PERSONEN POLITISCHER
PERSONEN POLITISCHER ANTRAG FÜR MINDESTENTGELTE Die vier Münchner Stadträte Christian Smolka, Sibylle Stöhr (beide Grüne), Christian Vorländer und Micky Wenngatz (beide SPD) setzen sich ganz besonders für das Taxigewerbe ein. Sie haben die Einführung eines Mindestentgelts für Mietwagen beantragt. Kämpfer für einen fairen Wettbewerb zwischen Taxis und Mietwagen (v. l. n. r): Gregor Beiner (Taxiverband München), Micky Wenngatz (SPD), Sibylle Stöhr (Grüne), Ertekin Kocer (Taxi-München eG), Christian Vorländer (SPD) und Christian Smolka (Grüne) Die Stadtverwaltung wird gebeten, die Einführung eines Mindestpreises für den Mietwagenverkehr (nach dem Personenbeförderungsgesetz PBefG) zu prüfen und der Münchner Taxikommission sowie dem Stadtrat einen Vorschlag vorzulegen, wie dieser umgesetzt werden kann“, heißt es in dem Antrag der Fraktion Die Grünen/Rosa Liste und der SPD/Volt-Fraktion an den Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter. Zur Begründung verweisen die Stadträte auf den ruinösen Wettbewerb zwischen den verschiedenen Mobilitätsanbietern im Mietwagenverkehr und dem Taxigewerbe und betonen, soziale Standards wie der Mindestlohn würden bei Fahrdienstanbietern im Gegensatz zum Taxigewerbe in den seltensten Fällen eingehalten. TAXI IST MOBILITÄT FÜR ALLE Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen/Rosa Liste und Vorsitzende der Münchner Taxikommission, Sibylle Stöhr, sagte, das Taxigewerbe stelle Mobilität für alle und eine faire Bezahlung der Fahrer sicher. Mit Festpreisen und dem Tarifkorridor habe die Stadt die Taxifahrer bereits gestärkt. Es brauche aber noch mehr, um einen fairen Wettbewerb herzustellen und Dumpinglöhne zu verhindern: „Mindestpreise für Fahrdienste. Unsere Initiative stellt die Weichen dafür.“ Die stellvertretende Vorsitzende der Taxikommission, SPD-Stadträtin Micky Wenngatz, ergänzte, soziale Standards müssten für alle gelten, auch für Mietwagenfahrer. Der Antrag ist das Ergebnis eines engen Kontaktes zwischen der Münchner Stadtpolitik und den Gewerbevertretern der Taxibranche. Gregor Beiner in seiner Funktion als Vorstandsmitglied des Taxiverbandes München e.V. (TMV) freut sich, dass die gewerbepolitische Arbeit seines bayerischen Verbandes und der Funkzentralen Wirkung zeigt: „Nicht nur in Berlin, wo Anfang des Jahres durch journalistische Recherchen ans Tageslicht gekommen ist, »Mindestpreise für Fahrdienste. Unsere Initiative stellt die Weichen dafür.« Sibylle Stöhr, Vorsitzende der Taxikommission dass mittlerweile ein Drittel des taxiähnlichen Mietwagenverkehrs durch Uber, Bolt und Co. illegal unterwegs ist, kommt etwas ins Rollen, sondern auch hier in München setzt sich die Politik dafür ein, die Gesetze umzusetzen.“ Dabei gehe es nicht nur darum, dass die Plattformbetreiber Mietwagen ohne Genehmigung fahren lassen, sondern dass ihre Fahrer „zu großen Teilen Schwarzarbeit betreiben, falsch angemeldet sind, dabei unter Mindestlohn bezahlt werden, keine Lizenz besitzen und ohne den richtigen Versicherungsschutz für die Fahrgäste“ unterwegs seien. Die kriminellen Machenschaften gehen laut Beiner noch weit darüber hinaus. „Ich spreche für das Taxigewerbe, wenn ich sage, dass es an der Zeit und wichtig ist, dass wir diese politische Unterstützung durch Die Grünen – Rosa Liste und SPD/ Volt erhalten.“ KRITIK IN DEN SOZIALEN MEDIEN Bei manchen Verbrauchern stößt diese Unterstützung allerdings auch auf Kritik. Die Regelung, welche die Grünen durchsetzen wollen, gehe an den Bedürfnissen der Durchschnittsbürger vorbei. Und in Estland komme man mit Uber überall günstiger als mit dem Taxi hin. In Deutschland sei Taxi Geldmacherei und solche Politik führe dazu, dass „fortschrittlichere und bessere Alternativen“ sich nicht durchsetzen könnten. Solche Kommentare in den sozialen Medien zeigen, dass vielen Verbrauchern nicht bewusst ist, dass seit Jahren ein unfairer Wettbewerb zulasten des gesamten Mobilitätsgewerbes betrieben wird: Für Beiner ist daher Kundenaufklärung ganz wichtig: „Das Taxi ist Teil des ÖPNV, es ist das Instrument der letzten Meile, es dient der Daseinsvorsorge, deckt in Deutschland einen überwiegenden Großteil von Kranken- und Schülerfahrten ab, es wird tariflich von der jeweiligen Stadtverwaltung reguliert. Es hat eine wichtige Funktion für die Bevölkerung.“ ar FOTO: Grüne-Rosa ListeAnfang 4 3. QUARTAL 2024 TAXI
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