BLICK ÜBER DEN
BLICK ÜBER DEN TELLERRAND Blieben sechs Tage stehen und vertrieben damit Uber aus der Stadt: Taxis in Barcelona. DES EINEN FREUD, DES ANDEREN FRUST Madrid und Barcelona sind beim Fußball und beim politischen Gehorsam nicht gerade Freunde. Die Taxifahrer beider Städte waren sich dagegen einig – verbuchten bei ihren tagelangen Taxistreiks jedoch unterschiedliche Erfolge. Zuerst protestierten die Kollegen in Barcelona, dann die in Madrid. Beide kämpften für eine Regulierung der Mietwagen (VTCs), die Aufträge für Uber und Cabify ausführen. Schon im Juli 2018 war es zu einem landesweiten Streik gekommen, der nach Tagen ausgesetzt wurde, allerdings mit dem Vorbehalt, wieder zu streiken, wenn keine Besserung der Lage einträte. Dies war nun der Fall: Vor und während der Tourismusmesse Fitur in Madrid, zu der 250.000 Besucher erschienen, traten die Taxifahrer in den Ausstand. Sie würden den Verdienstausfall während dieser Zeit in Kauf nehmen, sagten sie, sie seien „eh schon halb tot“. Zu den ersten Taxistreiks zum Thema Uber kam es in Spanien schon im Jahr 2014. Im Februar 2015 wurde ein königliches Dekret erlassen, welches unter anderem besagte, dass keine neuen (VTC)- Mietwagen-Genehmigungen erteilt werden sollen, wenn das Verhältnis von einem VTC auf 30 Taxis überschritten wird. Diese Bestimmung wurde bis heute mindestens zweimal in Einzelheiten abgeändert, das gesetzte Verhältnis von 1:30 wurde dabei allerdings jedes Mal wieder bekräftigt - zuletzt im September 2018 – als Konsequenz aus dem Streik der Taxifahrer im Juli 2018; und es wurde den spanischen Regionalregierungen die Kompetenz übertragen, dieses Verhältnis entsprechend den Bedürfnissen der einzelnen Gemeinden anzupassen. Gleichzeitig wurden die Mietwagenkonzessionen auf vier Jahre befristet, sodass die Inhaber einer solchen Konzession, welche bis dahin noch für ganz Spanien galt und unbefristet war, nun gezwungen sind, sie nach Ablauf der Gültigkeit bei den regionalen Behörden neu zu beantragen. Zum Zeitpunkt der Aussetzung des Streiks Ende Juli 2018 berichtete die spanische Zeitung „El País“ von 4.308 VTCs in Madrid und 1.363 in Barcelona. Das entsprach einem Verhältnis von ca. 8:30 für Madrid und knapp 4:30 für Barcelona. In Madrid gibt es aktuell 15.576 Taxis und 6.559 Mietwagen, in Barcelona 10.991 Taxis und 2.283 Mietwagen. Wie viele der Mietwagenkonzessionen auf Uber und Cabify entfallen, ist nicht bekannt (Quelle: El Mundo/Entwicklungsministerium). FALSCHE VERHÄLTNISSE Folglich hatte sich das Verhältnis von VTCs zu Taxis nicht etwa der 1:30-Marke angenähert, im Gegenteil: Heute, nicht ganz ein halbes Jahr später, liegt das Verhältnis in Madrid bei 12,5:30 und in Barcelona bei 6,25:30. Der Anstieg der Mietwagenzahlen lässt sich unter anderem darauf zurückführen, dass die ganze Zeit über eine Möglichkeit bestand, die Erteilung einer Konzession gerichtlich zu erstreiten. Der Streik dauerte in Barcelona sechs Tage und führte zu äußerst zufriedenstellenden Ergebnissen. Die katalanische Regionalregierung verfügte, dass die VTCs vom Kunden wenigstens 15 Minuten vor Fahrtantritt per Smartphone reserviert werden müssen. Das Rathaus in Barcelona will diese obligatorische Wartezeit demnächst sogar auf eine Stunde erhöhen. Da die neue Regelung auch gleich zum 1. Fe bruar in Kraft trat, zogen sich sowohl Uber als auch Cabify postwendend aus Barcelona zurück. Diese Wartezeitregelung für die Mietwagenplattformen sei unvereinbar mit dem Geschäftsmodell, das auf möglichst schnelle Verfügbarkeit setze, hieß es aufseiten der App-Vermittler. Fortan standen jene VCT-Fahrer, die als Fahrer für Uber und Cabify seit dem 1. Februar ohne Vermittlung waren, arbeitslos auf der Straße. wollen Katalonien auf 1,1 Milliarden Euro Schadenersatz verklagen. Derweil ermutigten die Erfolge aus Barcelona auch die Madrider Taxikollegen, ihren Streik fortzusetzen. Die Forderungen des Taxigewerbes zur Regulierung der VCTs sahen vor, Mietwagenbestellungen nur als Vorbestellungen mit einer Mindestvorlaufzeit von einer Stunde zu erlauben, dazu das Verbot, Fahrgäste ohne Bestellung zu befördern, und drittens eine Mindesttourenlänge von fünf Kilometern. Zudem ein Verbot, sich im öffentlichen Straßenraum bereitzuhalten, und die Pflicht, nach Beendigung einer Fahrt zu einem bestimmten Parkplatz zurückzukeh- FOTO: Nissan 10 FEBRUAR / MÄRZ / 2019 TAXI
BLICK ÜBER DEN TELLERRAND Blieben mehr als zwei Wochen stehen, konnten aber die Politik nicht überzeugen: Taxis in Madrid. ren. Doch anders als in Barcelona gab die Regierung in Madrid nicht nach. Der Präsident der Gemeinde Madrids, Ángel Garrido (PP), bezeichnete die Vorschläge als noch radikaler als die vorherigen. Sie hätten ausschließlich die Abschaffung der VCTs zum Ziel. Der Sprecher der Federación Profesional del Taxi de Madrid, José Miguel Fúnez, konterte darauf mit dem Vorwurf an die Landesregierung, „den Taxisektor zu kriminalisieren (wir sind Taxifahrer und keine Terroristen!) und den Konflikt zu politisieren“. Dabei enthalten die Aussagen der Taxifahrer durchaus gesellschaftspolitische (und berechtigte) Kritikpunkte: Sie sehen ihren Kampf als gesellschaftspolitisch notwendig. „Es geht hier um etwas, das über den Konflikt im Taxigewerbe hinausgeht. (…) Das geht viel tiefer als ein Krieg zwischen Taxifahrern und Fahrdiensten. Hier geht es um Raubtierkapitalismus, die Uberisierung der Wirtschaft. Es geht um prekäre Arbeitsbedingungen. Der Kampf, den wir Taxifahrer im Moment führen, ist der Kampf der gesamten Gesellschaft, die hochwertige öffentliche Dienstleistungen will, egal ob im Verkehr, im Gesundheitssektor oder in der Bildung.“ Doch diese berechtigten Mahnungen blieben bei Garrido unerhört und mit jedem weiteren Tag des Streiks wurde es für die Madrider Taxifahrer existenzbedrohender. Viele waren gezwungen, sich Geld zu leihen, um die mehr als zweiwöchige Arbeitsunterbrechung zu überstehen. Schließlich stimmten 54 Prozent nach mehr als zwei Wochen Streik für einen Abbruch. An der Abstimmung hatten sich 7.843 von 20.961 stimmberechtigten Fahrern beteiligt. Dennoch sehen die Sprecher der Taxiverbände die Arbeitskampfmaßnahmen nicht als gescheitert. Sie sagten gegenüber spanischen Medien, die kategorische Ablehnung ihrer Forderungen durch „die korrupteste Partei Spaniens“ hätte eine Vereinigung des Taxisektors bewirkt und ihm mehr Kraft gegeben für einen „langen Kampf“, der beibehalten würde: „Wir werden gewinnen: Es ist eine Frage der Zeit.“ jh, ys ÖSTERREICH: WARTEN AUF DIE GLEICHSTELLUNG ZÜRICH: WARTEN AUF DIE SCHLUSSABSTIMMUNG FOTO: Fotolia / Noradoa In Österreich warten die Taxifahrer ganz gespannt auf die Entscheidung des Bundesverkehrsministeriums. Seit knapp einem Jahr verhandelt man bereits mit dem Minister und dessen Beamten über eine Anpassung des Gelegenheitsverkehrsgesetzes. Ende Dezember kündigte der Pressesprecher des Ministeriums ein Ergebnis für das erste Quartal 2019 an, doch mittlerweile rechnet man damit, dass es Sommer wird, weil Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) auf Widerstand vonseiten der ÖVP stößt. Im neuen Gesetz könnte die bisherige Unterscheidung zwischen Taxis und Mietwagen Geschichte sein. Eine solche Aufhebung der bisherigen Trennung hatten Vertreter des österreichischen Taxigewerbes gefordert. Das würde auch bedeuten, dass für Mietwagen eine Tarifpflicht gelten solle. Martin Essl, Chef von Uber Österreich, sieht das laut einem Bericht des „Standard“ eher kontraproduktiv. Durch Fixpreise und eine reglementierte Vergabe von Fahrerlizenzen falle das Nachfrage-Element weg. Die angekündigte Reform sieht Essl als positiv an – solange sie Chancengleichheit enthalte. Es ist schon kurios, dass ausgerechnet jemand, der bisher nachweislich gegen geltendes Recht verstoßen hat, nun plötzlich Chancengleichheit fordert. jh Im Kanton Zürich soll demnächst ein neues Taxigesetz mit dem sperrigen Namen „Gesetz über die Personenbeförderung mit Taxis und Limousinen (PTLG)“ verabschiedet werden. Schon der Titel verrät, dass darin auch die Limousinendienste reglementiert werden, zu denen auch UberX und UberBlack zählen. Neu wird beispielsweise sein, dass sich die Fahrer beim Kanton registrieren und ihr Fahrzeug mit einer Plakette kennzeichnen müssen. Das erleichtert die Kontrollarbeit der Polizei. Die Taxibranche zeigt sich zufrieden mit der Regelung. „Die Vorlage ist ein ausgewogener Vorschlag, der für gleiche Spielregeln für alle sorgt, ohne die Wirtschaft oder deren Entwicklung zu behindern“, sagt dazu die Branchenvertretung ASTAG. Die emotional geführten Beratungen des Kantonsparlaments wurden im Dezember abgeschlossen, die Schlussabstimmung wäre für den Januar vorgesehen gewesen, verzögert sich aber auf unbestimmte Zeit. „Die zweite Lesung des Taxigesetzes ist noch nicht terminlich festgelegt. Es steckt noch in der Beratung zwischen Redaktionskommission und Sachkommission“, verriet die Kantonsratspräsidentin Yvonne Bürgin gegenüber Taxi Times. „Momentan ist es schwierig, abzuschätzen, wann mit der Schlussabstimmung gerechnet werden kann.“ jh TAXI FEBRUAR / MÄRZ / 2019 11
