VORSPIEL GELUNGENE
VORSPIEL GELUNGENE GENERALPROBE Knapp zwei Wochen vor dem bundesweiten Taxi- Aktionstag gingen die Taxifahrer aus Hannover und anderen Städten Niedersachsens auf die Straße. Rund 450 Taxis fuhren hupend durch die Innenstadt. Aller guten Dinge sind drei“, sagt ein altes Sprichwort. Nach den Protestkundgebungen im Februar in Berlin und am 13. März in München sollte am 28. März Niedersachsens Hauptstadt der dritte Protestort des Taxigewerbes werden. Es wurde gleichzeitig zur Generalprobe für den bundesweiten Taxi-Aktionstag am 10. April. Und diese Generalprobe glückte in voller Hinsicht. Nicht nur, weil fast 600 Taxis am Taxikorso teilnahmen, sondern weil sich wie schon zuvor in Berlin und München (siehe unten) ein hochrangiger Verkehrspolitiker den Demonstranten stellte. Niedersachsens Verkehrsminister Bernd Althusmann In Hannover betrat der niedersächsische Vizekanzler sowie Wirtschaftsund Verkehrsminister Bernd Althusmann die Bühne und stellte sich den dort protestierenden Taxiunternehmern und -fahrern, die zahlreich erschienen waren – nicht nur aus Hannover, sondern auch aus Braunschweig, Wolfsburg, Langenhagen, Oldenburg, Lüneburg und aus vielen ländlichen Bereichen. Sogar aus Leipzig, Hannovers Partnerstadt, war eine Handvoll Taxifahrer Richtung Westen gefahren. CDU-Minister Althusmann, neben Verkehr auch zuständig für Digitalisierung, KLARE BOTSCHAFT AUS MÜNCHEN Scheuers Eckpunkte müssen weg. Um diese Botschaft auch im Heimatland des Bundesverkehrsministers deutlich und laut zu formulieren, fand am 13. März eine weitere Kundgebung in München statt. Dort erschienen zwar nur rund 300 Teilnehmer (mit Unterstützung u. a. aus Nürnberg), dafür war die Botschaft dieses Tages umso deutlicher: Vor dem Sitz der Bayerischen Staatsregierung und in Anwesenheit des Verkehrsministers Hans Reichhart fanden die Vertreter des Taxigewerbes sehr deutliche Worte. Hermann Waldner, Vizepräsident beim Bundesverband Taxi, sprach davon, dass man bisher ruhig und diplomatisch gewesen wäre, „aber wenn es um unsere Existenz geht, wird man uns kennenlernen“. Ähnlich äußerte sich auch Lokalmatador Frank Kuhle, ebenfalls Vorstand im Taxi-Bundesverband. „Ab jetzt gibt es keine Suche nach dem Konsens mehr, ab jetzt stimmen wir mit den Füßen ab. Wir sind viele und wir sind laut. Wir werden uns mit euch anlegen.“ jh SPONTANPROTEST IN BERLIN Schnell und laut – unter diesem Motto hatte der damals noch als BZP firmierende Bundesverband Taxi nur wenige Tage nach Bekanntwerden des Eckpunktepapiers eine erste Spontandemo angemeldet. Ein Protest ohne Autokorso, stattdessen eine Kundgebung unmittelbar vor dem Bundesverkehrsministerium. Gekommen waren rund 1.000 Taxiunternehmer und -fahrer, gesprochen hatte Bundesverband- Präsident Michael Müller, der die Forderungen der Taxibranche klar formulierte. Gekommen war auch Verkehrsminister Andreas Scheuer, durchaus überraschend und mutig, denn ein Pfeifkonzert signalisierte, dass dies kein einfacher Auftritt werden würde. Schon damals wollte Scheuer nicht von seinen Eckpunkten abrücken – auch nicht nach einem persönlichen Gespräch wenige Wochen später mit den Vorständen des Bundesverbandes Taxi. Damit war klar, dass die Berliner Kundgebung am 21. Februar nur der Protestauftakt war. jh kommt aus der gleichen politischen Fraktion wie Verkehrsminister Scheuer, ließ aber bei seiner Ansprache durchaus auch kritische Töne hören. Er versprach, dass sich sein Land Niedersachsen bei den Beratungen zur PBefG-Novelle so positionieren werde, dass auch die Hoffnungen, Wünsche und Erwartungen der Taxiseite mit einfließen werden. Das Eckpunktepapier des Bundesverkehrsministers sei den Ländern am 21. Februar zugegangen und man sei in Niedersachsen über den unabgestimmten Vorstoß des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) überrascht gewesen. Würde man die Rückkehrpflicht tatsächlich aufheben, käme es zu einer nicht gerechtfertigten Benachteiligung des Taxigewerbes. FOTOS: Taxi Times 12 DOPPELAUSGABE JUNI / JULI 2019 TAXI
VORSPIEL Zu Fuß ging es hinter dem Autokorso zum Kundgebungsort vor der Niedersächsischen Staatskanzlei. Rund 600 Taxis aus Hannover und Umgebung bildeten einen imposanten Autokorso. „Ich kann Ihnen heute nicht sämtliche Sorgen und Nöte nehmen, die Sie so haben“, wandte sich der Minister direkt an die anwesenden Taxiunternehmer: „Aber meine politische Erfahrung zeigt, dass kein einziger Eckpunkteentwurf und kein Gesetz genau so umgesetzt wird, wie es sich der Bundesgesetzgeber gedacht hat.“ Die Gesetzesnovelle des PBefG sei erst am Beginn und man befinde sich mit den Beratungen noch in einem frühen Stadium. »GEBEN SIE MIR EINE CHANCE« „Das endgültige Ergebnis wird einige Monate in Anspruch nehmen“, sagte Althusmann. „Bitte geben Sie mir eine Chance, die Position Niedersachsens in diesen Diskussionsprozess einzubringen. Ich hoffe, dass es am Ende eine für alle verträgliche und weit getragene Positionierung geben kann.“ Den Gesamtverband Verkehrsgewerbe Niedersachen (GVN) lud Althusmann zu einem Lösungsgespräch ein, in dem beratschlagt werden soll, wie das Land Niedersachsen in das Gespräch mit dem Bund reingehen kann, sodass das Taxigewerbe ausreichend sicher sein könne, dass dessen Position eingebracht wird. „Wir werden dieses Eckpunktepapier in dieser Form in keinem Fall 1:1 durchgehen lassen“, versprach Althusmann. Michael Müller nahm seinerseits in seiner Funktion als Vorsitzender der Fachgruppe Taxi und Mietwagen im GVN das Gesprächsangebot an. „Lassen Sie uns gemeinsam versuchen, eine moderne Mobilität zu entwickeln.“ jh DIE ZUKUNFT IST DIGITAL MIT EUROPAS NUMMER 1 Fiskal-Schnittstelle zu MID-Taxameter www.fms.at
