NATIONALER AKTIONSTAG
NATIONALER AKTIONSTAG TAXIKEINE GEDULDMEHR INFRANKFURTDer Nationale Aktionstag TAXI wurde bereits amVortag mit einer Demo in Frankfurt am Main eingeläutet.Bei der anschließenden Kundgebung wurdeTacheles geredet – und einmal auch kräftig gebuht.Die Frankfurter Taxler hatten die Ehre, den für den 2. Juliangesetzten „Nationalen Aktionstag TAXI“ bereits amVortag einzuläuten. Eines vorweg: Sie wurden dieser Ehrevollauf gerecht, es wurde ein gelungenes „Warm-up“. Nicht nur,weil es in der Mainmetropole kaum weniger heiß war als am nächstenTag in Berlin, Dortmund und den zwölf anderen Demo-Städten(siehe Seite 8-11). Gerade in Frankfurt/Main waren die Gemüterbesonders erhitzt – und das wären sie auch gewesen, wenn es andiesem Tag geschneit hätte. Kein Wunder, denn Frankfurt ist eineder Städte, wo mittlerweile drei- bis viermal so viele Mietwagenwie Taxis unterwegs sind. Verantwortlich für diesen Zustand istin erster Linie das Frankfurter Verkehrsdezernat, was deren Leiterindann auch während der Kundgebung deutlich zu spüren undzu hören bekam. Doch dazu später mehr.Zunächst einmal begann der Frankfurter Protest mit einemdoppelten Taxikorso. Vom Frankfurter Flughafen und von derMesse aus starteten mehrere hundert Taxis – bestückt mit Protestplakatenund -fähnchen an den Scheiben eher unspektakulärStoßstange an Stoßstange durch Frankfurt in Richtung Mainkai.Es wurde nicht gehupt und es gab auch kein Verkehrschaos. DerMainkai war von der Polizei abgesperrt worden; hier durften nurTaxis einfahren und parken. Es war der Schlusspunkt des Korsos.Auf Höhe der Eisernen Brücke ging es dann zu Fuß zum Römerplatz,an dem vor den Toren des Rathauses eine große Bühne fürdie Schlusskundgebung aufgebaut war.Diese Schlusskundgebung war denn auch das Herzstück desFrankfurter Taxiprotests, denn hier konnten die Taxivertreter mitklaren Worten vor mehreren hundert Taxiunternehmern und Fahrernund gegenüber der anwesenden Presse und den eingeladenen(Lokal-)Politikern auf die Misere der Taxibranche hinweisen.FÜNF NACH 12 FÜR DAS TAXIUm 12.05 Uhr, bei größter Mittagshitze, begann Hans-Peter Kratzseine Eröffnungsrede. Die Uhrzeit wurde bei ihm zur bitterenSymbolik: „Es ist fünf nach Zwölf für die Taxibranche“, rief er inRichtung Rathaus. Also dorthin, wo jene Politiker sitzen, die dieseMisere zu verantworten haben, weil sie jahrelang nur zugeschauthaben, wie Uber und Bolt mit immer mehr Mietwagen die Stadtfluteten. Kratz ist Vorstand der TaxivereinigungFrankfurt und hatte mit seinemTeam diese Demo organisiert. Erweiß also, wovon er spricht, wenn erdie Existenz-Nöte seiner Mitgliederbeschreibt. Und er verlangt von seinerStadtbehörde kein Hexenwerk, umgegen diesen Wildwuchs vorzugehen.„Die rechtlichen Bestimmungen unddie Gesetze für ein Eingreifen sind da,spätestens seit der Novelle des Personenbeförderungsgesetzes(PBefG) imJahr 2021. Sie müssen sich nicht verbiegenund neue Gesetze beschließen,sie müssen nur die bestehenden Gesetzeendlich umsetzen“, appellierte Kratzan die Politiker.Als sofort wirksames Instrumentgegen den Wildwuchs ist für die Taxivertreterdie Einführung von Mindestbeförderungsentgeltenfür Mietwagen(MBE) zum Motto der Taxidemos ausgerufenwurden. „Der Bundestag hatmit seiner Novelle des PBefG den KomFOTOS: Taxi Times6 3. QUARTAL 2025 TAXI
NATIONALER AKTIONSTAG TAXILaute Buhrufebegleitetendie Rede derDezernatsleiterinAnnette Rinn.munen die Werkzeuge in die Hand gegeben, durch Verordnungenfür fairen Wettbewerb zu sorgen – nämlich genau dann, wennUber & Co. zur Plage werden“, berichtete Michael Oppermann vomBundesverband Taxi und Mietwagen e. V. (BVTM). Sein Verbandhatte den Nationalen Aktionstag TAXI ins Leben gerufen. Dochweil diese Instrumente von der Frankfurter Behörde nicht genutztwerden, fühlen sich viele Taxifahrer ungerecht behandelt, führteOppermann aus und bezeichnete das, was in Frankfurt am Mainpassiert, als eine Politik des Wegschauens. Damit würden FrankfurtsTaxler „verarscht nach Strich und Faden. Das macht vielevon euch unendlich wütend.“ Oppermann zeigt dafür volles Verständnis:„Ihr habt recht, wütend zu sein.“Wie groß diese Wut auf die Frankfurter Stadtverwaltung ist,zeigte sich dann wenig später, als Annette Rinn ans Mikrofon trat.Die Leiterin des Ordnungsdezernats wurde von den Taxiunternehmernausgebuht und beschimpft. Dadurch ging es fast ein wenigunter, dass sich in der letzten Zeit etwas getan hat. Die Stadt verstärktseit einiger Zeit die Kontrollen gegen Mietwagen. Sie hat denFestpreis für Taxis eingeführt und jetzt auch ein Abkommen mitUber zum Datenabgleich geschlossen. Das bedeutet, dass bald auchin Frankfurt, ähnlich wie in Berlin und Köln, die Daten der bei Uberangemeldeten Fahrzeuge mit jenen der Stadt verglichen werden.VON UBER WEGGEKLAGTAuch gegen Mindestpreise für Mietwagen wolle man sich nichtsperren, nur müsse man dafür eben vorab ein Gutachten in Auftraggeben, was man jetzt auch tun wolle. Ohne solch eine Absicherungwürde ein MBE ansonsten von Uber weggeklagt werden.„Warum erst jetzt?“ riefen daraufhin die erbosten Taxiunternehmer.Und warum noch einmal ein Gutachten? Spätestens jetzt wardie Stimmung gekippt und Rinn wurde minutenlang ausgebuht.Sichtlich entnervt verließ sie die Bühne.Mehr Kredit bei den Zuhörern hatten da schon die anwesendenPolitiker, die nach und nach zum Mikrofon griffen. Sie alle zeigtensich mit dem Taxigewerbe solidarisch, alle sprachen sich für einMBE aus. Dieses Stimmungsbild vermittelten Ursula Busch, Fraktionsvorsitzendeder Frankfurter SPD, und Frank Hauenschild vonder Volt-Partei, der dem Wirtschaftsausschuss vorsitzt. AußerdemFrank Nagel, verkehrspolitischer Sprecher der CDU, Dr. ChristophRosenbaum, Ordnungspolitischer Sprecher der Grünen, und dieLinke-Bundestagsabgeordnete Janine Wissler, die aus Frankfurtstammt und sich am klarsten gegen Uber und deren Geschäftsfeldaussprach, wofür sie auch den lautesten Applaus erhielt.All diese Politiker hielten sich während der gesamten Kundgebungtrotz brütender Hitze auf der Bühne auf und wurdenzum Abschluss vom BVTM-Präsidenten Herwig Kollar ganzpersönlich angesprochen. Kollar ist selbst Frankfurter, under ist vor allem praktizierender Rechtsanwalt. Gerade deshalbhaben seine Aussagen Gewicht – etwa, wenn er allen Politikerneindringlich ins Stammbuch schreibt, dass das Urteil desVerwaltungsgerichts Leipzig eindeutig juristisch bestätigt hat,dass jede Kommune Mindestbeförderungsentgelte für Mietwageneinführen kann. Er könne sich nur noch wundern, wenner aus der Verwaltung zu hören bekomme, MBE seien rechtlichnicht möglich.Noch mehr wundere er sich, dass die Kommunen derzeit alleein Gutachten beauftragen. „Wer das Urteil aus Leipzig lesen kann,wird klar erkennen können, dass es kein Gutachten benötigt, umMBE einzuführen.“ Für Kollar ist es daher unverständlich, dassdiese Einschätzung nicht wenigstens aus dem Rechtsamt der StadtFrankfurt komme. Kollars Appell an die Frankfurter Stadtverordnetenwar deshalb ganz klar: „Lassen Sie sich von Ihrer Verwaltungnicht hinters Licht führen!“ jhHALEDatencenterTransparent.Effizient. Smart.Damit Sie wissen, was im Taxi läuft!Speichern Sie Ihre Daten im zertifiziertenRechenzentrum in D – TSE-konform, mitDSFinV-TW-Export & ELSTER-Anbindung.Ob Einzelfahrer oder Flotte: Reduzieren SieIhre Büroaufwände mit maßgeschneidertenDatenlösungen & optionalen Zusatzmodulen.Behalten Sie alle Fahrt- & Schichtdetails inkl.Arbeitszeiten und Pausen genau im Blick.Machen Sie Ihre Organisation noch smarter –vom Taxameter bis zur automatischen Fahrerabrechnungmit Kassenautomat HKA-01!Die Zukunft im Taxi.Ihr Unternehmerportalfür alle HALE Taxameter& Wegstreckenzähler!www.hale.at/de-de/datencenterHALE electronic GmbH | A-5020 Salzburg | Email: [email protected] | www.dachzeichen.deTAXI 3. QUARTAL 20257
