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Taxi Times DACH - September 2017

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WAHL IN DEUTSCHLAND

WAHL IN DEUTSCHLAND NEWSTICKER SPD WILL ANPASSUNG AN DIE DIGITALE REALITÄT Das Gutachten des wissenschaftlichen Beirats des Bundesverkehrsministeriums, in dem die Freigabe der Taxipreise gefordert wird, wird von der SPD-Bundestagsfraktion „äußerst kritisch“ gesehen. In einem Schreiben an den BZP vom Juni 2017 wird beanstandet, dass mit der Aufhebung der Taxitarife automatisch auch eine Aufhebung der Beförderungspflicht impliziert sei. Allerdings gibt auch die SPD in diesem Schreiben klar zu erkennen, dass das Personenbeförderungsgesetz an die digitale Realität angepasst werden sollte. jh AUSSTIEG AUS DER ÄRA DES VERBRENNERMOTORS Wie lange dürfen Taxiunternehmer noch einen Diesel fahren? Die Diskussion darüber, ob und wann ein staatliches Zulassungsverbot von Verbrennermotoren per Gesetz verabschiedet wird, verlief während des Wahlkampfes nur sehr zaghaft. Die Grünen können sich nicht so recht einig werden. Cem Özdemir forderte ein Verbot ab 2030, aber Winfried Kretschmann, der grüne Ministerpräsident aus dem Autobauerländle laviert. Selbst Markus Söder von der CSU überholte die Grünen auf der linken Spur und schlug 2020 vor – dann ruderte die CSU zurück, denn auch in Bayern verdient man gut am Verbrennungsmotor. Die rund 800 000 Arbeitsplätze der heimischen Automobilindustrie hatte wohl Bundeskanzlerin Angela Merkel im Blick, als sie sich sowohl von einem Verbot von Verbren nungsmotoren wie auch von einer Quote für Elektro autos verabschiedete. Dennoch erwarte sie einen exponentiellen Anstieg moderner Antriebs formen und hoffe, dass die deutsche Autoindustrie nicht den Anschluss an asiatische Märkte verlöre. prh Beeindruckende Einigkeit: Mit rund 2 000 Berliner Taxis demonstrierte das Berliner Taxigewerbe gegen geplante Änderungen des PBefG. TAXI-DEMO SETZT EIN ERSTES SIGNAL Mit einer Sternfahrt zum Brandenburger Tor haben rund 2 000 Berliner Taxifahrer elf Tage vor der Bundestagswahl gegen allzu radi kale Änderungen des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) demonstriert. „Die Vorschläge der einzelnen Parteien reichen von moderater Anpassung bis zur völligen Deregulierung“, warnt das Berliner Taxigremium in einer Presseerklärung. Gerade Letzteres führe aber zu fatalen Auswirkungen für die Verbraucher. Während der Abschlusskundgebung hoben Leszek Nadolski von der Berliner Taxi-Innung und Ertan Ucar von Taxi Deutschland Berlin e. V. die Verlässlichkeit der Taxis hervor, die zu jeder Uhrzeit zu gesetzlich definierten Fahrpreisen die Mobilität überall in Deutschland sichern. Hermann Waldner, Vizepräsident des BZP, kritisierte die von der Politik handstreichartig vorgenommene Abschaffung der Ortskundeprüfung für Mietwagen. Auf einen „Wettbewerb der Nullqualifikation“ wolle man sich nicht einlassen. Ertan Ucar bedankte sich bei den 2000 Berliner Taxiunternehmern und -fahrern für deren Teilnahme an der Demonstration. „Berliner Taxifahrer haben mit der Demo heute ein erstes Signal an die Politiker im Bundestag gesendet. Wenn Sie uns nicht hören, dann sind wir einmal pro Monat auf der Straße. Wenn das auch nicht reicht, sind wir einmal pro Woche auf der Straße. Und wenn das auch nicht reicht, sind wir jeden Tag auf der Straße.“ jh Die Regionalausgabe Taxi Times Berlin wird in ihrer Oktober-Ausgabe ausführlich über die Taxi-Demo berichten. BUNDESREGIERUNG PLANT GLEICHE WETTBEWERBS- BEDINGUNGEN Die bisherige Bundesregierung aus CDU und SPD hat im Juli 2017 zum Bericht der Monopolkommission aus dem Jahr 2016 Stellung bezogen. Die Kommission hatte sich darin für eine Reform des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) und gegen ein Verbot oder zu restriktive Beschränkungen von neuen Diensten ausgesprochen. Die Bundesregierung merkte dazu an, dass es aus wettbewerblicher Sicht wichtig sei, Wettbewerbsverzerrungen zwischen traditionellen und neuen Anbietern aufgrund asymmetrischer Regulierung zu vermeiden. Ziel einer Überprüfung des bestehenden Regulierungsrahmens sollte es sein, „ein Level-Playing-Field zwischen traditionellen Anbietern und neuen Diensten der Sharing Economy zu schaffen“. Und weiter: „Dabei kann es auch geboten sein, die neuen Dienste bestehender notwendiger Regulierung zu unterwerfen, etwa in Bezug auf qualitative Mindestanforderungen oder Sicherheitsvorschriften.“ jh FOTOS: Fotolia / Fotohansel, Wilfried Hochfeld 4 SEPTEMBER / 2017 TAXI

WAHL IN DEUTSCHLAND WOCHEN DER WAHRHEIT Wie positioniert sich eine neue Bundesregierung bei der angekündigten Änderung des Personenbeförderungsgesetzes? Der Verbraucherschutz muss auf jeden Fall erhalten werden. FOTO: commons.wikimedia / Times Die kontinuierliche Lobbyarbeit von Uber, Clever Shuttle & Co zeigt Wirkung. Parteiübergreifend las sen sämtliche Volksparteien keinen Zweifel daran, dass eine Veränderung des PBefG auf der politischen To-do-Liste der nächsten Legislaturperiode ziemlich weit oben steht. Unter den Stichwörten „Digitalisierung“ und „Level Playing Field“ sollen Regula rien so umgestaltet werden, dass im Bereich der Personenbeförderung künftig auch alle fremdkapitalfinanzierten Anbieter mitspielen können. Nach dem Prinzip der für alle geltenden gleichen Wettbewerbsbedingungen. Diese Forderung kam zu Beginn der Diskussionen vor allen von den Uber­ Verantwortlichen. Inzwischen hört man sie auch aus dem Munde vieler Gewerbevertreter aus der Taxibranche. Dabei geht es längst nicht mehr um die Frage, ob eine Änderung des PBefG nötig ist, sondern in welchen Punkten sie nötig ist. Schadensbegrenzung aus Sicht das Taxigewerbes, Schadensbegrenzung aber auch für den Fahrgast, denn das PBefG ist ein Verbraucherschutzgesetz. Genau das kann man gar nicht oft genug wiederholen. Es geht um Preissicherheit und 24/7-Verfügbarkeit für den Fahrgast. Das muss jedem Politiker, der sich mit der Personenbeförderung beschäftigt, mantramäßig ins Bewusstsein geimpft werden. Vor allen Dingen bei denen, die aus parteiideolgischen Gründen am liebsten eine Deregulierung wollen. DIE DREI SÄULEN Der BZP hat die fünf Parteien CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke und FDP vor der Wahl mit sechs Fragen zum Taxigewerbe konfrontiert. Deren Antworten (Auszüge daraus auf Seite 6 bis 7) wirken auf den ersten Blick wie die große Einigkeit. Ja, alle wollen an der Tarif-, Beförderungs- und Betriebspflicht, den drei Säulen des PBefG, festhalten. Ja, alle wollen die klare Trennung zwischen Taxi- und Mietwagengewerbe erhalten. Und ja, es wollen sich auch alle Parteien für die Einführung von Entgeltgrenzen für Mitfahrgelegenheiten einsetzen. Das klingt alles nach der großen Einigkeit und als müsste man sich keine Sorgen um den Verbraucherschutz machen. Doch bei genauerer Lektüre der Antworten wird schnell klar, wer sich als Wolf im Schafspelz gibt. Alle Parteien geben sehr deutlich zu erkennen, dass eine Änderung des PBefG nötig sein wird. Und bei der FDP dürfte sie besonders deregulierend und wohlwollend für Uber ausfallen. Nicht zuletzt deshalb bezeichnet BZP- Präsident Michael Müller eine künftige Koalition zwischen CDU und FDP als „worst case“, die aus Taxisicht schlechteste aller möglichen politischen Verbindungen. Müller befürchtet, dass in Koalitionsvereinbarungen zwischen diesen Parteien hinsichtlich neuer Taxiregularien eher die Vorstellungen des kleinen Partners auftauchen werden. Die CDU werde ihre Vorstellungen bei den großen Themen Finanzen, Sicherheit und Flüchtlingspolitik durchsetzen. „Der kleine Koalitionspartner kann sich bei den kleinen Themen im Sandkasten austoben“, sagte Müller bei einer Taxikonferenz in Wien. Die nächsten Wochen der Wahrheit werden zeigen, wie und mit welcher Geschwindigkeit eine neue Bundesregierung den Stein einer PBefG-Novellierung ins Rollen bringt. Noch nie war es so wichtig, Augen und Ohren offen zu halten, um schnell und wirksam gegenzusteuern. jh Taxizentrum Köln Paul Bauer Ing. GmbH & Co. KG Frankfurter Str. 130 51065 Köln-Mülheim IN KÜRZE BEI OPEL BAUER VERFÜGBAR Kai Rosselnbruch Tel 0221 69997-19 Mobil 0177 4863888 k.rosselnbruch@opelbauer.de DER NEUE INSIGNIA ZU ATTRAKTIVEN KONDITIONEN EINSTEIGEN UND LOSFAHREN.

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