POLITIK WETTBEWERB
POLITIK WETTBEWERB MATTHIAS LIETZ DIRK FISCHER Seit 1980 Bundestagsabgeordneter für die CDU Funktionen: Mitglied des Bundes tagsausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur, bis 2014 verkehrspolitischer Sprecher der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion; Wahlkreis: Hamburg-Nord/ Alstertal in Hamburg; zu erreichen über: www.dirkfischermdb.de MICHAEL DONTH Seit 2009 Bundestagsabgeordneter für die CDU Funktionen: Mitglied des Bundestagsausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur, Mitglied des Bundestagsausschusses für Tourismus; Wahlkreis: Mecklenburgische Seenplatte I – Vorpommern- Greifswald II in Mecklenburg- Vorpommern; zu erreichen über: www.matthias-lietz.de NUR EINE HANDVOLL Am 22. September hatte der Taxiverband BZP die Politiker des Deutschen Bundestags zu einer Spreerundfahrt entlang des Berliner Regierungsviertels eingeladen. Vertreter aus den Taxi(-Landes)verbänden waren gekommen, um mit den gewählten Volksvertretern zu sprechen. Doch leider haben nur fünf (!) Abgeordnete den kurzen Weg vom Reichstag zum Spreeufer auf sich genommen, alle fünf gehörten der CDU/CSU-Fraktion an. Von der SPD, den Grünen und den Linken ließ sich niemand blicken. Ein Armutszeugnis. Wir stellen Ihnen die Handvoll Politiker vor, die für unsere Branche ein offenes Ohr haben. Seit 2013 Bundestagsabgeordneter für die CDU Funktionen: Mitglied des Bundestagsausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur, stellvertretendes Mitglied des Bundestags ausschusses für Tourismus; Wahlkreis: Reutlingen in Baden-Württemberg; zu erreichen über: www.michael-donth.de DR. WOLFGANG STEFINGER GERO STORJOHANN Seit 2013 Bundestagsabgeordneter für die CSU Funktionen: Schriftführer des Deutschen Bundestages, Mitglied des Bundestagsausschusses für Bildung, Forschung und Technik folgenabschätzung, ehemaliger Referent im Gesundheitswesen einer großen deutschen Krankenkasse; Wahlkreis: München-Ost in Bayern; zu erreichen über: www.wolfgangstefinger.de Seit 2002 Bundestagsabgeordneter für die CDU Funktionen: stellvertretender Vorsitzender des Petitionsausschusses, Mitglied des Bundestagsausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur, Sprecher der CDU/CSU- Fraktion für Verkehrs sicherheit und Straßenverkehr; Wahlkreis: Segeberg – Stormarn-Mitte in Schleswig- Holstein; zu erreichen über: www.gero-storjohann.de FOTOS: Reederei Winkler, Deutscher Bundestag, april agentur GbR, Laurence Chaperon FOTO: Fotolia / Rostislav Glinsky MYTAXI AUF ACHTERBAHN FAHRT Niederlage vor Gericht in Österreich, Sieg in Hamburg und Rückzug aus Zürich. Der Fahrtenvermittler mytaxi hat turbulente Tage hinter sich. Vor Gericht und auf hoher See weiß man nie, was einen erwartet. Wie wahr diese Redewendung ist, zeigt sich derzeit am Beispiel der höchst unterschiedlichen juristischen Bewertung einer Rabattaktion, mit der sich der App-Vermittler mytaxi Marktanteile von den etablierten Taxizentralen sichern will. Als man im Juli in mehreren Städten Taxifahrten mit 50 Prozent Nachlass anbot, erwirkte die mit mytaxi konkurrierende Stuttgarter Taxizentrale ein Verbot dieser Aktion per einstweiliger Verfügung. Taxi Times hat darüber bereits berichtet. Auch in Österreich sind Preisermäßigungen von 50 Prozent mit den dort geltenden Taxitarifen nicht vereinbar. Das Handelsgericht hatte im August eine von der Wiener Taxizentrale Taxi 40100 eingeklagte Unterlassung bestätigt. Demnach darf mytaxi keine Preise anbieten, bewerben oder gewähren, die „unter dem auf Grundlage des § 14 Gelegenheitsverkehrsgesetzes 1996 idgF erlassenen Wiener Taxitarif verordnet sind“ (AZ 57 CG 23/15 f). KONSUMENTEN- UND UNTERNEHMERSCHUTZ In Wien hatte mytaxi Kunden, die Ihre Taxifahrt über das mytaxi -Payment-Verfahren während eines bestimmten Aktionszeitraumes bezahlten, die Hälfte der Kosten erstattet. Mit dem Fahrer bzw. Unternehmer, der diese Fahrt ausführte, rechnete man den vollen Fahrpreis laut Taxameter ab. Trotzdem sahen sowohl die Wettbewerbszentrale Taxi 40100 als auch die Richter in dieser Rabattaktion einen Wettbewerbsverstoß. Der Wiener Taxitarif habe neben dem Konsumentenschutz auch eine den Wettbewerb der Taxiunternehmer schützende Funk- Der Beste, den es je gab. Der Touran*. Groß im Geschäft zum kleinen Preis. tion. Das Anbieten eines um die Hälfte geringeren Fahrpreises als den eigentlich vorgesehenen Taxitarif bewirke, dass mytaxi dadurch mehr Aufträge zur Vermittlung von Taxifahrten bekommt. Diese Fahrten entgehen wiederum denjenigen Taxiunternehmen, die sich an den Wiener Taxitarif halten. Dabei spiele es keine Rolle, dass die ausführenden Unternehmen den vollen Fahrpreis erhalten. Nach diesen beiden Richtersprüchen war man eigentlich davon ausgegangen, dass auch eine vor dem Landgericht Hamburg eingegangene einstweilige Verfügung – eingereicht vom deutschen Bundesverband des deutschen Taxi- und Mietwagengewerbes (BZP) –vom Gericht angenommen werden würde. Doch hier trat genau das Gegenteil ein: Mitte September bestätigte eine Gerichtssprecherin, dass man den Antrag auf einstweilige Verfügung zurückgewiesen habe (AZ 312 0 225/15). Eine Begründung der Entscheidung lag zum Redaktionsschluss dieser Ausgabe noch nicht vor. Michael Müller, Präsident des BZP, sprach in diesem Zusammenhang von einer Fehlentscheidung. Man sei nach wie vor davon überzeugt, dass die Rabatte rechtswidrig seien. Bei mytaxi dagegen freute man sich über diese Entscheidung und startete sofort eine weitere Rabattaktion. Vom 21. September an bekamen Fahrgäste abermals die Hälfte ihres Fahrpreises zurückerstattet, sofern die Fahrt über das Payment-System der App bezahlt wurde. jh RÜCKZUG AUS ZÜRICH Weil man sich in den vergangenen beiden Jahren „nicht so rasant weiterentwickeln“ konnte, wird mytaxi seinen Servcie in der Schweiz zum 30. Oktober einstellen. „Die Erkenntnis ist, dass u. a. der 24-Stunden-ÖV, die Tarifstruktur und die Anzahl der verfügbaren Taxis nur ein gebremstes Wachstum zulassen“, heißt es in einer internen Mitteilung des Unternehmens an die Züricher mytaxi-Fahrer. Ihr Taxibusiness kommt auf Touren. Mit 7 Sitzplätzen, attraktiver Ausstattung, Sonderfinanzierung und bis zu 2.000 € Extraprämie. Der Touran 2.0 TDI 110 PS, 6-Gang DSG – bei uns sofort verfügbar. Top-Finanzierung und Extraprämie möglich. * Kraftstoffverbrauch des Touran in l/100 km: kombiniert 6,0 – 4,6, CO2-Emissionen in g/km: kombiniert 134. 18 Autohaus Badziong, Siemenssstraße 27, 50259 Pulheim, Tel. 02238 / 80 93 20, www.badziong.com
