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Taxi Times DACH - 1. Quartal 2021

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RECHT AUFZEICHNUNG NUR

RECHT AUFZEICHNUNG NUR BEI UNFALL Ist die Nutzung einer Unfallkamera mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) vereinbar? Die Antwort ist ein klares »Jein«. Wir zeigen trotzdem Lösungen. Gerade im Taxialltag gibt es viele Situationen, in denen eine Unfallkamera (Dashcam) helfen könnte, die Haftungsfrage im Falle eines Unfalls zu klären, insbesondere deshalb, weil „Taxifahrer“ an sich als Verkehrsteilnehmer ja sowohl in der Öffentlichkeit als auch vor Gericht nicht immer den besten Ruf genießen. Da wäre eine Dashcam als verlässlicher Zeuge sicher von Vorteil. Deren wahrer Sinn und Zweck steht außer Zweifel: Eine Dashcam kann den Betroffenen viel Geld sparen. Klassisches Beispiel ist der Spurwechselunfall, bei dem im Nachhinein Uneinigkeit herrscht, wer denn da nicht spurtreu war. Hatte das eine Fahrzeug dann einen Beifahrer an Bord und das andere nicht, hat der einsame Pilot oft keine Chance, auch wenn er der Unschuldige war. Oder es gibt die provozierten Schäden (z. B. Handbremse statt Fußbremse), die bei einer Kameraaufzeichnung oft sehr einfach als solche zu entlarven wären. Ohne Kamera zieht man hier sogar mit Zeugen oft den Kürzeren. Dashcams können die Taxler im Zweifel also sehr viel Geld sparen. Allerdings verursachen Dashcam-Aufzeichnungen regelmäßig Bauchschmerzen bei unseren sechzehn Datenschutzbeauftragten. So weist auch der ADAC in seiner Übersicht zur Legalität der Dashcam-Nutzung Deutschland als Grauzone aus und die einfache Frage „Darf ich denn nun eine Dashcam in mein Taxi einbauen oder nicht?“ ergibt auch in Fachkreisen selten eine eindeutige Antwort. Zur Nutzung der Aufzeichnungen vor Gericht entschied der Bundesgerichtshof (BGH) immerhin im Jahr 2018, dass Dashcam-Aufzeichnungen im Unfallhaftpflichtprozess verwertbar sein können. DIE LÄNDER ENTSCHEIDEN So weit, so gut, bleibt aber immer noch die Frage, inwieweit die Installation einer Dashcam schon im Vorhinein von Datenschützern sanktioniert werden kann. Die Auslegung liegt im Ermessen der einzelnen Bundesländer. Der niedersächsische Datenschutz beispielsweise stellt dazu „klar“: „Nicht sanktioniert wird … der lediglich anlassbezogene Betrieb durch Privatpersonen.“ Nach dieser Formulierung bleiben allerdings mehr Fragen offen, als beantwortet werden. Der Grund für diese schwammige Formulierung ist in der Sache selbst begründet, denn es ist in jedem Einzelfall eine Interessenabwägung zwischen den gefilmten Verkehrsteilnehmern und der Beweisnot betroffener Autofahrer zu gewichten. Eigentlich ist die Verwertung des Filmmaterials aus dem öffentlichen Raum verboten, nur kann es Situationen geben, wo diese Nutzung dann trotzdem legitim ist, weil persönliche Interessen ausnahmsweise überwiegen. Daher lautet die Antwort also weder Ja noch Nein und die Fragenden bleiben auch zukünftig auf ihrer Unsicherheit sitzen. Diesen Gedanken muss man erst mal verstehen, um überhaupt eine Chance zur legalen Nutzung einer Dashcam zu haben. Wer dann schon bei der Programmierung des Gerätes unnötige Aufzeichnungen konsequent vermeidet und wer die Daten immer vertraulich dann – und nur dann – nutzt, wenn es einen wirklich guten Grund – also einen unklaren Unfallhergang – gibt, der sollte auf der sicheren Seite sein. Wer dem entgegen permanent aufzeichnet und speichert, wer als Hilfssheriff Verkehrsverstöße anderer anzeigt, wer seine Mitarbeiter kontrolliert oder wer Sequenzen im Internet veröffentlicht, dem drohen auch zukünftig empfindliche Bußgelder. Einige Kamerahersteller haben inzwischen reagiert und bieten Produkte, die genau dieser feinfühligen Interpretation der bundesdeutschen Datenschützer gerecht werden können. Verfügt eine Kamera über eine Loopfunktion, bei der die Aufzeichnungen regelmäßig zeitnah überschrieben werden und eine Permanent aufzeichnung programmbedingt verhindert werden kann und verfügt sie parallel über einen G-Sensor, der Unfallereignisse anhand der unna­ FOTOS: Witte, ADAC 14 1. QUARTAL 2021 TAXI

RECHT Bei der Legalität der Dashcam-Nutzung ist Deutschland eine Grauzone. türlichen Erschütterungen erkennt und so nur diese in der Folge vor der Überschreibung schützt, sind schon mal die wichtigsten Grundvoraussetzungen geschaffen. Sämtliche zusätzliche Komfortfunktionen sollten abgeschaltet bleiben. VERSIEGELN MACHT SINN Richtig komplex wird es natürlich, wenn der Fahrzeughalter die Dashcam zwar einbaut, aber nicht selbst hinterm Steuer sitzen wird. Diese Herausforderung lässt sich nur handeln, wenn man tatsächlich nicht an der Überwachung seiner Mitarbeiter interessiert ist und deren Datenschutzinteressen auch wirklich respektiert. Lässt man sich, bestenfalls arbeitsvertraglich, gegenzeichnen, dass die Mitarbeiter über die Dashcam und ihre Funktion informiert sind, und stellt klar, dass man Daten ausschließlich zusammen mit dem Mitarbeiter oder einem Vertreter erstmalig aus der Kamera ausliest, nachdem es zu einem Unfall gekommen ist, sind hier wohl keine Widerstände zu befürchten. Allerdings sollte dann auch der Kartenslot der Kamera versiegelt werden, sodass eine unbemerkte Kartenentnahme durch Dritte gar nicht erst möglich ist. Auch eine Auslesefunktion per WLAN, was einige Modelle anbieten, ohne dass das Siegel gebrochen werden muss, sollte abgeschaltet bleiben, um sich so das 100%ige Vertrauen der Mitarbeiter und des Datenschutzbeauftragten zu erhalten. Besonders bei gewerblicher Nutzung macht es Sinn, Dashcams mit nur einem Objektiv zu wählen. Dieses ist dann zwangsläufig immer nach außen ausgerichtet und Innenaufnahmen aus dem Fahrzeug sind so von vornherein unmöglich. Wer pa rallel auch eine taxigerechte Innenraumüberwachung für die Sicherheit seiner Mitarbeiter wünscht, sollte dafür besser ein unabhängiges System installieren, denn die Datenschutzbedürfnisse der jeweils Betroffenen bei der Innenraum- und bei der Verkehrsüberwachung sind doch sehr unterschiedlich und lassen sich kaum unter einen Hut bringen. Einfache Dashcams, die ausschließlich frontausgerichtet hinterm Rückspiegel Platz finden, sind für weniger als einhundert Euro zu haben und rechnen sich trotzdem schon mit einem Unfall, dessen strittige Haftungsfrage sich mithilfe der Aufzeichnungen klären lässt. Ein heikler Sonderfall sind Angebote von Versicherungen, die bei der Dashcam-Nutzung Nachlässe gewähren. Im Rahmen dieses „Deals“ erwirbt die Versicherung möglicherweise das alleinige Recht zur Nutzung der aufgezeichneten Daten, was bestimmt niemand will. Zum anderen kann dieser Deal nicht datenschutzkonform sein, weil die Daten aus der Hand gegeben werden müssen, ohne dass sich der Versicherte wehren kann, beispielsweise, weil er keinen Anlass erkennt. Ähnliches gilt auch für Parkschadenaufzeichnungen mittels sensibler Erschütterungssensoren außerhalb des eigentlichen Fahrzeugbetriebs. Auch hier überwiegt das Datenschutzinteresse der anderen Verkehrsteilnehmer gegenüber den meistenteils relativ geringen Fahrzeugschäden, die bei möglichen Parkremplern entstehen könnten. Insofern ist diese Funktion ein Ausschlusskriterium für die Legalität einer Dashcam, wenn sie nicht abgeschaltet wird. DATENSCHUTZ IST KEINE HÜRDE Zu guter Letzt bleibt dann nur noch die Informationspflicht über die Datenaufzeichnung im Fahrzeug. Dieser Pflicht sollten besonders gewerbliche Nutzer mit Aufklebern wie „Unfallkamera an Bord, Info unter xyz.de“ jeweils seitwärts und irgendwo am Heck nachkommen, wobei die angegebene Internetadresse dann natürlich auch sachgerecht informieren sollte. Wer also eine Dashcam tatsächlich unaufgeregt und ausschließlich anlassbezogen im Taxi nutzen möchte, dem legt der Datenschutz tatsächlich gar keine Steine in den Weg. Wer dann allerdings zu lax mit dessen Bestimmungen umgeht, der riskiert in Deutschland wohl auch zukünftig empfindliche Bußgelder. rw Klappe zu – los geht's. Der neue Caddy V als Rollstuhltaxi. TAXI 1. QUARTAL 2021 Im Gewerbepark 5 D-26188 Edewecht fon +49 4405 98915 03-0 fax +49 4405 989 03-29 info@reha-automobile.de www.reha-automobile.de

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