SCHEUERWEHR-TOUR LOBBY-
SCHEUERWEHR-TOUR LOBBY- ARBEIT AUF DER STRASSE Von Stadt zu Stadt fuhr das „Scheuerwehr“-Mobil zwischen dem 11. Juni und dem 1. Juli, hier entdeckt von einem Kölner Taxi Times Leser. Kurz vor der Sommerpause hat der Bundesverband Taxi in Sachen »Scheuerwehr« noch einmal öffentlichkeitswirksam nachgelegt. In drei Wochen wurden 16 Mahnwachen in den jeweiligen Landeshauptstädten abgehalten. Taxi ist Teil des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) und Taxi ist der Garant für die mobile Daseinsvorsorge. Dass diese auch in Zukunft gewährleistet ist, liegt wiederum in der Verantwortung der Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik. Dem Bundesverband Taxi und Mietwagen e. V. war es daher wichtig, den Protest gegen die Pläne (Eckpunkte) des Bundesverkehrsministers Andreas Scheuer zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) gegenüber der Landes- und Kommunalpolitik zu äußern. Anders als die digitalen Wettbewerber der Taxibranche, die ihre Positionen gerne intransparent hinter verschlossenen Politikertüren platzieren, wählten Verbandspräsident Michael Müller und seine Mitstreiter die öffentliche Form. Mit einem vom Gesamtverband Verkehrsgewerbe Niedersachsen (GVN) zur Verfügung gestellten Anhänger wurden in den Hauptstädten der 16 Bundesländer jeweils vor dem Sitz der Ministerpräsidenten (Staatskanzleien) Mahnwachen abgehalten. Der Anhänger wurde dort jeweils zur Bühne umfunktioniert. Der Berliner Taxiunternehmer und Verbandsfunktionär Rolf Feja hatte sich bereit erklärt, den Anhänger in einem von der Firma FTS Taxi-Rent zur Verfügung gestellten Leihtaxi von Stadt zu Stadt zu fahren. Stolze 6.000 Kilometer legte Feja in drei Wochen zurück. REGIONALE UNTERSTÜTZUNG Bei den Mahnwachen sprach dann immer ein Mitglied des Verbandspräsidiums, des Vorstands oder der Geschäftsführung. Präsident Michael Müller war bei zehn Stationen vor Ort, die Vorstandsmitglieder Herwig Kollar und Frank Kuhle sowie der Geschäftsführer Thomas Grätz bei den übrigen Veranstaltungen. Organisatorisch unterstützt wurde der Bundesverband von seinen jeweiligen Landesverbänden bzw. den örtlichen Taxizentralen und von den Taxiunternehmern und -fahrern, die die Mahnwachen besuchten. Im Schnitt waren pro Stadt ca. 40 Personen anwesend. Auf eine Massenmobilisierung – ähnlich wie am Taxiaktionstag am 10. April, als bundesweit Zehntausende Taxifahrer und -unternehmer demonstrierten – hatte man diesmal bewusst verzichtet. Wichtiger war dem Bundesverband, vor Ort, mit den Landespolitikern ins direkte, öffentliche Gespräch zu kommen, die Taxiargumente „in Hörweite“ der Landesministerinnen und Landesminister zu formulieren und die Landespolitik zu einer Stellungnahme zu bewegen. Der Standpunkt jeder der 16 Landesregierungen spielt insofern eine Rolle, als eine Änderung des PBefG zwar vom Bundestag beschlossen wird, die 16 Bundesländer über ihre Stimme im Bundesrat aber zustimmen müssen. Auf keinen Fall dürfen Scheuers Eck punkte in dieser Form in eine Novellierung des PBefG einfließen, lautete daher das Credo von Mül- FOTOS: Simi, Dadolski, Brüggmann, Landesverband Taxi und Mietwagen Schleswig Holstein e.V. 4 AUGUST / 2019 TAXI
SCHEUERWEHR-TOUR FOTO: Ismail Özbürün, Tüxen, Ufuk Gergin, Danis, Ogul Oguzhan ler & Co. an jeder der 16 Tourstationen. Eine geplante Aufhebung der Rückkehrpflicht und des Einzelsitzplatzverbots für Mietwagen dürfe daher auf keinen Fall aufgenommen werden. VIER VERLIERT In Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg, Baden-Württemberg und Sachsen fanden die „Scheuerwehr“-Mahnwachen ohne politische Beteiligung statt. Mit Unterstützung darf aus diesen Bundesländern trotzdem gerechnet werden. Auf Nachfrage von Taxi Times gab die Staatskanzlei Mecklenburg-Vorpommern eine schriftliche Stellungnahme ab, in der man eine Abschaffung der Rückkehrpflicht ablehnte. In Hamburg hatte sich die Stadt bereits einige Wochen vor der Tour klar gegen die Eckpunkte positioniert. In Baden-Württemberg bedauerte die Staatskanzlei, dass Ministerpräsident Kretschmann wegen seines Urlaubs nicht erscheinen konnte, und bot ein persönliches Gespräch nach dem Urlaub an. In Sachsen fand zeitgleich zur Taximahnwache im Landtag ein Staatstrauerakt für einen verstorbenen ehemaligen Landtagspräsidenten statt. Sachsens Verkehrsminister Dulig hatte sich aber bereits am 11. April während der bundesweiten Taxiproteste gegen eine Abschaffung der Rückkehrpflicht ausgesprochen. WEIL SPRICHT IN HANNOVER Das Ziel der Tour wurde in den meisten Bundesländern erreicht. In Niedersachsen und Bremen sprachen sogar der Ministerpräsident Stefan Weil bzw. der (damalige) Bremer Bürgermeister Carsten Sieling (beide SPD) höchstpersönlich zu den Taxiunternehmern, im Saarland und in Hessen immerhin die dortige Verkehrsministerin Anke Rehlinger (SPD) bzw. ihr Amtskollege Tarek Al-Wazir (Grüne). Dort, wo die höchsten Repräsentanten terminlich verhindert waren, traten an deren Stelle Staatssekretäre, führende Beamte der Staatskanzleien oder verkehrspolitische Sprecher auf. Nur in Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg, Baden-Württemberg und Sachsen zeigte man dem Taxigewerbe die kalte Schulter und schickte keinen politischen Vertreter vor die Haustür, was Michael Müller sehr verärgert hat (siehe Interview auf Seite 8). Dort, wo sich die politisch Verantwortlichen positionierten, wurde schnell deutlich, dass vor allem die SPD und auch die Linke hinter dem Taxigewerbe stehen. Zwar bekräftigten alle den Willen für eine Novellierung des PBefG, doch laut Aussagen der SPD- und Linken-Politiker dürfe dies auf keinen Fall auf Kosten von Lohndumping, prekären Arbeitsverhältnissen und ungleichen Wettbewerbsvoraussetzungen geschehen. Von der Partei Bündnis 90/Die Grünen war Hessens Verkehrsminister Tarek Al- Wazir einer der wenigen, die sich öffentlich während der Tour äußerten. Er wich einer klaren Positionierung hinsichtlich der Rückkehrpflicht aus, zeigte aber immerhin klare Kante beim aktuellen Kontrolldilemma der bestehenden Gesetzgebung. Eine überraschende Aussage war aus München zu hören. Helmut Schütz, Amtschef des Bayerischen Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr, sprach davon, dass man die Eckpunkte von Herrn Scheuer doch schon wieder kassiert habe (siehe Seite 6). Frank Kuhle, der in München den Bundesverband Taxi vertrat, wollte diese Botschaft allerdings nicht so recht glauben. Dies möge zwar eine interne Festlegung sein, aber eine öffentliche Abkehr habe man bisher nicht vernommen. „Wir werden heute, morgen und übermorgen laut, zusammen, geschlossen und geeint mit einer einzigen Forderung weiter auftreten: Diese Eckpunkte müssen offiziell zurückgezogen werden“, sagte Kuhle. Und da dies auch nach der „Scheuerwehr“-Tour noch nicht geschehen ist, wird der Bundesverband mit Unterstützung seiner Mitgliedsverbände und der Taxiunternehmer und -fahrer nach der Sommerpause weiterhin diverse „Scheuerwehr“-Aktionen durchführen. jh Wir verbinden das Beste aus zwei Welten! Mit der zukunftsweisenden Technik des Elektroantriebs und der Fachkompetenz von MobiTEC im Bereich Taxiumbau sind Fahrzeuge von uns auch künftig: flexibel | funktionell | individuell Nissan e-NV200 www.mobi-tec.de Ihr Fahrzeugumbauer aus dem Allgäu | MobiTEC GmbH & Co. KG | 88450 Berkheim
