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Taxi Times DACH - Februar 2018

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GEWERBEPOLITIK Auch das

GEWERBEPOLITIK Auch das zählt zu Müllers Aufgaben: Am Tag unseres Interviews verabschiedet er zusammen mit GVN-Geschäftsführer Gunther Zimmermann (rechts) den früheren Volkswagen-Taxichef Ralf Asche. Im GVN haben bereits viele jüngere Unternehmer Verbandsaufgaben übernommen. Es geht nicht um die Frage, was einfacher ist. Nichts zu regeln und auf den Markt zu vertrauen, ist immer einfach, aber gerade im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge sollten gewisse Standards vorgeben werden, weil sonst Wildwuchs passiert. Man bekommt keine Qualität, wenn man nichts mehr verlangt. Sollten nicht die Taxizentralen die Qualitätsmaßstäbe definieren? Die können das aber nicht erzwingen und erreichen damit genau nicht diejenigen, die es am nötigsten haben. Vor Kurzem hat den Begriff Experimentierklausel noch niemand gekannt, jetzt soll danach ein Sonderverkehr nach dem anderen genehmigt werden. Haben die externen Wettbewerber mit § 2, Absatz 7 PBefG ein neues Schlupfloch entdeckt? Diese Experimentierklausel wurde bei der letzten Änderung modifiziert und damit eine intelligente Lösung geschaffen. Kommunen können neue Mobilitätsangebote auf vier Jahre begrenzt genehmigen und in dieser Zeit prüfen, ob das Gesamtsystem ÖPNV damit belastet ist oder nicht. Worauf sollten die Behörden achten? Es kann nicht sein, dass sich neue Anbieter die Rosinen rauspicken und den Rest sollen die kommunal finanzierten bzw. subventionierten Betriebe leisten. Denen wird die Möglichkeit genommen, in Zeiten starker Verkehrsauslastung den Überschuss zu erzielen, mit dem die Schwachlastzeiten mitfinanziert werden. Moia will bis zu 1 000 Fahrzeuge in Hamburg und 250 Fahrzeuge in Hannover einsetzen. Nach meiner Überzeugung geht das weit über den Status der Experimentierklausel hinaus. Hier wird der Markt von vornherein massiv überrollt – von finanzstarken Konzernen, die nur das Gebiet und die Zeitfenster bedienen, die wirtschaftlich darstellbar sind. Das ist ein klarer Widerspruch zum 24/-ÖPNV- Gedanken. Ist der BZP in seiner aktuellen Verbandsstruktur in der Lage, schnell auf die in immer kürzeren Zeitabständen auftretenden Herausforderungen zu reagieren? Verbände haben generell das Problem, dass sie reaktionsschwächer sind als hierarchisch klar strukturierte Unternehmen, die kraft Anweisung bestimmte Dinge sehr einfach umsetzen können. Verbände müssen ihre Beschlüsse in Besprechungen bzw. Sitzungen fassen, dafür gibt es Ladungsfristen. Wir haben in Jena (bei der letzten BZP-Tagung) Satzungsänderungen beschlossen, in denen auch Zeitverkürzungen definiert wurden. Ein bestimmter Vorlauf bleibt aber trotzdem weiterhin erfor derlich. Der neue EKO-Umbau zum Rollstuhlbeförderungsfahrzeug Effizient Kostengünstig Original im Doorgrund 13 D-26160 Bad Zwischenahn fon +49 4403 58902 fax +49 4403 58903 info@reha-automobile.de www.reha-automobile.de

GEWERBEPOLITIK Finanziell kann man nicht mithalten, aber das Taxigewerbe hat die besseren Argumente gegenüber der Politik. Wie kann man mit den vorhandenen finanziellen Mitteln unsere Positionen besser durchsetzen? Das Kernproblem ist, dass hier zwei Welten aufeinanderprallen. Mit unbegrenztem Kapital ausgestattete Global Player treffen auf ein kleinst-mittelständisches Gewerbe, was in den Betrieben, den Zentralen und in den Verbänden kaum Substanz hat, um dagegenzuhalten. Bei uns sind die Verbände darauf angewiesen, dass die Unternehmen bereit sind, von sich aus mitzumachen. Viele Kollegen sagen: Wenn der mitmacht, mach ich nicht mit. Das ist in der Auseinandersetzung mit Global Playern ein falscher Ansatz. Wie intensiv ist der Kontakt des BZP mit der Bundespolitik? Früher lag unser Fokus auf drei bis vier Ansprechpartnern des Verkehrsministeriums, doch die heutigen Themen sind viel komplexer. Sie sind nicht mehr auf ein Ministerium oder eine Behörde zugeschnitten. Wir brauchen heute Vernetzungen ins Wirtschafts-, Verkehrs-, Justiz, Verbraucherschutz-, Sozial-, Gesundheitsministerium. Deshalb war die Entscheidung des BZP auch richtig, durch eine entsprechende Satzungsänderung endlich den Weg für einen Umzug der Geschäftsstelle nach Berlin frei zu machen. Wie ist der Stand der Umzugsplanungen? Wir werden im März eine außerordentliche Mitgliederversammlung abhalten, auf der über vom Vorstand erarbeitete Vorschläge konkrete Beschlüsse erlassen werden sollen. Wir hoffen hierfür auf die ausreichende Zustimmung der Mitglieder. Dann können wir alles konkreter planen. Wir streben an, dass der Wechsel nicht mehr auf die lange Bank geschoben werden soll. »Wir wünschen uns eine ausgewogene Gesamtkontrolle und keine Beschränkung auf Taxis.« Nun stellt aber jede öffentliche Kontrolle eine Branche erst einmal unter Generalverdacht … Ja, leider. Wir werden abwarten müssen, was die Auswertung ergibt. Ich warne davor, Dinge zu übertrieben zu bewerten. Man muss die unterschiedlichen Delikte klar trennen: Verstöße gegen die Sozialversicherungs- und gegen die Umsatzaufzeichnungspflicht sind hochproblematisch und anders zu gewichten als Verstöße wegen einer um einen Monat überschrittenen TÜV-Plakette. Wenn der Zoll hinterher von beispielsweise 150 festgestellten Beanstandungen berichtet, müssen wir genau analysieren, um welche Art von Verstößen es sich dabei gehandelt hat. Man hätte sich parallel auch eine Kontrolle der Mietwagen gewünscht. Sollte das ein BZP, der ja auch Mietwagenunternehmen vertritt, offensiv einfordern? Die Verpflichtung des Verbands, für legal arbeitende Unternehmen zu stehen, betrifft natürlich auch die Mietwagenbranche. Daher wünschen wir uns eine ausgewogene Gesamtkontrolle und keine Beschränkung auf Taxis. Das ist auch schon eine Form der Wettbewerbsverzerrung, die wir in dieser Form nicht gutheißen können. Das Interview führte Jürgen Hartmann FOTOS: Taxi Times Ein guter Verband muss eigentlich drei Generationen in seinen Gremien vertreten haben. Wie ist da der BZP aufgestellt? Das ist für mich eines der Hauptaugenmerke und eine der ganz großen Herausforderungen, die dieser und auch die nächsten Vorstände haben werden. Wir haben in den Taxibetrieben eine deutliche Überalterung. Es kommen leider nicht genug jüngere Unternehmer nach. Viele Unternehmer werden an bestehende Unternehmen abgegeben oder aber viele betreiben das Geschäft mangels Altersabsicherung bis weit ins Rentenalter hinein. Ihr Landesverband, die Fachvereinigung Taxi und Mietwagen innerhalb des GVN, hat den Generationswechsel schon eingeleitet? Gott sei Dank haben wir in Niedersachsen schon eine deutlich jüngere Struktur. Die Befürchtung, dass wir altersmäßig irgendwann einmal ausbluten, habe ich in Niedersachsen nicht, im BZP schon. Geben Sie uns zum Schluss noch ein kurzes Statement zu den aktuellen Schwerpunktkontrollen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit? Grundsätzlich steht der Bundesverband für sauber arbeitende Unternehmer. Die Wettbewerbsverzerrung durch diejenigen, die illegal Umsätze unterdrücken oder Mitarbeiter schwarz beschäftigen, ist durch nichts zu kompensieren. Daher sind diese Betriebe im Sinne einer Wettbewerbsgleichheit zu verurteilen und gezielte Kontrollen zu begrüßen. TAXI FEBRUAR / MÄRZ / 2018 Die Fahrtenvermittlung, mit der Sie wirklich mehr Geld verdienen! GÜNSTIG - Kosten der Zentrale reduzieren FAIR - Sie zahlen nur bei Nutzung des Systems FLEXIBEL - Aufträge telefonisch oder per App EFFEKTIV - Fahrer-App mit GPS Tracking Lassen Sie sich jetzt unverbindlich beraten! Tel.: 02403 - 5012750 Weitere Informationen erhalten Sie unter www.taxikomm24.de

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