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Taxi Times DACH - 3. Quartal 2020

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GASTKOMMENTAR ALLES

GASTKOMMENTAR ALLES »ECKPUNKTE« ODER WAS? Das Taxigewerbe erweist sich auch während Corona als krisenresistent. Das hätte doch bitte schön mehr Anerkennung verdient. In Zeiten der Pandemie ändern sich die thematischen Prioritäten. Völlig normal im Angesicht einer „Heimsuchung“, die beinahe biblische Ausmaße erreicht. Überlebenskampf ist angesagt – in nahezu allen wirtschaftlichen Bereichen, nicht nur unserer Republik. Staatliche Hilfen halten systemrelevante Branchen am Leben, zeigen wenigstens teilweise Licht am Ende des Tunnels, der mit dem totalen Lockdown im März begann. In besonderem Maße hat dabei das Taxigewerbe darunter leiden müssen: Wenn Messen ausfallen, Hotels und Gastronomie geschlossen werden, ein Volksfest nach dem anderen abgesagt wird, Krankenbehandlungen verschoben und entsprechende Fahrten ausfallen, dann leidet die Taxibranche pure Not. Gleichwohl hat sich die Branche auch als krisenresistent erwiesen. Neue Angebote, Essen ausfahren, Einkaufen für Risikogruppen, aber auch die frühzeitigen Initiativen aus dem Gewerbe, Hygienekonzepte einzuführen, um den Kunden einen größtmöglichen Infektionsschutz zu bieten, zeigen, dass das Taxigewerbe nah an den Kunden eine hochwertige Dienstleistung – auch in schwierigen Zeiten – erbringen kann und vor allem alles dafür tun will. Abgesehen von Behörden, die das Tragen eines Mundschutzes unter das „Vermummungsverbot“ der StVO subsumieren, oder Kleingeistern, die alle möglichen Prüfzeichen auf Trennschutzscheiben sehen wollen, wird diese Dienstleistung auch anerkannt, könnte man meinen. Nicht so jedoch die Signale aus dem BMVI, das wieder einmal mit einem neuen Eckpunktepapier von sich reden gemacht hat. Aus Sicht des Taxigewerbes wieder einmal mehr „Steine statt Brot“, ist man versucht zu urteilen. Bis auf die Festschreibung einer aufgeweichten Rückkehrpflicht, die teils überlastete oder teils unwillige Genehmigungsbehörden eh nicht kontrollieren können oder wollen, wird den üblichen Lobbyverdächtigen nach dem Munde geredet »Es soll ein Paradigmenwechsel eingeleitet werden: weg mit der staatlichen Vorsorge.« und jeder Wunsch von den Augen abgelesen. Und wenn man ein Poolingverbot für Taxis vorsieht, eine Verkehrsart also nur für die „neuen Dienstanbieter“ ausweist, im Übrigen nur die Tarifpflicht faktisch abschaffen will, macht man sich zum Totengräber des Taxigewerbes mit nur einem Handstreich, nämlich der angeblichen Modernisierung des PBefG. Überdies – auch die jetzige Fassung des PBefG lässt Abweichungen von der Tarifpflicht zu – so weit Sondervereinbarungen (z. B. Flughafentarife etc.) mit den zuständigen Behörden in zulässiger Weise vereinbart werden. Dabei auch noch vorzugaukeln, die Eckpunkte dienten dem Taxigewerbe, ist schon beinahe dreist. Denn das Eckpunktepapier in seiner derzeitigen Form berücksichtigt nicht einen einzigen Vorschlag, den Gewerbevertreter vorgetragen haben, um dem Gewerbe annähernd gleiche Wettbewerbsbedingungen zu sichern. Was Corona nicht schafft, will der zuständige Minister augenscheinlich in Angriff nehmen, nämlich eine ganze Branche, bestehend aus Kleinunternehmern, um die Existenz bringen. Das als notwendige Modernisierung einer angeblich veralteten Gesetzesmaterie zu bezeichnen, ist nur ein Vorwand. In Wahrheit soll ein Paradigmenwechsel eingeleitet werden: weg mit dem Gedanken einer staatlichen Vorsorge, wo Private doch angeblich Vergleichbares leisten. Es ist der erste Schritt, sich vom subventionsabhängigen ÖPNV zu verabschieden zulasten derjenigen, die darauf angewiesen sind und nicht die Möglichkeit haben, jeden Digitalisierungstrend mitzutragen. Dass dabei eine nach wie vor notwendige Ergänzungsfunktion des ÖPNV und Teile der Daseinsvorsorge der Bevölkerung auf dem Altar einer „digitalen Wende“ geopfert werden, wen juckt’s? Zudem: Die Branche mit ihren Betrieben stellt das einzige funktionierende Car-Sharing-System seit Langem dar. Wenn man also eine Verkehrswende will, wäre die Stärkung der Branche angesagt im Sinne einer Förderung der Zusammenarbeit mit regionalen Verkehrsträgern, nicht aber das genaue Gegenteil dessen. Das Taxigewerbe – sollten die Pläne so zum Gesetzentwurf werden – wird sich wieder erheben und sich Gehör verschaffen müssen – mit Mundschutz, AHA-Regel und hoffentlich einer Stimme. au Taxi-Times-Kolumnist Axel Ulmer aus Kaiserslautern ist Unternehmensberater und Rechtsanwalt mit Schwerpunkt Verwaltungsrecht/PBefG. FOTOS: Pixabay, Axel Rühle 28 3. QUARTAL 2020 TAXI

VERLAGSVERÖFFENTLICHUNG 3. QUARTAL 2020 www.taxi-times.taxi PARTNER UNTERSTÜTZER DES TAXIGEWERBES DIE BRANCHEN-PARTNER TAXI 3. QUARTAL 2020 29

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