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Taxi Times DACH - September Oktober 2019

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INTERVIEW

INTERVIEW BUNDESVERBAND-GESCHÄFTSFÜHRER THOMAS GRÄTZ »DIE RÜCKKEHRPFLICHT HABEN ALLE VERSTANDEN« Thomas Grätz (62) wurde 1990 zum Geschäftsführer des Deutschen Taxi- und Mietwagenverbands bestimmt. Im November 2019 wird diese Ära zu Ende gehen. In einem letzten Interview mit Taxi Times blickt der Rechtsanwalt noch einmal auf seinen ersten Arbeitstag zurück, verrät seine Zukunftspläne und gibt der Branche noch drei Wünsche auf den Weg, die durchaus zum Nachdenken anregen. Vorher aber dreht sich unser Gespräch noch um die aktuellen gewerbepolitischen Themen, allen voran um die geplante PBefG-Novelle. TAXI TIMES: Das Sommerloch ist vorüber, Ihr Präsident Michael Müller hat einen Herbst angekündigt, in dem die Proteste des Gewerbes noch lauter werden sollen. Was genau ist geplant? THOMAS GRÄTZ: Ob es lauter wird, hängt davon ab, was politisch passieren wird. Wenn Herr Scheuer das Eckpunktepapier zurückzieht oder die Findungskommission das Papier nicht unterstützt … … dann wäre die Rückkehrpflicht vom Tisch … … und wir hätten keine Veranlassung mehr, etwas zu machen. Es kann aber auch passieren, dass von der Findungskommission Vorschläge kommen und vom BMVI umgesetzt werden, die uns an anderer Stelle nicht passen. Wenn zum Beispiel die Erlaubnis zur Einzelplatzvermietung für Mietwagen zu weitgehend ist und damit Uber & Co. doch die Tür aufgemacht werden würde, würden wir uns auch zu wehren haben. Wieder mit Protesten und Demos? Wenn die Worst Cases auftreten, müssen wir nachhaltig demonstrieren, dass solche Gesetze mit dem Taxigewerbe nicht zu machen sind. Eine Taxidemonstration ist das schärfste Schwert. Beim Taxiaktionstag am 10. April haben wir 14.000 Menschen bewegt, an den Protesten teilzunehmen. Wir hoffen sehr, dass wir bei den Taxikollegen die Motivation zum Mitmachen noch mal hervorrufen können. Wir haben aber auch dazu aufgerufen, Abgeordnete persönlich anzusprechen. Auch das ist ein Weg, den wir weiterhin beschreiten können. Ich bitte aber um Verständnis, dass ich den ganzen Katalog an möglichen Protestmaßnahmen hier nicht verraten kann. Sie haben den bundesweiten Aktionstag am 10. April angesprochen. Im Sommer folgte eine 16-tägige Scheuerwehr-Tour. Trotzdem haben viele aus dem Taxigewerbe das Gefühl, man tritt mit seinen Bemühungen auf der Stelle. Das Gefühl habe ich gar nicht. Ich bin über die erreichte Resonanz ausgesprochen erfreut. Wie lässt sich die Resonanz messen? An den politischen Gesprächen, die wir permanent weiter führen. Kürzlich hatten wir beispielsweise einen Austausch mit dem Leiter der Bayerischen Staatskanzlei, Dr. Hermann, in München. Bei solchen Gesprächen hätten wir früher das Prinzip und die Sinnhaftigkeit der Rückkehrpflicht mühsam erklären müssen. Heute merken wir, dass uns die Politik verstanden hat. Das ist auch ein Ergebnis unserer sehr intensiven Medienarbeit. Es gab in den letzten Wochen von zahlreichen Politikern eindeutige Statements pro Taxi. Was davon sind nur Lippenbekenntnisse und auf wen kann man sich verlassen? Es gibt klare parteipolitische Richtungen. Die SPD hat sich sehr eindeutig positioniert, die Linken stehen wie ein Brett hinter uns, auch die Grünen sind auf unserer Seite. Diese Statements sind öffentlich und darauf werden wir sie auch festnageln können. Herr Scheuer hat eine Findungskommission eingerichtet. Wie bewerten Sie dieses Gremium und seine Zusammensetzung? Die Linken sind zum Beispiel nicht vertreten. Diese Kommission ist für Herrn Scheuer ein Instrument, die Erfahrungen der letzten PBefG-Novelle aufzuarbeiten. Die war damals zu Beginn nur eine reine Regierungsvorlage ohne Einbezug der Länder, weshalb es dann ein ständiges Hin und Her gab und sich die Novelle bis zur Umsetzung über sechs Jahre hinzog. In der aktuellen Findungskommission sitzen auch Vertreter aus den Bundesländern. Indem Herr Scheuer die jetzt einbezieht, hofft er auf eine schnellere Umsetzung der PBefG-Änderung als damals (Anmerkung der Redaktion: Herr Scheuer war an der Novelle als damaliger Staatssekretär maßgeblich beteiligt. Sie betraf hauptsächlich Änderungen im Bereich des Linien- und Fernbusverkehrs). Der Verband ist mit vielen Mitgliedern in aktiven Gesprächen, zum Beispiel auch mit Herrn Wüst, dem Verkehrsminister von Nordrhein-Westfalen. Er ist von der CDU, den müssen wir noch von unseren Standpunkten überzeugen. In der Kommission sitzen auch Mitglieder der FDP. Kommt man an diese Partei argumentativ ran? 6 SEPTEMBER / OKTOBER / 2019 TAXI

INTERVIEW FOTO: Taxi Times Die FDP (seufzt): Das ist natürlich die Partei, die überhaupt nicht auf unserer Seite steht. Wir hatten beispielsweise ein Gespräch mit dessen verkehrspolitischem Sprecher Herrn Luksic, bei dem er uns zu erkennen gab, die Aufhebung der Rückkehrpflicht nicht zu unterstützen. Dazu steht er inzwischen nicht mehr, sondern hat auf das Programm seiner Partei verwiesen, in dem eine Aufhebung der Rückkehrpflicht gewollt ist. Auffällig ist, dass parteiübergreifend niemand Dumpingpreise will. Ist das ein erster Schritt? Auf jeden Fall. Ich glaube, allen ist bewusst, welche Auswirkungen hinsichtlich der Schaffung eines Prekariats zu erwarten sind, wenn Uber und andere Plattformen zügellos zugelassen werden. Die Fehlentwicklungen sind in den USA deutlich zu sehen: Verkehrsverstopfung und prekäre Verhältnisse, also unterbezahlte Fahrer. Ich sage mal, dass die bundesdeutsche Gesellschaft einschließlich ihrer Politiker das nicht will. Wo sieht der Bundesverband Änderungsbedarf beim PBefG? Das PBefG ist in seiner jetzigen Form ein außergewöhnlich gutes Gesetz. Aber aus den 60er-Jahren, sagen die Kritiker. Ja, aber es wurde seitdem 51-mal angepasst. Alleine dadurch ist es sehr modern und in der Lage, auch alle Fragen, die mit der Digitalisierung zusammenhängen, zu lösen. Ungeachtet davon sollte man die On-Demand- und Sharing-Dienste regeln. Dafür eine neue, eigene Verkehrsform zu schaffen, ist sinnvoll. Wie sollte die aussehen? Sie sollte linienverkehrsähnlich ausgestaltet sein, damit ein Kannibalisieren der Verkehrsform ÖPNV verhindert wird. Möglich wäre eine Flächengenehmigung, die von den Kommunen gestaltet wird. Dazu müssen sie herausfinden, wo Bedarf besteht, was meistens in den Außenbezirken der Fall sein dürfte, und dann mit klaren Vorgaben ausschreiben. Dazu zählt zwingend die Tarif-, Betriebs- und Beförderungspflicht, damit nicht mit Dumpingpreisen agiert werden kann. Wie käme hier das Taxigewerbe ins Spiel? Indem es die Möglichkeit bekommt, an diesen Ausschreibungen ebenfalls teilzunehmen – in Eigenregie oder als Subunternehmer des Linienverkehrsbetreibers. Eines muss aber klar sein: Auf dem Land wird das nicht eigenwirtschaftlich zu betreiben sein. Somit müssen Subventionsgelder für Linienverkehre, die aktuell in halb leere Großfahrzeuge gesteckt werden, in kleinere Fahrzeuge umgeleitet werden. Ein anderes Stichwort zum Thema PBefG ist die Ortskundeprüfung. Ich denke, die wird nicht zu halten sein. Wir brauchen aber stattdessen eine kleine Fachkunde als Instrument zur Qualitätssicherung. Das würde auch mehr Sinn machen, als nur die Ortskunde zu prüfen. Taxi Times: Sie selbst werden den Verband nun nach 29 Jahren verlassen. Können Sie sich noch an Ihren allerersten Arbeitstag erinnern? Ja, der war ziemlich chaotisch, weil mich der damalige Geschäftsführer so gut wie gar nicht betreut hat. Ich habe dann versucht, über die Sekretärin an Infos zu kommen, was ich eigentlich tun soll. Das hat sich aber bald geändert und man hat mich dann auch sehr schnell gefragt, ob ich den Verband nicht als Geschäftsführer leiten will. Das wurde ich dann im Jahr 1990. Wie hat sich der Geschäftsalltag seitdem verändert? Früher war er durch stundenlange Telefonate geprägt. Um die vielen schriftlichen Arbeiten zu erledigen, musste ich manchmal den Hörer auf die Seite legen. Heute hat sich natürlich die gesamte Kommunikation verlagert – sehr in Richtung WhatsApp. Verbandstechnisch bestanden die ersten 10 bis 15 Jahre zu 90 Prozent aus dem Austausch mit den Landesverbänden, waren also mehr gewerbeintern. Seit sechs, sieben Jahren ist der BZP – jetzt ja Bundesverband Taxi – mehr in der Politik angekommen, was der Umzug nach Berlin dann noch mal verstärkt hat. Auf der anderen Seite muss man aber auch sagen, dass der neue Verbandssitz Berlin auch die Mitgliederbindung ein wenig hat schwinden lassen. Inwiefern? Frankfurt, unser vorheriger Standort, war zentraler gelegen. Hier in Berlin ist die Reiseentfernung größer, darunter hat die Ausschusstätigkeit gelitten. Da fehlt mir schon etwas. Im Taxigewerbe geistert in unterschiedlichen Variationen die Geschichte herum, dass eines Tages auch Sven Külper und Niclaus Mewes in Ihrem Büro saßen und ihre Taxi-App angeboten haben. Wie ist das tatsächlich abgelaufen? Das erste Gespräch kam durch die Vermittlung der Telekom zustande und fand in Hamburg statt. Die beiden haben damals dem damaligen Präsidenten Fred Buchholz und mir ihre App u TAXI SEPTEMBER / OKTOBER / 2019 7

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