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Taxi Times International - Januar 2015 - Deutsch

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KOLUMNE gut ankommen das

KOLUMNE gut ankommen das plus fÜr taxi und fahrgast BETRIEBSPRÜFUNGEN – JA, ABER BITTE FÜR ALLE Jeder, der sein Gewerbe ernsthaft betreibt, hat einen Anspruch darauf, dass der Mitbewerber den Ordnungsrahmen einhält und dass dies von den Behörden nach § 54a PBefG überprüft wird. Taxis lassen sich aufgrund ihrer klaren Erkennung leicht kontrollieren. Behörden müssen aber auch bei Mietwagen unternehmen genauer hinsehen. Für den perfekten Austausch zwischen Taxi und Taxizentrale: Mit unseren Mobilfunk- und Datentarifen, kombinierbar mit einer Bezahl-Lösung, machen Sie mehr aus Ihrer Arbeitszeit – und sammeln echte Pluspunkte durch Tempo und Service. Denn nur wer wie vorgesehen seine Steuern und Abgaben ordentlich zahlt, die Anforderungen an die Aufzeichnung der Arbeitszeiten nach dem MiLoG erfüllt und den Bestimmungen der PBZugV und der BOKraft nachkommt, führt sein Unternehmen unter Geltung der gesetzlichen Mindestvoraussetzungen. Wenn dies für alle Marktteilnehmer gleichermaßen gilt, wird letztlich für gleiche Wettbewerbsbedingungen gesorgt. Und genau darin liegt das Problem, denn diese den unteren Genehmigungsbehörden übertragenen Prüfbefugnisse werden leider unterschiedlich ausgeübt, wobei allzu oft der Bereich des Mietwagengewerbes komplett ausgeschlossen wird. Jüngstes Beispiel ist die Stadt Mainz, wo man sich – angelehnt an das Gutachten eines renommierten Fachinstituts – zunächst nur um die Beschränkung von Taxikonzessionen intensiv kümmern will, um dann irgendwann einmal die Mietwagen unternehmer „aufs Korn zu nehmen“. Während der Taxiunternehmer regelmäßig, bei Konzessionsverlängerung, Übertragung oder auch Anlasskontrollen, die sprichwörtlichen Hosen runterlassen muss, werden die Kontrollinstrumente für die Mini-Cars & Co nicht oder zumindest so gut wie nicht angewandt. Das führt zu einem verzerrten Wettbewerb und Schattenwirtschaft. Landauf und landab werben die Mini- Cars & Co der Nation mit 24-Stunden-Service, permanenter Verfügbarkeit und mit Schlagworten wie „die billige Taxialternative“. Täglich stellen überall in der Republik Taxiunternehmer Verstöße gegen »Täglich stellen Taxiunternehmer bei ihren Mietwagenkonkurrenten Verstöße gegen die Rückkehrpflicht fest.« die Rückkehrpflicht fest – auf Volksfesten, bei Konzertveranstaltungen und selbst an Taxiständen – wo unverhohlen dem Kundenfang nachgegangen wird, Einsteiger abgefischt werden und die Bestimmungen des § 49 PBefG verletzt werden. Täglich müssen Unternehmen damit leben, dass ihren Anzeigen und Beschwerden durch Behörden nicht nachgegangen wird und eben keine Prüfungen bei den Mietwagenunternehmen stattfinden. Und die unbeschränkte Zulassung all dieser Mini-Cars & Co sorgt für ein Überangebot, das den jeweiligen Unternehmer jede Hemmung ablegen lässt, gesetzmäßig und wirtschaftlich zu arbeiten. Hinter der 24-Stunden-Zentrale zur Vermittlung steckt oft genug ein Telefon mit Anrufweiterleitung auf das Handy des Fahrers, der seine Runden dreht. Das Auftragsbuch ist bestenfalls eine Excel-Tabelle, die nach Gutdünken geführt wird, und das Fahrzeug ist eine fahrende Litfaßsäule mit Duftbäumchen am Spiegel. Das ist die Realität, die von den Behörden offensichtlich nicht ge sehen und geprüft wird. Das dadurch benachteiligte Taxigewerbe sieht sich durch diese Nicht-Aktivität gezwungen, Testfahrten durchzuführen, die daraus gewonnenen Beweise vor Gericht vorzulegen und so wenigstens auf dem Zivilrechtsweg eine Unterlassung zu be wirken. Das ist zumeist teuer und mit er heblichen Beweis- und Kostenrisiken verbunden und bietet allenfalls im Einzelfall eine gewisse Genugtuung. Das eigentliche Problem wird damit nicht behoben. Unternehmer haben Anspruch auf Gleichbehandlung. Wenn das Personenbeförderungsgewerbe nach § 47 PBefG (Taxiverkehr) und nach § 49 PBefG (Miet­ 24 JANUAR / 2016 TAXI TAXI JANUAR / 2016 FOTO: Florian Schuh / DPA/IBN FOTO: Taxi Times wagen) nebeneinander und ergänzend funktionieren soll, müssen Behörden ihr Augenmerk auf gleiche Kontrollen, Aufzeichnungspflichten etc. richten. Da gibt es in den Amtsstuben der Genehmigungsbehörden viel zu tun. Bitte anpacken! au Axel Ulmer zählt zum Taxi Times-Kolumnistenkreis. Der ausgebildete Volljurist mit Schwerpunkt Verwaltungsrecht – insbesondere PBefG – fungiert als Unternehmensberater für die Ulmer Consulting UG in Kaiserslautern. Den Schwerpunkt seiner Kunden bilden Taxiunternehmer und Zentralen. Den Anstoß für die aktuelle Kolumne lieferte eine Taxiunternehmerin aus Bayern, die in ihrer kleinen Gemeinde gegen einen Mietwagenwettbewerber kämpft, dessen Wagen sich sogar ganz frech und von der Behörde ungestraft am Halteplatz bereitstellen. business flex Die optimale Verbindung zu Zentrale und Kollegen • Interne Flatrate zu anderen Telekom Verbandskunden • 120 Minuten ins Festnetz inklusive Business Flex ohne Handy Business Flex Basic mit Handy Business Flex Premium mit Top-Handy 3 € 1 mtl. 6 € 1 mtl. 10 € 1 mtl. m2m flex Mobiles Bezahlen für Ihre Kunden und Anbindung an Dispositionssysteme M2M Flex Basic für Dispositionssysteme 1,60 € 2 mtl. M2M Flex für Payment-Lösungen 0,70 € 3 mtl. • 1 MB Datenvolumen mit der Europe Data 1 Option 4 Weitere Informationen erhalten Sie bei der Taxi-Hotline unter 0800 33 05667 oder per E-Mail an verbaende-vorteil@telekom.de Alle Preise sind Nettopreise zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Angebot nur gültig im Rahmenvertrag 14578. Änderungen und Irrtum vorbehalten. 1) Die Business Flex Tarife werden ohne Mindestvertragslaufzeit, mit 12 oder 24 Monaten Mindestvertragslaufzeit überlassen. Für die oben genannten Tarife gelten die Kündigungsfristen gemäß den Allgemeinen Geschäftsbedingungen Mobilfunk (Geschäftskunden). 2) Mindestvertragslaufzeit 24 Monate. Das Vertragsverhältnis ist für beide Vertragspartner mit einer Frist von 3 Monaten frühestens zum Ablauf der Mindestvertragslaufzeit schriftlich kündbar. Soweit keine Kündigung erfolgt, verlängert sich die Vertragslaufzeit bei einer Mindestvertragslaufzeit von 24 Monaten gemäß den Allgemeinen Geschäftsbedingungen Mobilfunk (Geschäftskunden) um jeweils 12 Monate, wenn nicht spätestens 3 Monate vor ihrem Ablauf schriftlich gekündigt wird. 3) Der Tarif M2M Flex wird mit einer Mindestvertragslaufzeit von 24 oder 36 Monaten überlassen. Ein Vertragsverhältnis ohne vereinbarte Mindestvertragslaufzeit ist für beide Vertragspartner schriftlich mit einer Kündigungsfrist von 6 Wochen zum Schluss eines jeden Kalendertags kündbar. Ein Vertragsverhältnis mit Mindestvertragslaufzeit ist für beide Vertragspartner mit einer Frist von 3 Monaten frühestens zum Ablauf der jeweiligen Mindestvertragslaufzeit schriftlich kündbar. Soweit keine Kündigung erfolgt, verlängert sich die Vertragslaufzeit bei einer Mindestvertragslaufzeit von 12 Monaten um jeweils 6 Monate und bei einer Mindestvertragslaufzeit von 24, 36, 48 oder 60 Monaten entsprechend den Allgemeinen Geschäftsbedingungen Mobilfunk (Geschäftskunden) um jeweils 12 Monate, wenn nicht spätestens 3 Monate vor ihrem Ablauf schriftlich gekündigt wird. 4) Die Data-Optionen M2M Flex Deutschland und M2M Flex Roaming werden jeweils mit einer Mindestvertragslaufzeit von 1 Monat oder 24 Monaten überlassen. Die Buchung von Optionen mit einer Mindestvertragslaufzeit von 24 Monaten setzt das Bestehen eines Mobilfunk-Einzelvertrags mit der Telekom im Tarif M2M Flex mit mindestens 24 Monaten Restlaufzeit voraus. Ein Angebot von: Telekom Deutschland GmbH, Landgrabenweg 151, 53227 Bonn.

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