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Taxi Times DACH - November/Dezember 2019

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WETTBEWERB TAXIPROTEST

WETTBEWERB TAXIPROTEST VOR DEM RATHAUSSAAL Leipzigs Taxiunternehmer und -fahrer wehren sich weiterhin gegen den unfairen Wettbewerb durch den Ride-Pooling-Anbieter CleverShuttle. Anfang November tauchte eine Taxi-Delegation im Rathaus auf. Birgit Borchardt im Gespräch mit Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung. Es war nach der Taxidemo am 25. September die zweite bemerkenswerte Aktion einer gut organisierten Gruppe von Leipziger Taxiunternehmern innerhalb weniger Wochen. Vor dem Beginn einer Ratstagung hatten sich einige Taxiunternehmerinnen und -unternehmer vor den Türen versammelt und den Politikern aller Parteien Informationen zu CleverShuttle zukommen lassen. Anlass war ein von der AfD eingebrachter Tagesordnungspunkt, in dem von einer „offenbar verzerrten Wettbewerbssituation auf dem Leipziger Taximarkt durch die Aktivität des Taxiunternehmens CleverShuttle und erforderlichem Handlungsbedarf seitens des Ordnungsamtes der Stadt“ die Rede ist. Den Taxi-Aktivisten war es wichtig, dass die Politiker vor ihren Beratungen zu diesem Thema ausreichend informiert wurden. Sie reichten daher Handzettel, auf denen die Stadträte aufgefordert wurden, die Bürger Leipzigs zu schützen. Es drohe eine nachhaltige Schädigung des öffentlichen Personennahverkehrs, hieß es gleich zu Beginn des Flugblattes. Und weiter ungekürzt: „Jenseits seriöser Mietwagendienste drängen zunehmend auch taxiähnliche, im gesetzlichen Graubereich agierende Mietwagendienste auf den Markt, welche von Plattformen wie CleverShuttle Leipzig GmbH vermittelt werden. Diese Entwicklung wurde in Leipzig vornehmlich begünstigt und unterstützt, ohne Prüfung der Wirtschaftlichkeit und nachfolgenden Schädigung des Betriebs von ÖPNV und Taxigewerbe in der Stadt Leipzig. Die Taxiunternehmer der Stadt Leipzig haben sich mit einer Vielzahl an Briefen persönlich an Herrn OB Burkhard Jung gewandt und bis zum heutigen Tage keinerlei Antwort von ihm erhalten. TAXI IST TEIL DES ÖPNV Das Taxigewerbe ist ein unverzichtbarer Bestandteil des öffentlichen Personennahverkehrs. Es leistet in Ergänzung der Linienverkehre des ÖPNV einen wichtigen Beitrag zur Abdeckung der Mobilitätsangebote und unterliegt der Beförderungspflicht und festen Preisen. Dies ermöglicht zum Beispiel chronisch kranken oder betagten Menschen eine gesicherte Mobilität ohne Ausnutzung ihrer Notsituation durch überhöhte Preise. Die im Personenbeförderungsgesetz (PBefG) vorgeschriebene Trennung zwischen dem Taxigewerbe und dem Mietwagengewerbe verschwimmt in der Praxis zusehends. Appbasierte Kundenaufträge wie bei CleverShuttle Leipzig GmbH sorgen für kontinuierliche Folgeaufträge und degradieren die Rückkehrpflicht bei Mietwagen zur Ausnahme. Das mit den Pflichten der Taxiunternehmen verbundene Privileg der Taxis bei der Annahme von Beförderungsaufträgen während einer Fahrt wird dadurch unterlaufen, was die Taxibranche perspektivisch im Kern bedroht. Die neuartigen elektronischen appbasierten Vermittlungsplattformen sind gekennzeichnet durch prekäre Entlohnung und Nichteinhaltung arbeitsrechtlicher Vorschriften. Diese setzen die zumeist kleinen und mittelständischen sowie genossenschaftlich organisierten Taxibetriebe bereits heute unter starken wirtschaftlichen Druck. Sogenannte Ride-Pooling-Dienste (Einzelplatzvermietung in Fahrzeugen) sind prinzipiell dazu in der Lage, mit weniger Fahrzeugen mehr Personen zu transportieren und so ökologische und verkehrsentlastende Effekte zu erbringen. Eine unregulierte, dem Markt überlassene Betä- FOTOS: Weise, Adobe Stock / bbsferrari 36 NOVEMBER / DEZEMBER / 2019 TAXI

WETTBEWERB CDU-Stadträtin Andrea Niermann (Mitte) im Gespräch mit Birgit Borchardt, Rolf Zapf und Pierre Zwirner (v. l. n. r.). tigung der Dienste verkehrt diese positiven Effekte aber ins Gegenteil. Fahrzeugflotten konkurrierender Unternehmen werden die Straßen zusätzlich verstopfen, den knappen Parkraum belasten und für erhöhte CO2- und Schadstoffemissionen sorgen. Mit der durch das Verkehrsministerium geplanten Liberalisierung bei den Mietwagendiensten, mit dem Wegfall des Poolingverbotes und der Rückkehrpflicht werden absehbar finanzstarke Töchter von Automobilkonzernen in den Taximarkt eindringen und das bereits jetzt unter Druck stehende Taxigewerbe weiter schwächen. Ohne Auflagen bezüglich einer Beförderungspflicht und festgesetzter Tarife werden Mietwagendienste vorrangig profitable Strecken bedienen und Taxidienste mit Dumpingpreisen aus dem Markt drängen können.“ VIER FORDERUNGEN Wie schon bei der Taxidemo am 25. September formulierten die Leipziger Taxiunternehmer auch diesmal wieder vier Forderungen an den Stadtrat. „1. Eine Reduzierung der Fahrzeugflotte beim Unternehmen CleverShuttle Leipzig GmbH auf 15 Stück Fahrzeuge; 2. Eine höhere Kontrolldichte durch Zoll und Finanzamt beim Unternehmen CleverShuttle Leipzig GmbH festzulegen, um Schwarzarbeit, Lohndumping, Steuerhinterziehung und Arbeitszeitvergehen wirksamer zu bekämpfen; 3. Die Genehmigung und Zulassung der Mietwagen mit Kennzeichnungspflicht, plus dem Einbau einer manipulationssicheren Datenbox und fiskaler Wegstreckenzähler nach Vorbild der Stadt Hamburg; 4. Am Poolingverbot für Mietwagen und an der Rückkehrpflicht des Mietwagengewerbes festzuhalten und eine effektive Kontrolle der Einhaltung dieser Vorschriften sicherzustellen.“ Man hatte sich bereits eineinhalb Stunden vor der Ratssitzung am Rathaus eingefunden, berichtete ein Sprecher der Leipziger Taxiunternehmer gegenüber Taxi Times. „Vor Beginn der Sitzung wurden erste Gespräche mit den Mitgliedern geführt. Alle waren sehr interessiert und größtenteils überrascht.“ Auch dem Oberbürgermeister habe man das Infoschreiben persönlich übergeben. Auch er habe sich sehr überrascht gezeigt und aufmerksam zugehört. Ob die Forderungen umgesetzt werden, wurde an diesem Tag erwartungsgemäß nicht beschlossen. Das Thema wird allerdings bei der nächsten Ratssitzung an diesem Donnerstag abermals auf der Tagesordnung stehen. Das politische Bewusstsein wurde jedenfalls geschaffen. Das zeigt zum einen ein Schreiben eines parteilosen Leipziger Bürgermeisterkandidaten (in Leipzig wird die Stadtspitze 2020 neu gewählt), der sich gerne mit dem Taxigewerbe austauschen möchte, weil der ÖPNV ein Teil seines Wahlkampfes sei. Zum anderen machte ein SPD-Stadtrat deutlich, dass er auf der Seite der Taxiunternehmer stünde, denn auch er stelle sich „genau die Fragen, die Sie in Ihrem Schreiben aufwerfen, nämlich: Wie schützen wir unsere Taxis, die als Teil des ÖPNV – durch die Stadt geregelt – agieren, vor der deutlich bevorzugten Variante der CleverShuttle, die ja nicht ganze Fahrzeuge vermieten, sondern einzelne Plätze und damit gewisse Vorteile genießen“? Man werde sich dazu parteiintern beraten und „schauen, was es für Lösungsansätze geben kann.“ jh IHR INKLUSIONSTAXI VOM MARKTFÜHRER DIESE PUNKTE ZÄHLEN: • AMF-Bruns Umbau gemäß DIN 75078 Teil 1+2 • Alle Fahrzeuge sind 20 G crash getestet • Zwei optionale Dreh-Klappsitze in dritter Sitzreihe • Optionale EasyFlex Rampe lässt sich zur Ladefläche umfunktionieren • AMF-Bruns ist zertifizierter Umrüster der Fahrzeughersteller • Umbau für alle Marken möglich! JAHRE AMF-BRUNS Abb. zeigt Ford Connect AMF-Bruns GmbH & Co. KG Hauptstraße 101 · D-26689 Apen Telefon +49 (0) 44 89 - 72 71 01 hubmatik@amf-bruns.de www.amf-bruns.de

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