Wie kann es sein, dass ein demokratisch gewählter Staatssekretär mit einem Unternehmen gemeinsame Sache macht, das juristisch bewiesen illegal agiert? EIN STAATSMINISTERIUM BRÜSKIERT DAS TAXIGEWERBE Eigentlich wollte das Bayerische Verkehrsministerium eine »transparente Information zu Verhalten und Maßnahmen aller Fahrgäste im Taxi- und Mietwagenverkehr« erreichen. Doch der Schuss ging gehörig nach hinten los. Es war ein Gemeinschaftsfoto, das mächtig Wellen schlug. Rund um ein Taxi hatten sich – in gebührendem Abstand zueinander und mit Schutzmasken getarnt – Vertreter des Münchner Taxigewerbes sowie je ein Vertreter von Free Now und von Uber versammelt. Mittendrin als Initiator auch der Staatssekretär des Bayerischen Verkehrsministeriums, Klaus Holetschek (CSU). Dieses Foto wurde gemeinsam mit einer Pressemitteilung am 24. April veröffentlicht, die laut Verkehrsministerium von „Vertretern der bayerischen Taxi-, Mietwagen- und Fahrtvermittlungsbranche“ abgegeben wurde. „Die Corona-Krise bestimmt in weiten Bereichen das derzeitige Leben“, verkündete das Ministerium. Die Branche wolle einen wirksamen Beitrag zur Eindämmung des Infektionsgeschehens leisten. Sie stehe in dieser Krise als zuverlässiger Mobilitätspartner zur Seite. Anschließend wird an den Fahrgast appelliert, zur Unterstützung bei der Eindämmung des Corona-Virus bei Taxi- und Mietwagenfahrten einige Dinge zu beachten. So solle man beispielsweise immer hinten einsteigen, um den Abstand zu den Fahrerinnen und Fahrern zu halten, bereits ab drei Personen ein Großraumfahrzeug rufen, die Möglichkeiten der bargeldlosen Bezahlung nutzen, Hygienemaßnahmen einhalten und eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen. Im Gegenzug verspricht die Branche, die Fahrzeuge mit Trennschutz auszustatten, (vermehrt) die bargeldlose Zahlung zur Verfügung zu stellen sowie Fahrer einzusetzen, die spätestens ab 27. April eine Mund- Venczel_02-2016.qxp_Layout 1 03.02.16 16:15 Seite KRAFT A U T O G L A S Sonderkonditionen fürTaxis Versicherungsabwicklung Während einer Kaffeepause bei uns wechseln wir Ihre Scheibe Soforteinbau und Steinschlagreparatur Neue Adresse! Telefon 089 6 90 8782 Truderinger Straße 330, 81825 München www.autoglaskraft.de Verkehrsmedizinische Untersuchungen in Schwabing Dr. Josef Venczel Dr. Marta Venczel Betriebsärzte Adelheidstraße 23 80798 München Tel.: 2729460 Fax: 27294614 Handy: 0172/8916575 www.arbeits-med.de Alle med. Untersuchungen für den Erwerb und die Verlängerung des P-Scheins FOTO: Bayerisches Verkehrsministerium 4 2. QUARTAL 2020 TAXI – Regionalausgabe München
AUFREGUNG IN MÜNCHEN Nasen-Bedeckung tragen. Zudem habe man die Reinigungsmaßnahmen in Bezug auf die Fahrzeuge intensiviert, um das Infektionsrisiko zu senken. So weit, so gut, doch nun kommt der große Haken an dieser Geschichte: Auf dem Foto waren auch je ein Vertreter der beiden privaten Fahrtenvermittler Uber und Free Now zu sehen, und deren Logos fanden sich auch auf der vom Verkehrsministerium veröffentlichten gemeinsamen Information – neben den Logos des Landesverbands Bayerischer Taxi- und Mietwagenunternehmer sowie der beiden Münchner Taxizentralen IsarFunk und Taxi-München eG. Das Taxigewerbe wurde also von der bayerischen Politik auf eine Stufe mit privaten Vermittlungsanbietern gestellt, und genau das führte sofort nach der Veröffentlichung zu einem wahren Shitstorm in den sozialen Medien. Allerdings richtete sich der Zorn der Taxifahrer und Unternehmer nicht nur gegen das Ministerium, sondern gegen die eigenen Gewerbevertreter, denen man unterstellte, gemeinsame Sache mit Uber und Free Now zu machen – nicht zuletzt deshalb, weil diese Aktion von Online-Plattformen als „Schulterschluss“ des Taxigewerbes mit Uber und Free Now bezeichnet wurde. GUTE MIENE ZUM BÖSEN SPIEL Diese Gleichstellung der beiden Privatanbieter mit dem Taxigewerbe wurde allerdings nicht von den Vertretern des Taxigewerbes eingefädelt, wie diese auf Nachfrage gegenüber der Münchner TaxiTimes-Redaktion bestätigten. Vielmehr seien sowohl Uber als auch Free Now von Beginn an bei allen Telefonkonferenzen vom Verkehrsministerium einbezogen worden. Thomas Kroker, Vorstand der Taxi-München eG, kann darüber nur den Kopf schütteln: „Die Taxi-München eG möchte klar hervorheben, dass es weder einen ‚Schulterschluss‘ oder eine Annäherung an die PURE IGNORANZ Im Nachgang zu dieser Meldung hat die TaxiTimes-Redaktion bei der Pressestelle des Bayerischen Verkehrsministeriums u. a. nachgefragt, ob dem Ministerium die bisherigen Urteile zum Verbot der Applikation UberX durch die Landgerichte Frankfurt und München bekannt seien und wie man in Anbetracht dieser Urteile rechtfertigt, dass man Uber nun sogar bei der angesprochenen Aktion gleichberechtigt mit dem Taxigewerbe hat teilnehmen lassen. Diese Anfrage wurde nicht konkret beantwortet, stattdessen teilte das Ministerium mit: „Das Ziel aller Beteiligter war es, mit einem gemeinsamen und einheitlichen Vorgehen eine transparente Information aller Fahrgäste im Taxi- und Mietwagenverkehr zu erreichen und damit Vertrauen angesichts der Corona-Krise herzustellen. Der gemeinsame Pressetermin diente damit ausschließlich der Information über die Maßnahmen zum Infektionsschutz.“ beiden Mietwagen-Vermittlungsplattformen gegeben hat bzw. auch keine geben wird“, stellt er klar. „Wir bewerten diese Organisationen nach wie vor als existenzbedrohende, illegal agierende Mitbewerber im Markt, die ihr Geschäftsmodell nur durch systematische Umgehung von Gesetzen und Verordnungen am Leben erhalten.“ Christian Hess, Geschäftsführer von IsarFunk, hebt die wesentlichen Unterschiede zwischen dem Taxi und privaten Anbietern hervor: „Einzig und alleine das Taxigewerbe hat eine Betriebs- und Beförderungspflicht. Damit stellen wir gerade während der Corona-Krise sicher, dass nach wie vor kranke Menschen zum Arzt gefahren werden und Patienten dreimal pro Woche zur lebenserhaltenden Dialyse. Um das sicherzustellen, setzten sich die Fahrer seit Wochen dem Risiko einer Ansteckungsgefahr aus. Und weil gerade solche Fahrgäste sogenannte Hochrisikopatienten sind, wurden bereits über 3.000 Taxis in Deutschland mit einem Infektionsschutz versehen. Die Politik darf unsere Branche nicht mit shareholdergetriebenen Privatanbietern gleichsetzen, die mit marktvernichtendem Preisdumping jenen Teil des ÖPNV zerstören, der die mobile Daseinsvorsorge der Gesellschaft sichert.“ Hess und Jörg Wohlfahrt, Vorstand der Taxi München eG, hatten wie auch der Taxifahrer Donald Huber beim Fototermin gute Miene zum bösen Spiel gemacht. Immerhin ging es darum, den privaten Anbietern keinesfalls den öffentlichen Raum zu überlassen und die vertrauensbildende Maßnahme für die Bevölkerung nicht zu gefährden. Und man konnte im Vorfeld wenigstens noch erreichen, dass ein Taxi in Hellelfenbein auf dem Foto erscheint. Hätte man sich der Aktion verweigert, „wäre im Rahmen dieser gemeinsamen Mitteilung das Taxigewerbe überhaupt nicht in Erscheinung getreten“, mutmaßt Wohlfahrt. Der Schwarze Peter ist also allein dem Bayerischen Verkehrsministerium zuzuschieben, findet Kroker: „Es ist für die Taxi-München eG nicht nachvollziehbar, aus welchen Gründen ein Staatsministerium Organisationen und Strukturen, deren Geschäftsmodell ausschließlich auf Hinterwanderung, Aushebelung und Umgehung rechtsstaatlicher Prinzipien aufbaut, die Teilnahme an offiziellen Terminen und Telefonkonferenzen ermöglicht. Die Präferenz hätte in diesem Rahmen ausschließlich beim seriösen Taxigewerbe als fixer, zuverlässiger Bestandteil des ÖPNV liegen dürfen.“ jh jh M I T U N S K O M M E N S I E E N T S P A N N T E R D U R C H D I E M A I K R A W A L L E ! V Seit C 1948 Versicherungsbüro CRASSELT GmbH Versicherungsbüro Crasselt GmbH Machtlfinger Str. 26 81379 München Telefon: 089 74 28 72 10 Telefax: 089 74 28 72 20 E-Mail: mail@vb-crasselt.de Internet: www.vb-crasselt.de Ein gutes Gefühl inklusive. TAXI – Regionalausgabe München 2. QUARTAL 2020 5
