EUROPÄISCHE UNION
EUROPÄISCHE UNION Moderiert von Nina Nagel diskutierten Ralph Herbertz und Gregor Beiner (v. l. n. r.) über die EU-Richtlinien für Taxis und Mietwagen. KOMPETENZ SOLL BEI DEN KOMMUNEN BLEIBEN Am 4. Februar 2022 hat die Europäische Kommission Leitlinien zur Regulierung von Taxis und Mietwagen veröffentlicht. Vorgestellt und diskutiert wurden sie bei der Taxi Driving Innovation in Köln. Schon mit dem Erscheinen der Richtlinien hatte die Kommission klargemacht, dass diese weder rechtlich bindend noch die Vorstufe zu einem europäischen Gesetzgebungsverfahren sind. Das betonte auch Anja Kaeller von der Europäischen Kommission, die per Videostream der Diskussionsrunde zugeschaltet war und den rund 80 anwesenden Gästen aus der Taxibranche die Grundzüge der Richtlinien erläuterte (siehe nebenstehender QR-Code). Im Bereich der gewerblichen Personenbeförderung hätten sich zwei Dinge stark verändert. Zum einen seien die Vorausbuchungen im Mietwagensektor sehr kurzfristig geworden, („Es geht jetzt unmittelbar kurz vor Fahrtantritt“). Zum anderen würden die Preise nicht mehr von den Mietwagenanbietern, sondern von den Plattformen festgesetzt. „Weil die Dienste sehr viel ähnlicher geworden sind, ist das Konkurrenzverhältnis zwischen Taxis und Mietwagen stärker geworden.“ Anja Kaeller von der EU-Kommission war über Video zugeschaltet. EUROPÄISCHE FRAGESTELLUNGEN Darauf hätten viele Mitgliedstaaten auf sehr unterschiedliche Weise reagiert, einige Rechtssachen zu diesem Thema seien mittlerweile am Europäischen Gerichtshof (EuGH) anhängig. „Allein diese Tatsache zeigt, dass es immer weiter auf die europäische Ebene geht und immer mehr europäische Fragestellungen auftreten“, resümiert Frau Kaeller. Die Leitlinien der EU-Kommission sollen hierbei eine Orientierung bieten. Kaellers einführende Erläuterungen bildeten dann die Basis für eine Podiumsdiskussion mit Gregor Beiner sowie Ralph Herbertz, die beide in Präsenz auf der Bühne waren und von der Moderatorin Nina Nagel geleitet wurden. Der Taxivertreter Beiner hob hervor, dass manche nationalen Regelungen auf dem Papier absurd wirken mögen, beim Blick in die Region dann aber doch nachvollziehbar sind. Er machte dies am Beispiel der Rückkehrpflicht deutlich, die in der Theorie den Eindruck erwecke, es würden dadurch umweltbelastende Leerkilometer entstehen. Deshalb mag es auch verständlich sein, dass die Richtlinien der EU für eine Abschaffung plädieren. In Deutschland jedoch sei sie ein relevantes Mittel, um die Differenzierung zwischen Taxi und Mietwagen durchzusetzen. Sieht man dann noch speziell in die Region, in der die Rückkehrpflicht viele Leerkilometer verursacht, dann werde das echte Dilemma deutlich: Die Umweltschädlichkeit rühre regional daher, weil die Betriebe ihren Sitz nicht in der eigentlichen Kommune haben, sondern in Nachbarkommunen, um so andere Regelungen zu umgehen. Für Beiner haben die Kommunen die größte Kompetenz, um über das Mobilitätsverhalten und die Optimierung in der Region zu entscheiden. „Dort die Kompetenz zu belassen, ist wichtiger, als eine europaweite Harmonisierung anzustreben“, lautet daher sein Fazit. Unterstützung erhielt Beiner dabei von Ralph Herbertz vom Verkehrsclub Deutschland VCD. „Um beim Thema Mobilität gute Angebote zu schaffen, wird die regionale Expertise dringend benötigt. Die wissen, wo der Schuh drückt und welche Potenziale man durch gute Angebote erreichen kann“, sagte Herbertz, warnte aber auch gleichzeitig vor einer Überforderung der Kommunen. Diese entstehe beispielsweise dann, wenn ein reformiertes Personenbeförderungsgesetz jetzt auch die Überwachung von Sozialstandards einfordere. Hier sei es durchaus sinnvoll, wenn von höherer Ebene Musterregelungen definiert werden. Deshalb brauche man auch die weiter oben angesiedelten rechtlichen Rahmen- und Impulsgeber. Anja Kaeller wollte denn auch in ihrem Schlusssatz das Subsidiaritätsprinzip durchaus anerkennen: „Die Ebene, die etwas regeln kann, soll es auch regeln, es sei denn, es gibt einen Mehrwert, es auf der nächsthöheren Ebene zu regeln.“ jh Leitlinien zur Regulierung von Taxis und Mietwagen. FOTOS: Taxi Times C M Y CM MY CY CMY K 8 2. QUARTAL 2022 TAXI
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