit langer „First Edition Radstand, Paket“ und Tel.: 0 41 81 / 90 80 92 Tel. 04181/ 90 80 82 DSG, 1.395 kostenlose € (brutto) Neuwagenanschlußgarantie Preisvorteil aus meinem Pool bislieferbar Fax.: 0 41 81 / 90 80 57 Fax 04181/ 90 80 57 500.000 • diverse km Fahrzeuge 2 Jahre, sofort mit verschiedenen zu Sonderkonditionen Ausstattungen [email protected] lieferbar. aus meinem Vorlauf ab KW 27 lieferbar 3000 Lüneburger Str. Straße 9 9 • diverse € netto Volkswagen on Top Werbekostenzuschuß*! Taxen, z.B. Caddy, Passat u. Sharan 21244 Buchholz Nordheide • Diverse sofort Volkswagen lieferbar aus Taxen eigenem sofort Bestand lieferbar. Nähe HH • Lieferung • kostenlos BRD-weit bis vor Ihre Tür. www.Koehnke.de *für 1 Jahre Türen-Werbung vordere Türen mit Köhne-Aufschrift Für alle von mir gelieferten Taxen kann ich eine sofortige Eichung für Ihren Bezirk durchführen lassen. Keine Wartezeit! www.mpc-software.de Speicherung von Fiskaltaxameterdaten bei Deutschlands führendem Anbieter Disposition - Abrechnung - Buchhaltung www.mpc-software.de - T: 02525 93040 - [email protected] INSIKA ® fähig Daten werden in Ihrem Unternehmen gehalten Speicherung der Taxameterdaten nach INSIKA–Standard elektronische Schichtzettel erstellen Fahrerabrechnungen erstellen Neu: Pausenerfassung durch Fahrer online Neu: Arbeitszeiterfassung / Arbeitszeitnachweise erstellen Neu: Bruttolohnabrechungen erstellen Digitale Aufzeichnung der Umsätze und mehr... www.digitax.de T: 040 51311288 www.mpc-software.de T: 02525 930412 NEU BEI UNS – DIE KLEINANZEIGENSEITE! FORMATANZEIGEN Preise: Nachlass für Mehrfachschaltungen: 43 mm x 40 mm 220 € 2-malig 5 % 90 mm x 30 mm 350 € 4-malig 10 % 90 mm x 40 mm 410 € 6-malig 15 % 43 mm x 80 mm 410 € 6-malig 15 % VERKAUFS-/CHIFFREANZEIGEN Gestaltungsbeispiele: BUCHEN SIE JETZT! tesymex GmbH • Holzdamm 51 • 20099 Hamburg Tel. 040 / 32 90 879-12 • Email: [email protected] • www.tesymex.de www.taxi-zentrum.de Ford Grand Tourneo Connect 1.6 TDCi Taxi EZ 03/2015, 23.800 km, Diesel, 70 kW (95 PS), 6-Schaltgetriebe, Klima,7-Sitzer, Folie RAL1015 metallic, 18.500 € netto, Tel. 0 33 81 36 86 85 Ersatz-Taxi- Vermietung Bundesweit Hotline 08 000-36 86 86 www.taxi-zentrum.de JETZT NEU! INTERNET-ADRESSEN MIT DER ENDUNG .TAXI REGISTRIEREN UNTER WWW.REGISTRIEREN.TAXI Gebiet / Stadt: Xyxyxyxyxy … Text, Text, Text … (max. 5 Zeilen) Chiffre 1234567 43 mm x 20 mm 105 € Gebiet / Stadt: Xyxyxyxyxy Xyxyxyxy … Text, Text, Text … (max. 7 Zeilen) Chiffre 1234567 43 mm x 30 mm 150 € Gebiet / Stadt: Xyxyxyxyxy Xyxyxyxy Xyxyxyxy … Text, Text, Text … (max. 6 Zeilen, da größere Schrift) Chiffre 7654321 90 mm x 30 mm 300 € zzgl. Chiffre: 15 €, zzgl. 25 € bei farblicher Gestaltung Faxen oder mailen Sie uns Ihre Anzeige / Ihren Text an 089 / 14 83 87 89 oder an [email protected]
GASTKOMMENTAR Konzessionsentzug, weil ein Taxiunternehmer seine Taxis nicht am Halteplatz bereithält? BETRIEBSPFLICHT, BEREITSTELLUNGS- PFLICHT, ODER WAS? Ist die Betriebspflicht nur erfüllt, wenn die Taxis am Halteplatz stehen? Nein, sagt unser PBefG-Experte Axel Ulmer. FOTOS: Taxi Times Drei Säulen hat das Taxigewerbe: Beförderungspflicht, Tarifpflicht und die Betriebspflicht. Das ist auch gut so! Gerade aber Letztere scheint in der Vergangenheit Gegenstand von Überlegungen und Problemen zu sein. So war einem Facebook-Eintrag zu entnehmen: „Wir haben in unserem Ort eine Betriebs bzw. Bereitstellungspflicht, d. h. am Taxistand sind die Taxen in der Zeit von 7 bis 19 Uhr bereitzustellen und nicht zu Hause bzw. am Betrieb. Einem Unternehmen wurden deshalb zwei Konzessionen entzogen, weil diese nur an der Zentrale, aber nicht am Taxistand standen“, so der User einer Taxigruppe auf Facebook. Nun sind Regelungen der Betriebspflicht grundsätzlich zulässig, aber nur im Rahmen der gesetzlichen Ermächtigung des § 47 Abs. 3 Personenbeförderungsgesetz (PBefG). Dieser Rahmen regelt den (zeitlichen) Umfang der Betriebspflicht, und nach § 47 Abs. 3 Nr. 1 kann der lokale Verordnungsgeber das Bereithalten von Taxis in Sonderfällen einschließlich eines Bereitschaftsdienstes bestimmen. Auf dieser Basis gibt es eine Reihe von Taxiordnungen, die den Umfang der Betriebspflicht regeln, etwa in Berlin, Ludwigshafen und anderswo, häufig auch in Kurorten. Gemein haben alle eine mehr oder weniger vernünftige Anzahl von Tagen und Schichtbestimmungen, in deren Rahmen die Betriebspflicht generell durch den Unternehmer zu erfüllen ist. Allerdings: Betriebspflicht bedeutet nicht eine 24 Stunden, 7 Tage in der Woche und 365 Tage im Jahr notwendige Verfügbarkeit des Taxis bzw. einer Bereitschaft des Unternehmers und seiner Angestellten rund um die Uhr – auch wenn sich dies der ein oder andere vielleicht wünscht oder irrtümlich annimmt! ÜBER DAS ZIEL HINAUS GESCHOSSEN Dass darüber hinaus auch noch definiert werden soll, wo der Unternehmer diese Pflicht im Sinne des vom Gesetz definierten „Bereithaltens“ erfüllen soll, schießt wohl eindeutig über das Ziel hinaus und reglementiert, was zumindest in Großstädten nicht zu reglementieren ist. Denn in aller Regel ist die Anzahl der Taxinstandplätze zu gering, um eine solche Bestimmung überhaupt einhalten zu können. Und sie sind im Zeitalter der App-Bestellung sowie der WhatsApp- und Facebook Messenger Dienste für die Taxikunden, die diese An gebotsformen mehr und mehr an nehmen, ein wahrer Anachronismus! Nebenbei bemerkt: Soweit kein Sonderfall, ist die Bestimmung, dass sich der Unternehmer nur am Taxistand und nicht etwa am Betriebssitz oder der Zentrale bereithalten kann, von der gesetzlichen Ermächtigung augenscheinlich nicht gedeckt. Denn auch der lokale Gesetzgeber darf den Rahmen der ihm durch das PBefG erlaubten Ermächtigung nicht überschreiten. Da ist die Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte stringent. Denn es entspricht immer noch dem alleinigen Entscheidungsrecht und der Entscheidungsfreiheit des Unternehmers, wo und wie er seine Taxis einsetzt – soweit er damit der Betriebspflicht genügt. Dies liegt schlicht in seiner Verantwortung und ist nicht auch noch weiter zu reglementieren. Auch wenn dies dem ein oder anderen Kurdirektor, Stadtverordneten, Bürgermeister und Behördenleiter vielleicht nicht passt. Das PBefG kennt zu Recht nur die drei Säulen, auf denen das Gewerbe aufbaut. Und das ist auch gut so. Axel Ulmer ist ausgebildeter Volljurist mit Schwerpunkt Verwaltungsrecht/PBefG und fungiert als Unternehmensberater für die Ulmer Consulting UG in Kaiserslautern. Für Taxi Times kommentiert er regelmäßig allzu fantasiereiche Auslegungen des PBefG. TAXI JUNI / JULI / 2016 33
