ÖSTERREICH & SCHWEIZ Berner Stadtrat NEUE TAXIREGELN FÜR BERN Der Berner Stadtrat hat einer Total revision des Taxi reglements zugestimmt. Durch die neuen Regeln wird die Hürde für ortsfremde Fahrer sowie den Fahrdienst Uber deutlich erhöht. Ausschlaggebender Grund für die Total revision des Taxireglements sind die Anpassungen an kantonale Regelungen. Im Vorfeld gab es hitzige Diskussionen, inwieweit das Reglement entschlackt und neu definiert werden soll. Es stand der Vorwurf im Raum, die kantonalen Regelungen seien nur ein Vorwand. Man wolle dem Fahrdienstvermittler Uber die Tore öffnen. Doch genau das Gegenteil ist nun eingetreten. „Uber soll sich den Rechtsgrundlagen anpassen und nicht umgekehrt!“, wird Johannes Wartenweiler (SP) dazu in einem Zeitungsbericht zitiert. Schließlich hat sich der Berner Stadtrat mit 38 Ja- zu 20 Nein-Stimmen für das totalrevidierte Taxireglement ausgesprochen. Wer als Taxi fahrer in Bern arbeiten will, braucht künftig eine Halter bewilligung. Die Taxiführer- und Halter bewilligungen werden nun weitgehend auf kantonaler Ebene geregelt. Bisher gab es unterschiedliche kommunale Regelungen – so fand je nach Gemeinde eine strenge oder weniger strenge Eignungsprüfung statt. Damit ist »Uber soll sich den Rechtsgrundlagen anpassen und nicht umgekehrt!« Johannes Wartenweiler (SP) jetzt Schluss. Um eine Führer bewilligung zu erhalten, müssen Taxifahrer in Zukunft 225 Stunden in den vergangenen drei Jahren gefahren sein, die ursprünglichen 150 Stunden pro Jahr reichen nicht mehr aus. Die Qualität und die Kundenfreundlichkeit sollen gesteigert werden, indem beispielsweise auch eine kurze Distanz nicht mehr als Ablehnungsgrund gelten darf. Art. 11 BTR zur Beförderungspflicht wird dahingehend ergänzt. Auch das Rauchver bot wird nicht nur auf die Fahrzeit während der Beförderung von Fahrgästen beschränkt sein, sondern neuerdings während der gesamten Einsatz zeit des Wagens gelten (Art. 17 BTR). Obwohl Analysen der Stadt regierung ergeben haben, dass vermehrt ortsfremde Taxis in der Stadt Bern ihre Dienste anböten und die Fahrer häufig die Anforderungen bezüglich Sprach- und Ortskenntnisse nicht erfüllten, wurde dem Antrag der BDP/CVP- Fraktion, das Sprachniveau zu erhöhen, nicht stattgegeben. Auch die Forderung von Luzius Theiler, eine einheitliche Reservationsplattform für Taxis zu schaffen, fand keine Mehrheit. nu FOTOS: Stadt Bern KLEINANZEIGEN HARDWARE/SOFTWARE www.mpc-software.de INSIKA ® fähig Daten werden in Ihrem Unternehmen gehalten Disposition - Abrechnung - Buchhaltung www.mpc-software.de - T: 02525 93040 - [email protected] Digitale Aufzeichnung der Umsätze und mehr... www.digitax.de T: 040 51311288 www.mpc-software.de T: 02525 930412 28 MAI / 2017 TAXI
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