BEHÖRDEN Es ist der
BEHÖRDEN Es ist der Wunsch vieler Taxifahrer: Uber-Kontrollen durch das Ordnungsamt (Symbolfoto). Spätestens seit seiner Rede bei der Frankfurter Taxidemo im Mai stand Ordnungsdezernent Markus Frank im Wort. Nun hat seine Behörde endlich umfangreiche Kontrollen von Uber- Fahrern durchgeführt. SCHARFE KONTROLLEN IN FRANKFURT In einer umfangreichen Dokumentation hatten Frankfurts Taxifahrer gegenüber dem Ordnungsamt knapp 500 Verstöße von Uber-Partnern dargelegt. Im November reagierte die Behörde mit einer konzentrierten Kontrollaktion – mit alarmierenden Ergebnissen. Seit Dezember 2018 ist Uber in Frankfurt mit seiner App UberX aktiv. Seitdem protestieren die Frankfurter Kollegen mit Taxidemos, Mahnwachen und anderen Aktionen gegen die tagtäglich stattfindenden Missachtungen gesetzlicher Rechtsvorschriften, in erster Linie die Umgehung der Rückkehrpflicht. Untermauert wurden diese Proteste durch akribisch dokumentierte Beweisfotos und Beschreibungen, in denen Uber-Partnern nachgewiesen wurde, dass sie sich nicht an die für Mietwagenunternehmen vorgeschriebene Rückkehrpflicht halten. Dank der Unterstützung vieler Kollegen aus dem Taxigewerbe entstand letztlich eine Liste mit knapp 500 Fahrzeugdaten. Diese wurde im Oktober an den zuständigen Ordnungsdezernenten Markus Frank (CDU) übergeben. TESTBESTELLUNGEN ÜBER DIE APP Rund vier Wochen später, am 21. November 2019, wurde dann die Stadt (endlich) aktiv. Das Ordnungsamt ging zusammen mit der Stadtpolizei auf die Straße und führte umfangreiche Kontrollen durch. Polizisten bestellten als zivile Personen über die Uber-App die Fahrer/innen an eine gewünschte Adresse in Frankfurt. Dort gaben sie sich dann als Polizisten zu erkennen. Insgesamt knapp 30 Mitarbeiter kontrollierten auf diese Weise zahlreiche Uber- Fahrer/innen. Allein in Frankfurt sind, laut Matthias Heinrich, Stadtpolizei- Chef, 20 Mietwagenbetriebe bekannt, die ihre Dienste über die Uber-App anbieten. Zusätzlich sind viele Fahrzeuge von Mietwagenbetrieben aus Bad Homburg, Büdingen, Darmstadt, Dieburg, dem Main-Kinzig-Kreis, Hanau, Friedberg, Groß-Gerau, Offenbach, dem Main-Taunus-Kreis, Schlüchtern, Gelnhausen in Frankfurt unterwegs. Sogar Fahrzeuge mit Berliner Kennzeichen kreisen auf Kundensuche im Zentrum von Frankfurt herum. Parallel zu den Kontrollen auf der Straße überprüften Beamte des Ordnungsamts auch die Betriebssitze von einigen Uber-Partnern. Drei Firmenbüros waren zum Zeitpunkt des Behördenbesuchs nicht besetzt. Nur an einer Adresse konnten „zufriedenstellende“ Ergebnisse verzeichnet werden: Hier standen Mietwagen vor der Türe und alle gefahrenen Touren waren detailliert verzeichnet. Ein ganz anderes Bild ergaben hingegen weitere Nachforschungen des Ordnungsamts. So mancher Betriebssitz entpuppte sich als kleine Mietwohnung. Die Unternehmer konnten nicht einmal eine Stellfläche für Fahrzeuge vorweisen. FRAU FÄHRT UNTER ACCOUNT DES EHEMANNS Insgesamt, so war der lokalen Presse zu entnehmen, wurden am 21. November mehr als 100 Kontrollen durchgeführt, deren Ergebnisse vom Ordnungsamt nun ausgewertet werden müssen. Somit hielt man sich gegenüber der Presse mit konkreten Aussagen noch bedeckt. Bekannt wurde allerdings der Fall einer Fahrerin, die zum Zeitpunkt der Kontrollen nicht im Besitz eines gültigen Personenbeförderungsscheins war und mit einer gefälschten Identität ihrer Tätigkeit nachging. Sie war so dreist und fuhr unter dem Account eines Mannes. Ein anderer Uber-Fahrer gab zu Protokoll, 50 Minuten Pause gemacht zu haben und während dieser Zeit eben nicht zum Betriebssitz zurückgefahren zu sein. Gerade die beiden letzten Fälle scheinen die permanenten Beobachtungen der Frankfurter Taxifahrer zu bestätigen. Uber sieht sich als Auftragsvermittler nicht in der Lage, den systematischen Missbrauch seiner Partner zu verhindern bzw. wirksam zu unterbinden. Nicht zuletzt deshalb wird das Frankfurter Landgericht am 19. Dezember darüber entscheiden müssen, ob Uber seine Fahrtenvermittlung nicht generell einstellen muss (siehe Seite 30). hs FOTOS: Adobe Stock / Ronald Rampsch, Michael Linke 32 NOVEMBER / DEZEMBER / 2019 TAXI
BEHÖRDEN UBER-EXIT IN LONDON Einer von vielen Gründen, warum die Aufsichtsbehörde die Uber-App aus Sicherheitsgründen verboten hat: Uber-Fahrer ohne gültige Lizenz und ohne Ortskenntnis verursachten zahlreiche Unfälle. Mit einem einfachen Argument hat Londons Transportbehörde Ende November Uber verboten: Die Sicherheit der Fahrgäste sei nicht mehr gewährleistet. FOTO: Wim Faber Während in Deutschlands Aufsichtsbehörden mit wenigen Ausnahmen beim Thema Uber und Rückkehrpflicht wenig bis nichts passiert, macht die Londoner TfL Nägel mit Köpfen. Jene Behörde, die in der britischen Hauptstadt für alles zuständig ist, was mit der Personenbeförderung zu tun hat, hat dem US-Vermittler die Genehmigung mit sofortiger Wirkung entzogen. Weil Uber allerdings postwendend Einspruch eingelegt hat, darf man weiterhin Fahrten vermitteln. WICHTIGSTER STANDORT IN EUROPA London war bisher für den US-Vermittler Uber nach New York City die Stadt mit der zweitgrößten Abdeckung an Fahrzeugen und somit wichtigster europäischer Standort. Allerdings lief die Betreiberbewilligung 2017 aus und wurde von der Genehmigungsbehörde TfL nicht für die üblichen fünf Jahre, sondern nur bis September 2019 und unter Auflagen verlängert. Im September wartete man nun mit Spannung auf eine Entscheidung, ob es zu einem vollständigen Verbot kommen würde, denn schon damals war die TfL nicht überzeugt, dass Uber „eine geeignete und angemessene Partei“ ist, um eine Genehmigung zu erhalten. Überzeugen konnte Uber die TfL auch in den letzten zwei Jahren nicht, der Antrag auf Erteilung einer Vollbetriebsgenehmigung wurde wieder abgelehnt und stattdessen die Erlaubnis nur für zwei weitere Monate erteilt, abermals mit strengen Auflagen. Das war die kürzeste Verlängerung, die es bei der TfL je gegeben hat. Am 25. November dann der Paukenschlag: Wegen Verstößen gegen die Sicherheit darf der Fahrtenvermittler ab Mitternacht nicht mehr in der Stadt operieren. Uber habe zwar Fortschritte bei der Sicherheit gemacht. Aber: „Es ist inakzeptabel, dass Uber Fahrer anstellt, die womöglich weder entsprechend lizenziert noch versichert sind.“ Bei mindestens 14.000 Fahrten stellte die TfL fest, dass der Fahrer nicht die Person auf dem Uber-Account war. Nicht-lizenzierte Fahrer konnten einfach ihre Bilder und Daten mit denen offizieller Uber-Fahrer austauschen. In diesen 14.000 Fällen – zum Teil von den offiziellen Londoner Taxifahrern selbst dokumentiert – hätte die Sicherheit des Fahrgastes gefährdet sein können. In den letzten Monaten stellte sich auch heraus, dass viele Uber- Fahrer nicht selbst ihre Mietwagen-Prüfung bestanden hatten. Einige Privatschulen hatten dafür gesorgt, dass Manager dieser Schule die Prüfung für den Uber-Fahrer bestanden. Wie viele von diesen illegalen Fahrern tatsächlich für Uber fahren, ist noch ungeklärt. Die Sicherheit der Fahrgäste hat auch unter den mangelnden Fahrqualitäten der Uber-Fahrer und dem ständigen Druck der Uber-App gelitten: Öfters bogen Uber-Mietwagen in die falsche Richtung ab, fuhren entgegengesetzt in Einbahnstraßen oder kollidierten regelmäßig mit anderen Verkehrsteilnehmern – oft mit Taxis. Anders als die Londoner Taxifahrer haben Uber-Fahrer kaum ausreichende geografische Kenntnisse und verlassen sich blind auf ihr Navigationssystem. wf
