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Taxi Times DACH - 1. Quartal 2021

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RECHT ANTRAG ABGELEHNT

RECHT ANTRAG ABGELEHNT Wer in den Verdacht gerät, Arbeits- und Pausenzeiten manipuliert zu haben, kann als persönlich unzuverlässig eingestuft werden. Und das wiederum gibt einer Behörde das Recht, eine Konzessionsverlängerung abzulehnen. Hamburg im Herbst 2020: Ein Taxiunternehmer beantragt bei der zuständigen Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM) die Verlängerung seiner beiden Taxikonzessionen. Die Behörde lehnt dies ab. Sie wirft dem Unternehmer Unregelmäßigkeiten bei der Aufzeichnung der Arbeits- und Pausenzeiten seiner Angestellten vor. Festgestellt wurden diese Unregelmäßigkeiten während einer Betriebsprüfung im August 2020, in deren Rahmen stichprobenartig die angegebenen Arbeits- und Pausenzeiten mit den Taxameterdaten abgeglichen wurden. Hierbei stellte sich heraus, dass die Angestellten des Unternehmers ihre Arbeitszeit offensichtlich mehrmals falsch angegeben hatten. In vielen Fällen hatte die dokumentierte Arbeitszeit erst nach der Annahme eines Funkauftrags begonnen. An anderen Tagen lag der Arbeitsbeginn zeitgleich mit dem Beginn der ersten Fahrt, also dem Einschalten des Taxameters. Korrekterweise hätte aber bereits ein Zeitraum vor der ersten Auftragsannahme bzw. vor dem Beginn der ersten Tour als Arbeitszeit angegeben werden müssen, mindestens jene Zeit, in der sich ein Fahrer für die Auftragsvergabe bereithält, oder die Zeit, die für die Anfahrt zum Kunden benötigt wird – manchmal auch beide. Im Einzelfall handelt es sich hierbei nur um ein paar Minuten, in der Summe der vielen Fälle allerdings entstand für die Behörde der Eindruck einer systematischen Herangehensweise. Daraus resultierte der Verdacht, dass der Taxiunternehmer den Umfang der tatsächlich geleisteten Arbeit zielgerichtet verschleiert bzw. reduziert hat. SCHWERER VERSTOSS Folglich ist das ein schwerer Verstoß gegen arbeits- und sozialrechtliche Pflichten, die ein Unternehmer zu erfüllen hat, und damit die rechtliche Grundlage für jede Behörde, einen Antrag auf Verlängerung einer Taxikonzession wegen fehlender persönlicher Zuverlässigkeit abzulehnen. So geschah es denn auch im vorliegenden Fall des Hamburger Taxiunternehmers, der gegen diese Entscheidung wiederum vor Gericht zog – und dabei sowohl bei der Verhandlung im Dezember als auch in der nächsten Instanz Ende Januar 2021 den Kürzeren zog. Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht (OVG) wies am 29. Januar 2021 per Beschluss die Beschwerde des Taxiunternehmers zurück (Aktenzeichen 5E 4963/20). Dieser Beschluss dürfte für künftige Verfahren richtungsweisend sein, denn er bekräftigt zum einen die bisherige branchenübergreifende Rechtsauffassung diverser Arbeitsgerichte, dass Bereitschaftszeit als Arbeitszeit zu werten ist. Zum anderen machte das OVG deutlich, was das speziell für die Arbeits- und Pausenzeiten in einem Taxibetrieb bedeutet: Standzeiten und sonstige Zeiten, in denen ein Taxifahrer bereit ist, einen Fahrauftrag auszuführen, sind Arbeitszeiten im Sinne des Arbeitsgesetzes. Das Gericht beruft sich bei dieser Einschätzung unter anderem auf ein Urteil vom 7. Februar 2014 des LArbG Berlin. Ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 16. Dezember 2009 wiederum definiert, wann eine Pause vorliegt: wenn der Bereitschaftsdienst für die Pause unterbrochen wird und der Fahrer sich nicht zur Ableistung von Arbeit bereithält. Eine solche Unterbrechung hatte der Taxiunternehmer geltend gemacht. Er führte an, dass seine Fahrer die Erlaubnis hatten, das Fahrzeug mit nach Hause zu nehmen. Demzufolge hätte die Arbeitszeit erst dann begonnen bzw. wäre wiederaufgenommen worden, wenn dort der nächste Funkauftrag eingegangen wäre. In der Zwischenzeit hätten seine Fahrer zu Hause private Dinge erledigen können. Das OVG widersprach dieser Argumentation: „Schaltet ein Taxifahrer sein Funkgerät an und ist bereit, Aufträge entgegenzunehmen, handelt es sich hierbei um Arbeitszeit, unabhängig davon, ob er in diesem Moment im Fahrzeug sitzt und Zeitung liest oder sich zu Hause aufhält und sich dort um private Dinge kümmert“. jh FOTO: Pixabay 12 1. QUARTAL 2021 TAXI

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