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Taxi Times DACH - 4. Quartal 2021

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DIE VIERTE WELLE Bei der

DIE VIERTE WELLE Bei der 3G-Regelung für Betriebe zählt das Fahrzeug nicht als Arbeitsstätte. Trotzdem gibt es eine Kontrollpflicht. GILT DAS TAXI ALS ARBEITSSTÄTTE? Als die Politik die 3G-Regelung in Betrieben einführte, herrschte Ungewissheit, ob damit auch Taxifahrer*innen geimpft, genesen oder getestet sein mussten. Seit dem 24. November 2021 gilt in den Betrieben eine „3G-Regelung“. Sie basiert auf einer Neufassung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG). Dort definiert der § 28b, dass Arbeitgeber und Angestellte Arbeitsstätten, in denen physische Kontakte untereinander oder zu Dritten nicht ausgeschlossen werden können, nur betreten dürfen, wenn sie geimpft, genesen oder getestet sind und den entsprechenden Nachweis mit sich führen. Da „physische Kontakte“ in keinem Taxibüro und auch in keiner Taxizentrale ausgeschlossen werden können, sobald sich mehr als eine Person dort aufhält, sind also auch Taxiunternehmer und Verantwortliche in den Taxizentralen verpflichtet, den Impf- bzw. Teststatus der Mitarbeiter täglich zu kontrollieren. Kommen Sie dem nicht nach, droht eine Geldbuße. Umgekehrt sind die Angestellten verpflichtet, Auskunft zu geben und Nachweise vorzulegen, die eine Impfung, eine Genesung oder ein negatives Testergebnis bestätigen. Wenn ein Angestellter sich weigert, diesen Nachweis vorzulegen, hat der Arbeitgeber das Recht, den Zutritt zur Arbeitsstätte und auch den Lohn zu verweigern. In Bezug auf den Datenschutz wird der Unternehmer durch Paragraf 28b, Abs. 3, IfSG ermächtigt und verpflichtet, die Nachweise zu dokumentieren und diese bis zu sechs Monate zu speichern. Diese Dokumentation wiederum muss bei behördlichen Kontrollen vorgelegt werden können. Der Bundesverband Taxi und Mietwagen (BVTM) weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass ein Arbeitgeber die Einhaltung der Verpflichtungen „durch Nachweiskontrollen täglich zu überwachen und regelmäßig zu dokumentieren“ hat. GEFRAGTE TAXIVERBÄNDE Wie so oft bei Corona-Bestimmungen lässt sich der Taxialltag mit all seinen Besonderheiten auch bei der 3G-Pflicht in Betrieben nur schwer in das Schema F pressen. Entsprechend sind bei den betroffenen Taxiund Mietwagenunternehmen viele Fragen aufgetaucht. Sowohl bei den Taxi-Landesverbänden als auch bei beim Bundesverband BVTM stand das Telefon nicht mehr still. Sie haben schnell reagiert und die Antworten der häufigsten Fragen zusammengefasst – teilweise auch per Video (siehe nebenstehender QR-Code). Besonders spezifisch war die Einschätzung des Taxis als „Arbeitsstätte“. Hier gab es zu Beginn der Regelung einige Verwirrung, denn laut § 1, Abs. 2, Nr. 2 der Arbeitsstättenverordnung MEHR ZUM THEMA Die Antworten der Taxiverbände. zählen auch „Transportmittel, die im öffentlichen Verkehr eingesetzt werden“, als Arbeitsstätten, während das Bundesarbeitsministerium dies verneinte und sich mit dieser Einschätzung bei Taxibetrieben auch durchsetzte. Wer nun aber glaubte, dass dadurch angestellte Taxifahrer*innen vor dem Schichtbeginn nun doch nicht überprüft werden mussten, sah sich getäuscht. In einem Info-Update machte der BVTM Ende November darauf aufmerksam, dass im Rahmen der Dienstleistung vielfach Arbeitsstätten, vor allem aber auch medizinische Einrichtungen, betreten werden müssen. Und ebendieser Zutritt sei nur mit dem entsprechenden Nachweis möglich. Ergänzend wies der BVTM darauf hin, dass beim Betreten medizinischer Einrichtungen (Krankenhäuser, Dialyse- Einrichtungen, Arztpraxen etc.) gemäß IfSG besondere Regeln gelten. Bei solchen Einrichtungen sei davon auszugehen, dass deren Hygienekonzepte teilweise über 3G hinausgehen werden und sich so gegebenenfalls noch höhere Anforderungen für das Betreten ergeben können. jh FOTO: Taxi Times 8 4. QUARTAL 2022 TAXI

DIE VIERTE WELLE MIT DEM TAXI IN DIE QUARANTÄNE? Wer bei einem Corona-Test positiv getestet wird, muss umgehend in die häusliche Quarantäne. Doch wie kommt man nach Hause? Geht das mit dem Taxi? Mit dieser Frage sahen sich mit den steigenden Inzidenzzahlen und der im November eingeführten 3G-Regelung in Betrieben sowohl Taxifahrer*innen als auch Taxizentralen konfrontiert. Dürfen, sollen oder müssen sie einen Auftrag annehmen, wenn ihnen bekannt ist, dass der Fahrgast höchstwahrscheinlich ansteckend ist? Rein rechtlich gilt die Beförderungspflicht. Im Personenbeförderungsgesetz (PBefG) heißt es im Paragraf 22, dass ein Fahrgast befördert werden muss, wenn die Beförderungsbedingungen eingehalten werden, die Beförderung mit den regelmäßig eingesetzten Beförderungsmitteln möglich ist und die Beförderung nicht durch Umstände verhindert wird, die der Unternehmer nicht abwenden und denen er auch nicht abhelfen kann. Konkrete Ausnahmen werden erst in der Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr, kurz BOKraft, thematisiert. Hier steht in Paragraf 13 (Beförderung von Personen): „Soweit nicht ein Ausschluss von der Beförderungspflicht nach anderen Rechtsvorschriften besteht, können sie [die Unternehmer und Fahrer] die Beförderung ablehnen, wenn Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass die zu befördernde Person eine Gefahr für die Sicherheit und Ordnung des Betriebs oder für die Fahrgäste darstellt.“ GEFAHR FÜR DIE SICHERHEIT Daraus kann man ableiten: Wenn eine zu befördernde Person durch bloßes Atmen (wahrscheinlich) Viren verbreitet, kann man annehmen, dass sie eine Gefahr für die Gesundheit des Fahrers und damit eine Gefahr für die Sicherheit des Betriebs MEHR ZUM THEMA Taxizentralen haben bei dieser Frage unterschiedliche Ansätze – und unter den Taxi Times- Lesern wird kontrovers diskutiert. darstellt. Das spricht gegen eine Beförderung und erlaubt dem Fahrer, diese abzulehnen. Eine andere Interpretation ermöglicht Paragraf 14 (Verhalten der Fahrgäste): „Die Fahrgäste haben sich bei der Benutzung der Betriebsanlagen und Fahrzeuge so zu verhalten, wie es die Sicherheit und Ordnung des Betriebs und die Rücksicht auf andere Personen gebieten.“ Daraus kann man wiederum ableiten: Ein Fahrgast, der (wahrscheinlich) durch bloßes Atmen Viren verbreitet, hat bei der Wahrnehmung seines Anspruchs auf Beförderung streng darauf zu achten, das Fahrpersonal so wenig wie möglich zu gefährden, indem er den Taxifahrer auf das Risiko hinweist und streng auf den korrekt sitzenden, dicht anliegenden Mund-Nasen-Schutz achtet. Der Fahrer kann sich durch Lüften und anschließendes Desinfizieren des Fahrgastraumes, insbesondere der Teile, die der Fahrgast mit den Händen berührt hat wie Anschnallgurt und Türgriff, hinreichend schützen. Das spricht für eine Beförderung und erlaubt dem Fahrer, diese durchzuführen. Fazit: Eine rechtsverbindliche Auslegung ist zu diesem Thema nicht möglich. Wie bei so vielen Corona-Themen liegt es letztlich an jedem selbst, wie er damit umgeht. ar Taxizentrum Köln Paul Bauer Ing. GmbH & Co. KG Frankfurter Str. 130 51065 Köln-Mülheim LIEFERZEIT DREI MONATE ILLUSTRATION: Pictabay / Mohamed Hassan Kai Rosselnbruch Tel 0221 69997-19 Mobil 0177 4863888 k.rosselnbruch@opelbauer.de OPEL ZAFIRA-e LIFE ALS TAXI VOLLELEKTRISCH, HELLELFENBEINLACK, ROLLI-UMBAU AUF ANFRAGE anzeigeFINAL_ZAFIRA.indd 1 06.04.2021 10:26:30 TAXI 4. QUARTAL 2022 9

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