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Taxi Times DACH - 1. Quartal 2021

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INTERNATIONAL GEWINNEN,

INTERNATIONAL GEWINNEN, VERLIEREN, LOBBYIEREN Ubers Rechtsstreitigkeiten zur Einstufung ihrer Partner als Arbeitnehmer enden mit Siegen und Niederlagen. Die Lobbyarbeit geht derweil unverdrossen weiter – sowohl mit der EU als auch mit Gewerkschaften. Sechs Richter hatten am 18. Februar am Londoner Supreme Court zu entscheiden, ob Uber-Fahrer Selbstständige oder Arbeitnehmer sind. Der Beschluss fiel einstimmig und er fiel gegen Uber aus. Für das höchste Gericht Großbritanniens ist jeder Versuch von Organisationen, künstliche Verträge auszuarbeiten, die darauf abzielen, grundlegende Schutzmaßnahmen zu umgehen, nichtig und nicht durchsetzbar. Die Richter kritisierten die umstrittenen Verträge, die Uber seinen Fahrern vorlegen würde, und sagten, sie hätten „das Ziel, zu verhindern, den Arbeitnehmern durch die geltenden Rechtsvorschriften Rechte einzuräumen“. Somit wurde die Revision abgelehnt, die Uber eingelegt hatte, nachdem man bereits 2016 vor einem Arbeitsgericht unterlegen gewesen war. Richter Lord Leggatt sagte in dem Urteil, dass er „nicht überzeugt“ sei, dass die vertraglichen Vereinbarungen, die Uber mit Fahrern getroffen habe, mit dem von Transport for London (TfL) überwachten Regulierungssystem übereinstimmten. Der Oberste Gerichtshof bekräftigte auch das Maß an Kontrolle, das Uber über seine Fahrer hat. Das betreffe unter anderem die Festlegung von Fahrpreisen und dass Fahrer erst dann über das Ziel des Fahrgastes informiert werden, wenn dieser abgeholt werde. Zudem würde man die Bewertungen bei der Aufragsvergabe einfließen lassen, die den Fahrern von Fahrgästen gegeben werden. Experten sind sich einig, dass dieses Urteil nicht nur Uber, sondern auch andere Geschäftsmodelle der sogenannten „Gig Economy“ grundlegend infrage stellt. Alleine im Vereinigten Königreich laufen schon mehrere ähnliche Prozesse gegen Liefer- und Taxiunternehmen – wie z. B. Addison Lee, das größte Minicab-Unternehmen in der britischen Hauptstadt. Das Uber-Urteil könnte als Referenzfall eingestuft werden. „Den Uber-Fahrern wird grausam ein falscher Traum von endloser Flexibilität und unternehmerischer Freiheit verkauft“, moniert James Farrar, einer der Kläger und Generalsekretär der App Drivers and Couriers Union (ADCU). „Diese Entscheidung wird die weitverbreitete Ausbeutung von Arbeitnehmern durch algorithmische und vertragliche Tricks beenden.“ Probleme mit dem Arbeitsrecht hat der US-Vermittler auch in den Niederlanden, wo sich der Sitz der Europa-Zentrale befindet. Die größte Gewerkschaft in den Niederlanden, FNV, hat Uber Nederland kurz vor dem Jahreswechsel eine Vorladung überreicht, in der die Gewerkschaft verlangt, dass Uber die Taxi-Arbeitsbestimmungen einhält und die Mitarbeiter weiterhin gemäß dieser Bestimmungen bezahlt. Ob die niederländischen Richter dem Londoner Beispiel folgen werden? RÜCKZUGSDROHUNGEN Falls ja, könnte Uber seinen Dienst in dem entsprechenden Land einstellen, wie man es immer macht, wenn eine strenge Gesetzgebung mit dem auf Betrug und Ausbeutung ausgelegten Geschäftsmodell nicht zusammenpasst. So wie in Dänemark, wo eine konsequente Verfolgung von Uber-Fahrern und daraus resultierende Verurteilungen und hohe Geldstrafen letztlich zum totalen Rückzug des Vermittlers führten. Mit einem solchen Rückzug hatte das Unternehmen auch in Kalifornien gedroht. Dort hatte die Landesregierung die Einführung des AB5-Gesetzes beschlossen. Es hätte bedeutet, dass sämtliche Gig-Unternehmen ihre selbstständigen Partner wie Angestellte hätten behandeln müssen. Gemeinsam mit Lyft wehrte man sich dagegen und brachte die sogenannte Proposition 22 ein. Diese Gesetzesvorlage zielte darauf ab, Gig-Arbeiter wie Uberund Lyft-Fahrer von der Anwendung des Arbeitsgesetzes AB5 auszunehmen und sie als „unabhängige Auftragnehmer“ – Selbstständige – und nicht als Angestellte einzustufen. Auf diese Weise hätten die Gig-Unternehmen keinen Mindestlohn und keine Sozialversicherungsbeiträge zahlen müssen. Stattdessen versprachen beide Unternehmen eine Art von Mindestlohn und äußerst begrenzte Sozialleistungen. Abstimmen über Proposition 22 mussten die kalifornischen Bürger. Also investierten Uber und Lyft 190 Millionen US-Dollar – so viel, wie niemals zuvor in eine Prop-Kampagne gesteckt wurde. Der finanzielle FOTOS: Pixabay, FNV 20 1. QUARTAL 2021 TAXI

INTERNATIONAL Einsatz hat sich gelohnt, die Abstimmung wurde im November letztens Jahres gewonnen. Die Argumente, mit denen man in den USA scheinbar überzeugen konnte, importiert man nun nach Europa. Hier sucht man den Schulterschluss sowohl mit der EU als auch mit den europäischen Gewerkschaften. Mit Letzteren führt man seit einiger Zeit Einzelgespräche. Ihr Ziel ist es, durch positive Verhandlungen einzelne Abschlüsse mit den jeweiligen Gewerkschaften zu erzielen. Eine gemeinsame europäische Strategie oder gar eine geschlossene Front fehlt derzeit bei den nationalen Gewerkschaften. VORBILD IST DER ITALIEN-DEAL Ubers Vorbild ist dabei jener Deal, den man gemeinsam mit dem Lieferdienst Deliveroo im September letzten Jahres in Italien abgeschlossen hat. Ein Arbeitsvertrag mit einer italienischen Gewerkschaft garantiert den Arbeitnehmern einen Satz von zehn Euro pro Stunde, drei Euro mehr als der Mindestlohn. Der Deal soll nun auch woanders ausgehandelt werden. Er beinhaltet keine bezahlte Freizeit, sondern deckt die Ausrüstung der Arbeitnehmer, Versicherungen und Tarifverhandlungen ab. Uber & Co. wollen damit eine Gesetzgebung umgehen, die europäische Gig-Economy-Arbeiter als vollwertige Angestellte einstufen würde. Solche Pläne verfolgt aktuell die Europäische Union, sie hat dazu Ende Februar das Feedback von Arbeitnehmern und Arbeitgebervertretern zu den Rechten von Gig-Arbeitnehmern eingeholt. Wenige Tage vor den Konsultationen hatte Uber bei der Kommission ein Weißbuch vorgelegt. Darin schlägt Uber-Boss Dara Khosrowshahi den EU-Regulierungsbehörden vor, den Wert unabhängiger (flexibler) Verträge bei der Schaffung von Arbeitsplätzen anzuerkennen. Das steht im ziemlichen Gegensatz zu den aktuellen Bemühungen der EU, den „Gig-Workern“ in verschiedenen Bereichen einen besseren Arbeitsschutz zu geben. Khosrowshahi meinte bei der Übergabe, „einige Prinzipien“ der umstrittenen Proposition 22 in Kalifornien könnten auch in Europa verwendet werden. Indem die selbstständigen Fahrer bei mehreren Gig-Betrieben arbeiten, könnten sie soziale Vorteile sammeln. „Dieser Standard (für Plattformarbeit) muss den Wert unabhängiger Arbeit anerkennen und auf Prinzipien basieren, die den Fahrern und Kurieren am wichtigsten sind“, sagte Dara Khosrowshahi in einem Blogbeitrag. Das hört sich genauso an wie jenes Mantra, das Uber und Lyft monatelang in Kalifornien verbreiteten. Viele kalifornische Uberund Lyft-Fahrer würden sich als Selbstständige mit einem minimalen Sozialpaket wohler und besser geschützt fühlen statt als Arbeitnehmer. Sie sollten Flexibilität und Kontrolle darüber haben, wann und wo sie arbeiten möchten. „Wir glauben, dass ein neuer Ansatz möglich ist – einer, bei dem der Zugang zu Schutzmaßnahmen und Vorteilen nicht auf Kosten der Flexibilität und der Schaffung von Arbeitsplätzen geht“, sagte Khosrowshahi. Die Finanzzeitung „Bloomberg“ schrieb, dass der Uber-Chef sogar bereit wäre, „mehr zu tun und weiter zu gehen“, um den sozialen Schutz für seine Gig-Worker zu verbessern. Er meinte auch, dass in der EU neue Gesetze notwendig wären. Die EU-Kommission betonte gegenüber der Nachrichtenagentur Thomson Reuters, sie werde zunächst um Rückmeldung bitten, ob ein Gesetz zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Gig-Arbeitern erforderlich ist, gefolgt von einer zweiten Konsultation zum Inhalt des Gesetzes. „Im Rahmen der Konsultation der Sozialpartner prüft die Europäische Kommission Themen wie prekäre Arbeitsbedingungen, Transparenz und Vorhersehbarkeit vertraglicher Vereinbarungen, Herausforderungen in Bezug auf Gesundheit und Sicherheit sowie einen angemessenen Zugang zum Sozialschutz“, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission. Bis Ende des Jahres will man ein Gesetz zu diesem Thema ausarbeiten. wf Die gerichtliche Vorladung haben Mitglieder der Niederländischen Gewerkschaft FNV persönlich am Amsterdamer Uber-Hauptsitz abgegeben. TAXI 1. QUARTAL 2021 21

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