SCHEUERWEHR-TOUR »Die
SCHEUERWEHR-TOUR »Die Pflichten des Taxis sind die Grundlage dafür, dass Sie auch das eine oder andere Vorrecht haben. […] Es kann nicht sein, dass neue Anbieter durch Sozialdumping noch längere Arbeitszeiten und noch niedrigere Bezahlung schaffen. […] Uber ist die Ausbeutung von Leuten, die auf dem Papier selbstständig sind, de facto aber ganz und gar von Uber abhängig sind.« Stephan Weil, SPD, Ministerpräsident von Niedersachsen, am 27.6. in Hannover »Es darf nicht so sein, dass einige Marktteilnehmer alles dürfen und nichts müssen, und Sie (die Taxiunternehmer) diejenigen sind, die nur wenig dürfen, aber alles müssen.« Anke Rehlinger, saarländische Verkehrsministerin, stellvertretende Ministerpräsidentin und SPD-Vorsitzende im Saarland, am 25.6. in Saarbrücken »Was der Staat als Daseinsvorsorge erbringt, tut er deswegen, weil jeder Mensch das Grundbedürfnis nach Mobilität hat. Es kann nicht sein, dass nur noch die Reichen Beförderung bekommen und die anderen müssen zusehen, wo sie bleiben. Ubers Geschäftsmodell hat nichts mit Daseinsvorsorge zu tun.« Carsten Löcker, verkehrspolitischer Sprecher der nordrhein-westfälischen SPD, am 24.6. in Düsseldorf »Wir brauchen keine Ubers und andere, die nur auf den Hauptstrecken fahren, und dort, wo Beförderung wirklich benötigt wird und Taxis zur Verfügung stehen, keine bezahlbaren Angebote machen.« Dr. Carsten Sieling (SPD, Mitte) am 14.6. in Bremen, damals noch als amtierender Bremer Bürgermeister Anmerkung der Redaktion: In die von Verkehrsminister Scheuer einberufene „Findungskommission“ zur PBefG-Novelle wurden Politiker der Partei Die Linke (ebenso wie solche der AfD) nicht eingeladen. FOTOS: GVN, Ismail Özbürün, Simi, Kehren 10 AUGUST / 2019 TAXI
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